Greenpeace: Kommissar Hahn muss EU-Atompläne stoppen

Hahn muss Interessen der europäischen Bevölkerung nach sicherer und sauberer Energiegewinnung vertreten

Brüssel/Wien (OTS) - Wie Greenpeace heute in der "Süddeutschen Zeitung" aufdeckte, plant die Europäische Kommission eine Änderung der Regeln für das staatliche Beihilferecht. Die Förderung von Atomkraft soll demnach in Europa mit jener von erneuerbaren Energien wie Wind- und Solartechnik gleichgestellt werden.

"Wenn dieses Vorhaben Realität wird, werden in den nächsten Jahrzehnten dutzende Atommeiler gebaut, die am freien Markt nie finanzierbar wären und ein massives Sicherheitsrisiko darstellen. Es liegt auch in der Verantwortung von Kommissar Johannes Hahn, das Gemeinschaftsinteresse der europäischen Bevölkerung nach sicherer und sauberer Energiegewinnung zu vertreten. Hahn muss sich nötigenfalls im Kollegium der Kommission gegen die Abänderung stellen und bereits jetzt Position gegen diesen Wahnsinns-Vorschlag beziehen", fordert Greenpeace Atomsprecherin Julia Kerschbaumsteiner.

Eine Entscheidung im Kollegium der Kommission erfordert Einstimmigkeit. Umstritten ist, ob die EU-Kommission überhaupt über die Kompetenz verfüge, im Alleingang die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Umweltbeihilfeleitlinien auf Nuklearenergie zu beschließen. Greenpeace unterstützt Wirtschaftsminister Reinhold Mittlerlehner bei seiner Forderung, die Kompetenzen rechtlich prüfen zu lassen.

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Julia Kerschbaumsteiner, Atomsprecherin bei Greenpeace, Tel.: +43 (0)664 857 4596
Florian Schweitzer, Pressesprecher Greenpeace, Tel.: +43 (0)664 6126718

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