ÖH: Töchterle weiter uneinsichtig

Rechtliche Achterbahnfahrt muss ein Ende haben

Wien (OTS) - Erstaunt ist die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) über die Ankündigung des Wissenschaftsministers, eine Regelung für die autonome Einhebung von Studiengebühren einzuführen. "Töchterle hat offenbar das Urteil des Verfassungsgerichtshofes nicht ausführlich gelesen", kommentiert Florian Kraushofer vom Vorsitzteam der ÖH dieses Vorhaben. Aus dem Urteilstext gehe klar hervor, dass "die Übertragung einer weitreichenden autonomen, dem Grunde und der Höhe nach gesetzlich nicht determinierten Befugnis zur Einhebung von Entgelten von Studierenden [...] an öffentliche Universitäten" ausgeschlossen ist. Das bedeutet in der Folge, dass eine autonome Regelung von Studiengebühren, wie Minister Töchterle sie seit Jahren fordert, von vornherein ausgeschlossen ist.

"Zum wiederholten Male ist Töchterle mit einem Gesetz beim Verfassungsgerichtshof abgeblitzt. Die rechtliche Achterbahnfahrt des Ministeriums auf dem Rücken der Studierenden muss endlich ein Ende haben. Ein Minister, der keine Rücksicht auf die Verfassung nimmt, sondern nur beliebige Gesetze auf Kosten der Betroffenen schafft, ist nicht länger tragbar.", hält Kraushofer fest.

Auch in Zukunft wird die ÖH verfassungswidrige Bestimmungen bekämpfen, um Studierenden zu ihrem Recht zu verhelfen. Als nächstes gilt es, die aktuell gültige Studiengebühren-Regelung zu überdenken und einen offenen Hochschulzugang anzustreben. "Mit 'Forum Hochschule' hat die ÖH einen ausführlichen Plan entworfen, wie Hochschulen aussehen und funktionieren könnten. Töchterle braucht ihn nur umzusetzen", erklärt Florian Kraushofer. "Die überholte Forderung nach Studiengebühren strotzt insgesamt von Ideologie und Beliebigkeit. Nach wie vor gibt es kein Argument, das die angebliche Notwendigkeit von Studiengebühren untermauert.", so Kraushofer abschließend.

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