SWV-Baxant: Wirtschaftskammer lobbyiert mit Geld der Kleinen für "Stronachs"

Baxant zu Vermögenssteuer: "97 Prozent der KMU nicht betroffen!"

Wien (OTS) - "Mit der Verbreitung von Fehlinformationen setzt die ÖVP offenbar weiterhin auf einen plumpen populistischen Wahlkampf, der noch dazu auf dem Rücken der Kammermitglieder ausgetragen wird. Damit muss Schluss sein! Die ÖVP muss aufhören, die Wirtschaftskammer für ihre populistische Eigenpropaganda zu missbrauchen. Frau Präsidentin Jank ist aufgefordert, nicht mit den Beiträgen unserer EPU und KMU Lobby für Stronachs, Superreiche und Großkonzerne zu betreiben!", kritisiert LAbg. GR Peko Baxant, BA, Direktor des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien (kurz SWV Wien), die heutige Aussendung der Wirtschaftskammer.***

"Die Wiener Wirtschaftskammer wurde anscheinend seitens der ÖVP dazu genötigt, eine kostenintensive Propaganda mit den Geldern der Kammermitglieder zu konzipieren und an über 100.000 Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu versenden. In ihren Aussendungen behauptet die Wirtschaftskammer, allen voran Präsidentin Jank, dass eine Vermögenssteuer vor allem klein- und mittelständische Betriebe treffen würde. Diese Behauptungen sind schlichtweg falsch! Die Wahrheit ist: Bei einer Vermögenssteuer auf Unternehmen mit einem Freibetrag von 1 Million Euro wären laut KMU Forschung Austria weniger als 3 Prozent der Unternehmen von einer solchen Steuer betroffen."

"Es ist offensichtlich, dass die Wirtschaftskammer ÖVP-Werbung auf Kammerkosten betreibt. Damit greift sie den kleinen Selbstständigen, wie der Marktstandlerin und dem Markstandler oder der Taxifahrerin und dem Taxifahrer, ungeniert in die Taschen, um Lobby für Stronachs und Co. zu betreiben. Das ist eine bodenlose Frechheit. Die Kampagne schießt eindeutig an den Interessen unserer EPU und KMU vorbei, wird aber von ihnen finanziert", beklagt Baxant.

SWV-Wien-Baxant weiter: "Ich bin überzeugt davon, dass die kleinen Selbstständigen großes Interesse daran hätten, zu erfahren, was sie diese Propaganda eigentlich kostet und wie viele Arbeitsstunden in der Wirtschaftskammer bisher dafür investiert wurden."

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