SWV-Baxant: Wirtschaftskammer lobbyiert mit Geld der Kleinen für "Stronachs"

Utl.: Baxant zu Vermögenssteuer: "97 Prozent der KMU nicht
betroffen!" =

Wien (OTS) - "Mit der Verbreitung von Fehlinformationen setzt die
ÖVP offenbar weiterhin auf einen plumpen populistischen Wahlkampf,
der noch dazu auf dem Rücken der Kammermitglieder ausgetragen wird.
Damit muss Schluss sein! Die ÖVP muss aufhören, die Wirtschaftskammer
für ihre populistische Eigenpropaganda zu missbrauchen. Frau
Präsidentin Jank ist aufgefordert, nicht mit den Beiträgen unserer
EPU und KMU Lobby für Stronachs, Superreiche und Großkonzerne zu
betreiben!", kritisiert LAbg. GR Peko Baxant, BA, Direktor des
Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien (kurz SWV Wien), die
heutige Aussendung der Wirtschaftskammer.***

"Die Wiener Wirtschaftskammer wurde anscheinend seitens der ÖVP dazu
genötigt, eine kostenintensive Propaganda mit den Geldern der
Kammermitglieder zu konzipieren und an über 100.000
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu versenden. In ihren
Aussendungen behauptet die Wirtschaftskammer, allen voran Präsidentin
Jank, dass eine Vermögenssteuer vor allem klein- und mittelständische
Betriebe treffen würde. Diese Behauptungen sind schlichtweg falsch!
Die Wahrheit ist: Bei einer Vermögenssteuer auf Unternehmen mit einem
Freibetrag von 1 Million Euro wären laut KMU Forschung Austria
weniger als 3 Prozent der Unternehmen von einer solchen Steuer
betroffen."

"Es ist offensichtlich, dass die Wirtschaftskammer ÖVP-Werbung auf
Kammerkosten betreibt. Damit greift sie den kleinen Selbstständigen,
wie der Marktstandlerin und dem Markstandler oder der Taxifahrerin
und dem Taxifahrer, ungeniert in die Taschen, um Lobby für Stronachs
und Co. zu betreiben. Das ist eine bodenlose Frechheit. Die Kampagne
schießt eindeutig an den Interessen unserer EPU und KMU vorbei, wird
aber von ihnen finanziert", beklagt Baxant.

SWV-Wien-Baxant weiter: "Ich bin überzeugt davon, dass die kleinen
Selbstständigen großes Interesse daran hätten, zu erfahren, was sie
diese Propaganda eigentlich kostet und wie viele Arbeitsstunden in
der Wirtschaftskammer bisher dafür investiert wurden."

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