Ein Jahr Arbeit des Bundesrats - Föderalismus im Zeichen des Westens

Die Bundesratspräsidenten Georg Keuschnigg und Elmar Mayer berichten

Wien (PK) - Nach der erfolgreichen Premiere im Vorjahr nun die erste Neuauflage: Zur parlamentarischen Sommerpause bilanziert der Bundesrat 12 Monate Arbeit im Dienste des Föderalismus in Form eines 44 Seiten starken, ansprechend illustrierten Tätigkeitsberichts. Das Dokument umfasst den Zeitraum des Tiroler Bundesratspräsidenten Georg Keuschnigg im 2. Halbjahr 2012 und des Vorarlberger Bundesratspräsidenten Elmar Mayer im 1. Halbjahr 2013. Den Leser erwarten Auskünfte über die engagierte und erfolgreiche Mitwirkung des Bundesrats und seines EU-Ausschusses an wichtigen europäischen Entscheidungen - Stichwort Trinkwasser -, über die aktuellen Schwerpunkte der beiden Bundesratspräsidenten und über die Wahrnehmung von Länderinteressen in der Bundesgesetzgebung anhand übersichtlich aufbereiteter statistischer Daten.

Die Zukunft des ländlichen Raums

Das inhaltliche Schwerpunktthema Nummer eins bildet die Entwicklung des ländlichen Raums, der in vielen Gebieten Österreichs unter Abwanderung und zunehmender Alterung leidet. Wie soll ein Masterplan für den ländlichen Raum, wie eine neue Regionenpolitik aussehen? -Welche Bedeutung haben Bioenergie, Gesundheitsversorgung und Förderung der Frauen im ländlichen Raum? - Welche Rolle könnte das neue Vorarlberger Instrument der BürgerInnenbeteiligung haben? - Das sind die Fragen, auf die ExpertInnen und BundesrätInnen aller Fraktionen und Bundesländer in ausführlichen und interessant gestalteten Beiträgen Antworten geben.

Föderalismus international

Der "Bundesrat im internationalen Kontext" bildet ein weiteres Schwerpunktthema im jüngsten Tätigkeitsbericht der Länderkammer. Der Tiroler Georg Keuschnigg hatte als Bundesratspräsident seinen Blick zunächst nach Südtirol gerichtet und eine Bundesratsdelegation 2012 zu hochrangigen Gesprächen nach Bozen geführt und vice versa eine Allparteiendelegation des Südtiroler Landtags in Wien empfangen. Bundesratspräsident Keuschnigg besuchte auch Deutschland und vertrat Österreich bei der ParlamentspräsidentInnenkonferenz des Europarats in Straßburg. International ausgerichtet war auch die Präsidentschaft des Vorarlbergers Elmar Mayer, der zunächst Prag besuchte und die traditionell guten Beziehungen zum tschechischen Senat pflegte. Reisen in die Schweiz und nach Marokko folgten. Bundesratspräsident Mayer vertrat das Österreichische Parlament bei der Inauguration von Papst Franziskus I. und nahm an Treffen der COSAC (Konferenz der Europaausschüsse) sowie an Tagungen der europäischen ParlamentspräsidentInnen und der europäischen Senate in London teil.

Der Tätigkeitsbericht wird in der morgigen Bundesratssitzung verteilt und auch auf der Homepage des Parlaments abrufbar sein
(http://www.parlament.gv.at/SERV/STAT/ALLGSTAT/TaetigkeitsberichtBR.s
html). (Schluss) fru

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