Bundesministerium für Justiz - Keine Versäumnisse im Umgang der Justiz mit Rechtsextremismus

BMJ nimmt Befürchtungen der jüdischen Gemeinde ernst - Anklagen wegen Verbrechen nach dem Verbotsgesetz seit 2010 gestiegen

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Justiz nimmt die Befürchtungen der jüdischen Gemeinde ernst und weist die heute aufgekommenen Vorwürfe eines mangelhaften Umgangs der Justiz mit Rechtsextremismus zurück.

Das Bundesministerium für Justiz stellt fest:

Seit Anfang 2012 wurden neun Weisungen an die Staatsanwaltschaften in Verfahren nach dem Verbotsgesetz erteilt - in allen Fällen wurde die Fortführung von Verfahren angeordnet, in einem Fall sogar die Einbringung einer Anklageschrift aufgetragen.

Faktum ist weiters, dass sich in den letzten Jahren die Anzahl der Anklagen und Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz mehr als verdoppelt und sich aktuell auf hohem Niveau eingependelt hat.

Was die Kritik an Einstellungen und ihrer Begründungen betrifft, so verweist das Bundesministerium für Justiz darauf, dass Verfahren nach dem Verbotsgesetz stets auch dem Rechtsschutzbeauftragten zu berichten sind, der die Fortführung des Verfahrens beantragen kann. Dem Bundesministerium für Justiz wurde bisher kein einziger Fall bekannt, in dem der Rechtschutzbeauftragte von diesem Recht Gebrauch machen musste.

Insgesamt zeigt man sich im Bundesministerium für Justiz verwundert, dass seitens des Mauthausen Komittees nicht das Anbot einer informellen Kontaktaufnahme mit dem Bundesministerium für Justiz genützt wurde; dieser Institution stehen für solche Nachfragen und Beschwerden konkrete Personen zur Verfügung, die sich gegebenenfalls auch mit Berichtsaufträgen an die Staatsanwaltschaft wenden können.

Schließlich verweist man darauf, dass das Bundesministerium für Justiz die Initiative der Israelitischen Kultus Gemeinde betreffend "klare gesetzliche Bestimmungen gegen Verhetzung auch auf EU-Ebene" unterstützt und diese Unterstützung auch in einem Schreiben an die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding zum Ausdruck gebracht hat.

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Mag. Britta Tichy-Martin in Vertretung der Ressortmediensprecherin
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