Ein Jahr Arbeit des Bundesrats - Föderalismus im Zeichen des Westens

Utl.: Die Bundesratspräsidenten Georg Keuschnigg und Elmar Mayer
berichten =

Wien (PK) - Nach der erfolgreichen Premiere im Vorjahr nun die erste
Neuauflage: Zur parlamentarischen Sommerpause bilanziert der
Bundesrat 12 Monate Arbeit im Dienste des Föderalismus in Form eines
44 Seiten starken, ansprechend illustrierten Tätigkeitsberichts. Das
Dokument umfasst den Zeitraum des Tiroler Bundesratspräsidenten Georg
Keuschnigg im 2. Halbjahr 2012 und des Vorarlberger
Bundesratspräsidenten Elmar Mayer im 1. Halbjahr 2013. Den Leser
erwarten Auskünfte über die engagierte und erfolgreiche Mitwirkung
des Bundesrats und seines EU-Ausschusses an wichtigen europäischen
Entscheidungen - Stichwort Trinkwasser -, über die aktuellen
Schwerpunkte der beiden Bundesratspräsidenten und über die
Wahrnehmung von Länderinteressen in der Bundesgesetzgebung anhand
übersichtlich aufbereiteter statistischer Daten.

Die Zukunft des ländlichen Raums

Das inhaltliche Schwerpunktthema Nummer eins bildet die Entwicklung
des ländlichen Raums, der in vielen Gebieten Österreichs unter
Abwanderung und zunehmender Alterung leidet. Wie soll ein Masterplan
für den ländlichen Raum, wie eine neue Regionenpolitik aussehen? -
Welche Bedeutung haben Bioenergie, Gesundheitsversorgung und
Förderung der Frauen im ländlichen Raum? - Welche Rolle könnte das
neue Vorarlberger Instrument der BürgerInnenbeteiligung haben? - Das
sind die Fragen, auf die ExpertInnen und BundesrätInnen aller
Fraktionen und Bundesländer in ausführlichen und interessant
gestalteten Beiträgen Antworten geben.

Föderalismus international

Der "Bundesrat im internationalen Kontext" bildet ein weiteres
Schwerpunktthema im jüngsten Tätigkeitsbericht der Länderkammer. Der
Tiroler Georg Keuschnigg hatte als Bundesratspräsident seinen Blick
zunächst nach Südtirol gerichtet und eine Bundesratsdelegation 2012
zu hochrangigen Gesprächen nach Bozen geführt und vice versa eine
Allparteiendelegation des Südtiroler Landtags in Wien empfangen.
Bundesratspräsident Keuschnigg besuchte auch Deutschland und vertrat
Österreich bei der ParlamentspräsidentInnenkonferenz des Europarats
in Straßburg. International ausgerichtet war auch die Präsidentschaft
des Vorarlbergers Elmar Mayer, der zunächst Prag besuchte und die
traditionell guten Beziehungen zum tschechischen Senat pflegte.
Reisen in die Schweiz und nach Marokko folgten. Bundesratspräsident
Mayer vertrat das Österreichische Parlament bei der Inauguration von
Papst Franziskus I. und nahm an Treffen der COSAC (Konferenz der
Europaausschüsse) sowie an Tagungen der europäischen
ParlamentspräsidentInnen und der europäischen Senate in London teil.

Der Tätigkeitsbericht wird in der morgigen Bundesratssitzung verteilt
und auch auf der Homepage des Parlaments abrufbar sein
(http://www.parlament.gv.at/SERV/STAT/ALLGSTAT/TaetigkeitsberichtBR.s
html). (Schluss) fru

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