Musiol fordert Ende der Politposse und endgültige Abschaffung der Studiengebühren

Utl.: Grüne: Nach VfGH-Urteil muss endlich bundeseinheitliche Lösung
her - Studierende brauchen Rechtssicherheit =

Wien (OTS) - "Spätestens jetzt muss Wissenschaftsminister Karlheinz
Töchterle die Politposse um die Studiengebühren endlich beenden",
fordert die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol,
anlässlich der heute bekanntgegebenen Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes, wonach die autonome Einhebung der
Studiengebühren nicht verfassungskonform sei.

"Die Studierenden werden nun schon seit Jahren im Unsicheren
gelassen. Währenddessen hat sich Töchterle in aller Ruhe und
wissentlich auf verfassungsrechtliche Experimente auf Kosten der
jungen Menschen eingelassen. Der Wissenschaftsminister muss endlich
lernen, politische Verantwortung zu übernehmen", meint Musiol.

Sogar die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft kritisiert in ihrer heutigen
Reaktion Töchterle für seine Untätigkeit in den vergangenen Jahren.
"Eine bundeseinheitliche Regelung und die endgültige Abschaffung der
Studiengebühren müssen nun die nächsten Schritte sein", sagt Musiol.

"Egal ob arm oder reich, jungen Menschen in Österreich sollen alle
Bildungseinrichtungen offen stehen. Ein kostenloser Zugang zu
Universitäten für alle ist daher dringend notwendig", betont Musiol.

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