ÖH: Töchterle weiter uneinsichtig

Utl.: Rechtliche Achterbahnfahrt muss ein Ende haben =

Wien (OTS) - Erstaunt ist die Österreichische HochschülerInnenschaft
(ÖH) über die Ankündigung des Wissenschaftsministers, eine Regelung
für die autonome Einhebung von Studiengebühren einzuführen.
"Töchterle hat offenbar das Urteil des Verfassungsgerichtshofes nicht
ausführlich gelesen", kommentiert Florian Kraushofer vom Vorsitzteam
der ÖH dieses Vorhaben. Aus dem Urteilstext gehe klar hervor, dass
"die Übertragung einer weitreichenden autonomen, dem Grunde und der
Höhe nach gesetzlich nicht determinierten Befugnis zur Einhebung von
Entgelten von Studierenden [...] an öffentliche Universitäten"
ausgeschlossen ist. Das bedeutet in der Folge, dass eine autonome
Regelung von Studiengebühren, wie Minister Töchterle sie seit Jahren
fordert, von vornherein ausgeschlossen ist.

"Zum wiederholten Male ist Töchterle mit einem Gesetz beim
Verfassungsgerichtshof abgeblitzt. Die rechtliche Achterbahnfahrt des
Ministeriums auf dem Rücken der Studierenden muss endlich ein Ende
haben. Ein Minister, der keine Rücksicht auf die Verfassung nimmt,
sondern nur beliebige Gesetze auf Kosten der Betroffenen schafft, ist
nicht länger tragbar.", hält Kraushofer fest.

Auch in Zukunft wird die ÖH verfassungswidrige Bestimmungen
bekämpfen, um Studierenden zu ihrem Recht zu verhelfen. Als nächstes
gilt es, die aktuell gültige Studiengebühren-Regelung zu überdenken
und einen offenen Hochschulzugang anzustreben. "Mit 'Forum
Hochschule' hat die ÖH einen ausführlichen Plan entworfen, wie
Hochschulen aussehen und funktionieren könnten. Töchterle braucht ihn
nur umzusetzen", erklärt Florian Kraushofer. "Die überholte Forderung
nach Studiengebühren strotzt insgesamt von Ideologie und
Beliebigkeit. Nach wie vor gibt es kein Argument, das die angebliche
Notwendigkeit von Studiengebühren untermauert.", so Kraushofer
abschließend.

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