EU-Parlament diskriminiert Jugendgruppe

Linz (OTS) - Die Verwaltung des Europäischen Parlaments hat Ende Juni
eine Veranstaltung des Vereins Jugend für das Leben verboten. Jugend
für das Leben plante im Rahmen eines Infostandes in einem der Gebäude
des EU-Parlaments das Recht auf Leben und die Europäische
Bürgerinitiative One of us zu bewerben. Carina Broucek, die
Pressesprecherin der Jugend für das Leben, beklagte eine skandalöse
Diskriminierung. "Die Entscheidung der Verwaltung ist nicht
nachvollziehbar. Unser Infostand war entsprechend der
Geschäftsordnung des Parlaments angemeldet." Infostände von
Lobbyisten oder Bürgern in den Räumen des Parlaments seien eine
gängige Methode um auf aktuelle Themen in der Politik aufmerksam zu
machen, weil bei solchen Infoständen die Abgeordneten mit den Bürgern
und ihren Interessen direkt in Berührung kommen können.

Der Infostand der Jugend für das Leben stand unter der
Schirmherrschaft des EU-Abgeordneten Ewald Stadler. Themen des
Infostands waren die Entwicklung des ungeborenen Lebens und die
Europäische Bürgerinitiative One of us. Die Bürgerinitiative One of
us basiert auf der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
Greenpeace gegen Brüstle (C-34/10), in welcher die europäischen
Richter die Patentierung menschlicher Embryonen verbieten und
klarstellen, dass das Leben mit der Empfängnis beginnt. "Die
Parlamentsverwaltung fürchtete, dass unser Infostand zu kontrovers
sein würde. Ich frage mich aber, ob es irgendein politisches Thema
gibt, das nicht umstritten ist." Erklärte Carina Broucek. Der
zuständige Quästor, der EU-Abgeordnete Jim Higgins aus Irland von der
Partei Fine Gael, begründete sein Verbot in wenigen Stichworten mit
dem simplen Verweis auf die mit dem Thema Lebensschutz verbundene
Kontroverse. Quästoren sind verantwortlich für bestimmte besondere
Verwaltungsagenden im EU-Parlament.

"Wir haben Jim Higgins angeboten das in seinen Augen zu
kontroverse Material wegzulassen. Aber wir haben selbstverständlich
darauf bestanden, die Bürgerinitiative One of us bewerben zu dürfen,
weil alle anderen Bürgerinitiativen bisher im Parlament erlaubt
waren." erläuterte Carina Broucek. Dies sei das erste Mal, dass das
EU-Parlament die Bewerbung einer Europäischen Bürgerinitiative
verbiete. "Ich bin einfach nur enttäuscht und geschockt von dieser
Diskriminierung. Andere Initiativen haben freien Zugang in das
EU-Parlament. Was ist mit uns?" beschwerte sich Carina Broucek.

In weiterer Folge hat jetzt der Europäische Bürgerbeauftragte
damit begonnen, den Fall näher zu untersuchen. Jugend für das Leben
reichte beim Bürgerbeauftragten eine entsprechende Beschwerde ein,
weil dieser für schwere Mängel in der Verwaltung der EU zuständig
sei. Auch der Parlaments-Präsident wird Stellung nehmen müssen. Der
EU-Abgeordnete Ewald Stadler, auf dessen Einladung Jugend für das
Leben den Infostand durchführen wollte, reichte beim Präsidenten eine
Beschwerde nach Artikel 29 der Geschäftsordnung ein. "Wir sind schon
sehr gespannt auf die Ergebnisse dieser Verfahren." schloss Carina
Broucek.

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