Parlamentarische Anfrage von Wöginger soll Licht ins Dunkel bei Mindestsicherung bringen

Utl.: In Wien verkommt die Mindestsicherung zur "sozialen
Hängematte" - ÖVP-Sozialsprecher fordert konkrete Daten und
Fakten, denn Armut muss wirksam bekämpft werden =

Wien (OTS) - "Während österreichweit rund 2,5 Prozent der Bevölkerung
eine Mindestsicherung beziehen, liegt der Anteil in Wien bei mehr als
8 Prozent - Tendenz stark steigend. Medienberichten zufolge leben
144.000, der rund 193.000 Personen die eine Mindestsicherung
beziehen, in Wien. Das lässt auf eine skandalöse soziale Situation in
der Bundeshauptstadt schließen und zeigt auf, dass die Stadtregierung
mit ihrer Armutsbekämpfung gescheitert ist", so ÖAAB-Generalsekretär
und Sozialsprecher August Wöginger.

"Es ist für mich unverständlich, warum sowohl der Sozialminister als
auch der Gesundheitsminister die Daten und Fakten über die
Vollziehung der Mindestsicherung in Wien unter Verschluss halten.
Deshalb habe ich an die beiden SPÖ-Minister eine schriftliche Anfrage
gestellt. Es ist höchste Zeit, hier für Klarheit und Transparenz zu
sorgen um die Mindestsicherung nicht außer Kontrolle geraten zu
lassen. Auch das AMS benötigt diese Zahlen, um eine wirksame
Armutsbekämpfung entwickeln zu können", so Wöginger.

"Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein wichtiges Instrument
um Menschen vor der Armut zu bewahren und jenen zu helfen, die die
Hilfe auch wirklich brauchen. Aber sie darf nicht zur sozialen
Hängematte verkommen. Denn das ist sozial ungerecht gegenüber allen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich durch Arbeit ihr Geld
hart verdienen müssen. Deshalb müssen wir auch bei der
Mindestsicherung genau hinschauen - und nicht wie die SPÖ in Wien bei
Sozialmissbrauch wegschauen", so der Sozialsprecher abschließend.

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