- 18.07.2013, 13:11:25
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FP-Stefan: Verschwendung auf hohem Niveau
Geld ohne Gegenleistung beim Justizzentrum Erdberg
Utl.: Geld ohne Gegenleistung beim Justizzentrum Erdberg =
Wien (OTS) - "Anscheinend lautet im Justizministerium das Motto, um
Steuergeld ist mir nichts zu teuer" ärgerte sich der freiheitliche
Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan angesichts eines Berichtes im
ORF online.
Laut diesem wäre vor sechs Jahren ein neues Justizzentrum speziell
für jugendliche Straftäter in Wien-Erdberg geplant gewesen. Gebaut
wäre jedoch nie worden, dennoch hätte das Justizministerium 2011 eine
Million Euro aus öffentlichen Geldern an die mit der Planung des
Projektes betraute BIG überwiesen. Sozusagen als Vorauszahlung für
die umfangreichen Planungen und den internationalen
Architekturwettbewerb, wobei solche Zahlungen erst nach der
Fertigstellung des Gebäudes Usus wären.
Diese Vorgänge würden eine sehr leichtfertigen Umgang seitens einiger
Ministerien und Minister offenbaren, was eine schallende Ohrfeige für
den österreichischen Steuerzahler bedeuten würde. Zu überprüfen wäre
hier, was aus dieser Million in der BIG nun geworden wäre, wofür
dieses Geld eigentlich verbraucht worden wäre.
Diesen doch recht ansehnlichen Betrag hätte man zweifellos viel
sinnvoller verwenden können, zum Beispiel hätte man ihn dazu
aufwenden können, um die Arbeit der Justizwachebeamten zu
erleichtern. Möglichkeiten hätte es in diesem Ressort viele gegeben.
"Insgesamt zeigt dieser Vorfall jedoch wieder, wie sorglos SPÖ und
ÖVP mit den Staatsressourcen umgehen und wie sehr sie dazu tendieren,
die Steuergelder, die von den Bürgern schwer verdient wurden, einfach
aus dem Fenster, oder der EU und anderen Profiteuren in den Rachen zu
werfen, statt diese mit Umsicht zu verwenden", schloss Stefan.
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