Steibl: Gebührenbremse statt sozialistischer Bürger-Abzocke

ÖVP fordert gesetzlich verankerte Gebührenbremse – Ziel der ÖVP ist es, Mittelstand und Familien zu entlasten

Wien, 20. Juli 2013 (ÖVP-PK) "Durch die immense Gebührenlawine der Rot-Grünen Regierung in Wien nimmt die Belastung der Familien weiter zu. Die ÖVP fordert eine Ende dieser Bürger-Abzocke und tritt für eine gesetzlich festgelegte Gebührenbremse ein", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. "Eine Gebührenbremse würde die Rot-Grüne Gebührenlawine stoppen, damit die Familien am Ende des Monats mehr im Geldbörsel haben." Zur Erinnerung: 2011 wurden in Wien die Wasser-Gebühren um 33 Prozent erhöht, die Müllgebühren um 6,3 Prozent und die Abwassergebühren um 6,2 Prozent. Dennoch will die Stadt Wien die Tarife ab 2014 wieder um 4,4 Prozent erhöhen. "Die Familien brauchen einen Partner, der ihre Sorgen kennt und eingreift, wenn das Belastungslimit erreicht ist. Die ÖVP fordert daher eine gesetzliche festgelegte Gebührenbremse, durch die Familien eine deutliche finanzielle Entlastung spüren", betont Steibl und weiter: "Die Gebührenerhöhung 2012 belastete jeden Haushalt mit 300 Euro zusätzlich. Eine erneute Erhöhung würde die Kaufkraft der Wiener Familien empfindlich schwächen. Damit kommt einmal mehr ans Licht, dass die Sozialisten mehr von Bürger-Abzocke als Entlastung verstehen", so Steibl, die abschließend festhält:
"Ein bundesweites Gesetz, das die Gebührenerhöhungen einheitlich regelt, könnte derartige Alleingänge in Zukunft verhindern. Damit sich die Familien nicht mehr vor Tariferhöhungen fürchten müssen." ****

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