Kommunalbarometer 2013: Wohin die Investitionen der Gemeinden fließen

Utl.: Mödlhammer: "Wahlkampf im Bund ist brandgefährlich für
Gemeinden" =

Wien (OTS/Gemeindebund) - Im Rahmen der Präsentation des
"Kommunalbarometer 2013" warnte Gemeindebund-Präsident Helmut
Mödlhammer vor teuren Wahlversprechen vor der Nationalratswahl im
September: "Diese Zeit ist für Gemeinden brandgefährlich, weil da oft
Dinge versprochen werden, die dann von den Gemeinden finanziert
werden sollen", so Mödlhammer. Als Beispiel nannte Mödlhammer u.a.
die Umsetzung der täglichen Turnstunde. "Eine wunderbare Idee, aber
es sind mehrheitlich die Gemeinden, die die dafür nötige
Infrastruktur bereitstellen müssen."

Kommunalbarometer 2013 zeigt, wohin öffentliche Gelder fließen

"Bislang konnten wir über den Gemeindefinanzbericht, der auf den
Rechnungsabschlüssen basiert, ja nur den Ist-Stand bzw. die
Vergangenheit analyiseren. Mit dem Kommunalbarometer 2013 werfen wir
einen Blick in die Zukunft", so Gemeindebund-Präsident Helmut
Mödlhammer, der am 22. Juli 2013 den Kommunalbericht gemeinsam mit
Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler vorstellte.

Mit diesem Instrument gelingt es erstmals, die wirtschaftliche
Situation der Gemeinden und deren Investitionsvorhaben für die
kommenden Jahre zu berechnen und zu bewerten. Diese Zahlen basieren
auf einer Befragung im Frühjahr 2013 mit einer beachtlichen
Rücklaufquote von 35 Prozent. (Alle Details und Grafiken können Sie
auf www.gemeindebund.at downloaden)

Zahlen lassen Druck spüren

"Die Ergebnisse zeigen einige wichtige Fakten sehr deutlich auf und
lassen den Druck erahnen, unter dem die Kommunen vielfach stehen", so
Mödlhammer. Die Bereiche "Soziales", "Gesundheit" und "Straße,
Wasserbau, Verkehr" sind die größten Kostentreiber in den
Gemeindebudgets. "Bedenklich dabei ist, dass die Sozial- und
Gesundheitsausgaben von den Gemeinden ja kaum beeinflusst werden
können. Hier sind wir nur Zahler, ohne die Möglichkeit der
Mitgestaltung", kritisiert Mödlhammer.

Rückstau an notwendigen Investitionen

Das fleißige Sparen seit der Wirtschaftskrise hat seine Spuren bei
den Investitionen hinterlassen. "Das hat in einigen Bereichen zu
einem Rückstau an notwendigen Investitionen geführt." Gerade im
Straßenbau, aber auch bei den Investitionen in die Leitungsnetze der
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind Sanierungen dringend
nötig. In diesen Bereichen sehen die Gemeinden auch den größten
Investitionsbedarf in den kommenden Jahren. Aber auch die
Investitionen in alternative Energieerzeugung oder den Schutz vor
Naturgefahren werden in den kommenden Jahren steigen.

Investitionen in "weiche" Infrastruktur steigen

Neben den klassischen Investitionen in die Infrastruktur gewinnen
aber auch die Ausgaben für die so genannte "weiche Infrastruktur"
zunehmend an Bedeutung. Darunter fallen unter andem die
Kinderbetreuung, aber auch die Betreuung älterer Menschen. "Die
wichtigen Standortfaktoren sind inzwischen nicht mehr nur noch
Straßen, Kanal und Wasser", weiß der Gemeindebund-Präsident, "die
weichen Faktoren, die zu hoher Lebensqualität beitragen, werden immer
wichtiger."

Finanzschulden werden vermutlich weiter sinken

Dass die Gemeinden ihre Hausaufgaben gemacht haben, damit Österreich
die Krise gut übersteht, zeigt ein Blick auf die Finanzen. "Wir haben
als einzige Ebene 2012 schon einen realen Rückgang bei den
Finanzschulden geschafft, dieser Trend scheint sich fortzusetzen,
wenngleich das immer noch heißt, dass die Kommunen sehr, sehr
vorsichtig bei neuen Investitionen geworden sind."

Ertragsanteile entwickeln sich derzeit negativ

Die Gemeinden müssten nun mit verschiedenen Maßnahmen dabei
unterstützt werden, um diesen Investitionsrückstau wieder auflösen zu
können. Umso besorgter zeigt sich Mödlhammer, dass sich die
Ertragsanteile in den letzten Monaten negativ entwickeln. Im
Jahresvergleich ist die Entwicklung zwar noch positiv, in den letzten
beiden Monaten sind die Einnahmen im Vergleich zu den
Vergleichsmonaten des Vorjahres jedoch schon gesunken. "Wenn sich
diese Entwicklung fortsetzt, dann wird sich das sofort auf die
Investitionstätigkeit auswirken", warnt Mödlhammer.

Schwellenwerte-Verordnung verlängern

Eine wichtige Maßnahme, um sowohl Wirtschaft, als auch die Kommunen
zu unterstützen, ist die Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung.
Seit 2009 müssen die Gemeinden Aufträge bis zu 100.000 Euro
Auftragswert nicht mehr ausschreiben, sondern können sie direkt
vergeben. Das hilft vor allem den regionalen Unternehmen und den
Gemeinden, die Bürokratie möglichst klein zu halten. Hier appellierte
Mödlhammer an den Bundeskanzler, die Verordnung, wie auch in den
vergangenen Jahren wieder zu verlängern.

Gemeinden als Vertragspartner des Bundes

Das dritte Herzensanliegen des Gemeindebundes ist die
Vertragsfähigkeit der Gemeinden gegenüber dem Bund. "Ich würde mir
wünschen, dass wir etwa im Bereich der Kinderbetreuung direkte
Vereinbarungen mit dem Bund treffen könnten. Derzeit müssen die
jährlich 80 Millionen Euro (ab 2014 sind es 160 Millionen Euro) über
die Länder an die Gemeinden ausbezahlt werden. Das dauert viel länger
und verzögert den Ausbau der Nachmittagsbetreuung deutlich. Es wäre
sinnvoller, wenn das Geld möglichst rasch und direkt an die Gemeinden
gehen kann, damit diese die notwendigen Maßnahmen schnell umsetzen
können."

Umsatzsteuerbefreiung für Kommunen bei Bildungseinrichtungen

"Wie man in diesem Bericht sieht, gibt es in den kommenden Jahren
enormen Investitionsbedarf bei den Bildungseinrichtungen. Einerseits
müssen viele Schulen saniert werden, der Ausbau der
Nachmittagsbetreuung benötigt räumliche Adaptierungen und wenn
Forderungen, wie die täglichen Turnstunde umgesetzt werden sollen,
brauchen wir auch hier entsprechende Erweiterungen an den Gebäuden.
Deshalb fordere ich gerade in diesem Bereich die Befreiung von der
Umsatzsteuer von Kommunen zurück. Das wäre eine unmittelbar wirksame
Konjunkturförderung und würde dazu beitragen, dass Investitionen in
diesem Bereich trotz der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung
nicht ins Stocken geraten", so Mödlhammer.

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