- 16.07.2013, 16:19:05
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Task-Force Jugend-U-Haft Oberste Priorität: Vermeidung der Untersuchungshaft für Jugendliche
Wien (OTS) - Bei der heutigen ersten Sitzung der "Task-Force
Jugend-U-Haft" herrschte Einigkeit über die Zielsetzung: Vermeidung
von Untersuchungshaft für Jugendliche.
"Als Alternative zur Untersuchungshaft oder des
"Sich-selbst-Überlassen" der problematischen Jugendlichen muss ein
differenziertes Betreuungsangebot geschaffen werden, das den
Jugendlichen Halt und Struktur außerhalb der Haft gibt - darin waren
sich alle TeilnehmerInnen einig. Diese Aufgabe kann allerdings nicht
von der Justiz allein bewältigt werden. Dafür müssen auch
Einrichtungen der Jugendwohlfahrt als Player und Verantwortliche
involviert werden", so Task-Force-Leiter Sektionschef im BMJ Michael
Schwanda. Insbesondere die Richterschaft forderte dieses
Betreuungsangebot. Es muss eine Möglichkeit geben, Jugendliche
intensiv zu betreuen, ohne ihnen gleichzeitig die Freiheit zu
entziehen; die Untersuchungshaft müsse das äußerste Mittel sein.
Bereits jetzt bietet das Jugendgerichtsgesetz Alternativen zur
Untersuchungshaft; ob diese ausgeschöpft werden, soll geprüft werden.
Einigkeit bestand darin, dass eine stärkere Vernetzung zwischen den
involvierten Organisationen (Jugendamt, Verein Neustart,
Jugendgerichtshilfe) zumindest in einem Teil der Fälle eine
Untersuchungshaft ganz vermeiden oder zumindest verkürzen könnte.
Die in diesen Einrichtungen bereits bestehenden Netzwerke und
Kooperationen sollten dafür genutzt werden, bereits zum Zeitpunkt der
Festnahme durch die Polizei anhand der konkreten Lebenssituation des
Jugendlichen Alternativen zu einer Untersuchungshaft zu erarbeiten.
Darüber hinaus wurde die Beistellung einer Vertrauensperson für die
Jugendlichen gerade in der ersten Phase einer Anhaltung als
wesentliche Hilfestellung angesehen.
Am 30. Juli 2013 tagt die Task-Force das nächste Mal. Bis dahin
werden die Wiener Jugendgerichtshilfe, das Jugendamt, der Verein
NEUSTART, VertreterInnen aus der Richterschaft sowie der
Vollzugsdirektion am Beispiel der gerade in Wien inhaftierten
Jugendlichen prüfen, ob und in welchem dieser Fälle die Haft mit
welchem konkreten Betreuungsangebot verkürzt oder ganz hätte
vermieden werden können. Dieses "Fall-Screening" soll
Optimierungspotentiale in der Zusammenarbeit aufzeigen, die mit
weiterführenden Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden sollen.
Der Task-Force gehören VertreterInnen der Richter und Staatsanwälte,
des Bundesministeriums für Justiz, der Justizanstalten, der
Jugendgerichtshilfe , der Kinder- und Jugendanwaltschaft, der
Rechtsanwaltskammer, des Vereins NEUSTART, der Generaldirektion für
die Öffentliche Sicherheit, des Jugendamts der Stadt Wien und der
Polizeipräsident der Stadt Wien an.
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