EU-Parlament diskriminiert Jugendgruppe

Linz (OTS) - Die Verwaltung des Europäischen Parlaments hat Ende Juni eine Veranstaltung des Vereins Jugend für das Leben verboten. Jugend für das Leben plante im Rahmen eines Infostandes in einem der Gebäude des EU-Parlaments das Recht auf Leben und die Europäische Bürgerinitiative One of us zu bewerben. Carina Broucek, die Pressesprecherin der Jugend für das Leben, beklagte eine skandalöse Diskriminierung. "Die Entscheidung der Verwaltung ist nicht nachvollziehbar. Unser Infostand war entsprechend der Geschäftsordnung des Parlaments angemeldet." Infostände von Lobbyisten oder Bürgern in den Räumen des Parlaments seien eine gängige Methode um auf aktuelle Themen in der Politik aufmerksam zu machen, weil bei solchen Infoständen die Abgeordneten mit den Bürgern und ihren Interessen direkt in Berührung kommen können.

Der Infostand der Jugend für das Leben stand unter der Schirmherrschaft des EU-Abgeordneten Ewald Stadler. Themen des Infostands waren die Entwicklung des ungeborenen Lebens und die Europäische Bürgerinitiative One of us. Die Bürgerinitiative One of us basiert auf der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Greenpeace gegen Brüstle (C-34/10), in welcher die europäischen Richter die Patentierung menschlicher Embryonen verbieten und klarstellen, dass das Leben mit der Empfängnis beginnt. "Die Parlamentsverwaltung fürchtete, dass unser Infostand zu kontrovers sein würde. Ich frage mich aber, ob es irgendein politisches Thema gibt, das nicht umstritten ist." Erklärte Carina Broucek. Der zuständige Quästor, der EU-Abgeordnete Jim Higgins aus Irland von der Partei Fine Gael, begründete sein Verbot in wenigen Stichworten mit dem simplen Verweis auf die mit dem Thema Lebensschutz verbundene Kontroverse. Quästoren sind verantwortlich für bestimmte besondere Verwaltungsagenden im EU-Parlament.

"Wir haben Jim Higgins angeboten das in seinen Augen zu kontroverse Material wegzulassen. Aber wir haben selbstverständlich darauf bestanden, die Bürgerinitiative One of us bewerben zu dürfen, weil alle anderen Bürgerinitiativen bisher im Parlament erlaubt waren." erläuterte Carina Broucek. Dies sei das erste Mal, dass das EU-Parlament die Bewerbung einer Europäischen Bürgerinitiative verbiete. "Ich bin einfach nur enttäuscht und geschockt von dieser Diskriminierung. Andere Initiativen haben freien Zugang in das EU-Parlament. Was ist mit uns?" beschwerte sich Carina Broucek.

In weiterer Folge hat jetzt der Europäische Bürgerbeauftragte damit begonnen, den Fall näher zu untersuchen. Jugend für das Leben reichte beim Bürgerbeauftragten eine entsprechende Beschwerde ein, weil dieser für schwere Mängel in der Verwaltung der EU zuständig sei. Auch der Parlaments-Präsident wird Stellung nehmen müssen. Der EU-Abgeordnete Ewald Stadler, auf dessen Einladung Jugend für das Leben den Infostand durchführen wollte, reichte beim Präsidenten eine Beschwerde nach Artikel 29 der Geschäftsordnung ein. "Wir sind schon sehr gespannt auf die Ergebnisse dieser Verfahren." schloss Carina Broucek.

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