- 16.07.2013, 11:03:46
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FPÖ-Walter Rosenkranz: Durchbruch beim Lehrerdienstrecht nur schwammiger Leistungsnachweis der Regierung?
Vorbote einer Fortsetzung der rot-schwarzen Stillstandskoalition
Utl.: Vorbote einer Fortsetzung der rot-schwarzen
Stillstandskoalition =
Wien (OTS) - Zu den Regierungsverhandlungen mit der
Lehrergewerkschaft über das Lehrerdienstrecht äußert sich der
FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz: "Ausschlaggebend
wird sein, ob der Beschluss eines neuen Lehrerdienstrechts noch vor
den Wahlen in ein Gesetz gegossen werden soll oder ob das
Verhandlungsergebnis bloß eine schwammige und substanzlose
Jubelmeldung für die Regierung wird." Sollte sich kein Gesetz mehr
vor der Wahl ausgehen, so haben wohl die SPÖ und ÖVP bereits die
Fortsetzung ihrer Koaltion nach der Wahl fix paktiert. "Andernfalls
hätte jetzt die Ankündigung eines Durchbruchs beim Lehrerdienstrecht
NEU überhaupt keinen Sinn", so Rosenkranz.
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