Greenpeace: Kommissar Hahn muss EU-Atompläne stoppen

Utl.: Hahn muss Interessen der europäischen Bevölkerung nach
sicherer und sauberer Energiegewinnung vertreten =

Brüssel/Wien (OTS) - Wie Greenpeace heute in der "Süddeutschen
Zeitung" aufdeckte, plant die Europäische Kommission eine Änderung
der Regeln für das staatliche Beihilferecht. Die Förderung von
Atomkraft soll demnach in Europa mit jener von erneuerbaren Energien
wie Wind- und Solartechnik gleichgestellt werden.

"Wenn dieses Vorhaben Realität wird, werden in den nächsten
Jahrzehnten dutzende Atommeiler gebaut, die am freien Markt nie
finanzierbar wären und ein massives Sicherheitsrisiko darstellen. Es
liegt auch in der Verantwortung von Kommissar Johannes Hahn, das
Gemeinschaftsinteresse der europäischen Bevölkerung nach sicherer und
sauberer Energiegewinnung zu vertreten. Hahn muss sich nötigenfalls
im Kollegium der Kommission gegen die Abänderung stellen und bereits
jetzt Position gegen diesen Wahnsinns-Vorschlag beziehen", fordert
Greenpeace Atomsprecherin Julia Kerschbaumsteiner.

Eine Entscheidung im Kollegium der Kommission erfordert
Einstimmigkeit. Umstritten ist, ob die EU-Kommission überhaupt über
die Kompetenz verfüge, im Alleingang die Erweiterung des
Anwendungsbereichs der Umweltbeihilfeleitlinien auf Nuklearenergie zu
beschließen. Greenpeace unterstützt Wirtschaftsminister Reinhold
Mittlerlehner bei seiner Forderung, die Kompetenzen rechtlich prüfen
zu lassen.

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