SWV-Baxant: ÖVP missbraucht Wirtschaftskammer für populistische Eigenpropaganda

Utl.: Baxant zu Vermögenssteuer: "97 Prozent der KMU nicht
betroffen!" =

Wien (OTS) - "Mit der Verbreitung von Fehlinformationen setzt die
ÖVP offenbar auf einen plumpen populistischen Wahlkampf, der noch
dazu auf dem Rücken der Kammermitglieder ausgetragen werden soll.
Damit muss Schluss sein! Die ÖVP muss aufhören, die Wirtschaftskammer
für ihre populistische Propaganda zu missbrauchen. Frau Präsidentin
Jank ist aufgefordert, sich vor unsere Kammermitglieder zu stellen
und einen solchen Missbrauch zu verhindern, anstatt mitzuspielen!",
kritisiert SWV-Wien-Direktor LAbg. GR Peko Baxant, BA, die aktuellen
Aussendungen der Wirtschaftskammer.***

"Die Wiener Wirtschaftskammer wurde anscheinend seitens der ÖVP dazu
genötigt, eine kostenintensive Propaganda zu konzipieren und an über
100.000 Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu versenden. In
diesen Pamphleten wird allen Ernstes behauptet, dass eine
Vermögenssteuer vor allem klein- und mittelständische Betriebe
treffen würde. Diese Behauptungen sind schlicht und ergreifend
falsch. Die Wahrheit ist: Bei einer Vermögenssteuer auf Unternehmen
mit einem Freibetrag von 1 Million Euro wären laut KMU Forschung
Austria - bezogen auf alle KMU - weniger als 3 Prozent der
Unternehmen von einer solchen Steuer betroffen."

SWV-Baxant weiter: "Eine gesunde Wirtschaft ist keine
Selbstverständlichkeit. Dank maßgeschneiderter Programme, einer
aktiven Arbeitsmarktpolitik und klugen Investitionen in Ausbildung,
Infrastruktur, Wohnbau uvm. ist es uns in Wien auch in Krisenzeiten
gelungen, ein hohes Ausbildungsniveau halten zu können, Arbeitsplätze
zu schaffen und die Wiener Wirtschaft anzukurbeln. Damit Wien auch in
Zukunft diesen Qualitätsstandard halten kann, ist es seitens der
öffentlichen Hand notwendig, weiter zu investieren. Hierfür braucht
es eine faire und effiziente Abgabenpolitik. Es braucht eine
Umverteilung der Lasten. Der Faktor Arbeit muss entlastet werden,
demgegenüber muss die kleine Gruppe der wirklich Vermögenden in
Österreich einen gerechten Beitrag leisten - im Interesse der
Eine-Person-Unternehmen (EPU) sowie klein- und mittelständischen
Unternehmen (KMU). Es geht einzig und allein um die Frage der
Steuergerechtigkeit in einer gesunden Wirtschaft."

Baxant abschließend: "Die Wirtschaftskammer ist die
Interessenvertretung der Unternehmerinnen und Unternehmer und darf
sich derartigem Missbrauch seitens der ÖVP nicht hingeben."

(Schluss)

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