Parlamentarische Anfrage von Wöginger soll Licht ins Dunkel bei Mindestsicherung bringen

In Wien verkommt die Mindestsicherung zur "sozialen Hängematte" - ÖVP-Sozialsprecher fordert konkrete Daten und Fakten, denn Armut muss wirksam bekämpft werden

Wien (OTS) - "Während österreichweit rund 2,5 Prozent der Bevölkerung eine Mindestsicherung beziehen, liegt der Anteil in Wien bei mehr als 8 Prozent - Tendenz stark steigend. Medienberichten zufolge leben 144.000, der rund 193.000 Personen die eine Mindestsicherung beziehen, in Wien. Das lässt auf eine skandalöse soziale Situation in der Bundeshauptstadt schließen und zeigt auf, dass die Stadtregierung mit ihrer Armutsbekämpfung gescheitert ist", so ÖAAB-Generalsekretär und Sozialsprecher August Wöginger.

"Es ist für mich unverständlich, warum sowohl der Sozialminister als auch der Gesundheitsminister die Daten und Fakten über die Vollziehung der Mindestsicherung in Wien unter Verschluss halten. Deshalb habe ich an die beiden SPÖ-Minister eine schriftliche Anfrage gestellt. Es ist höchste Zeit, hier für Klarheit und Transparenz zu sorgen um die Mindestsicherung nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Auch das AMS benötigt diese Zahlen, um eine wirksame Armutsbekämpfung entwickeln zu können", so Wöginger.

"Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein wichtiges Instrument um Menschen vor der Armut zu bewahren und jenen zu helfen, die die Hilfe auch wirklich brauchen. Aber sie darf nicht zur sozialen Hängematte verkommen. Denn das ist sozial ungerecht gegenüber allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich durch Arbeit ihr Geld hart verdienen müssen. Deshalb müssen wir auch bei der Mindestsicherung genau hinschauen - und nicht wie die SPÖ in Wien bei Sozialmissbrauch wegschauen", so der Sozialsprecher abschließend.

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