"DER STANDARD"-Kommentar: "Sinnlose Jagd auf Snowden" von Eric Frey

Mit der hartnäckigen Verfolgung des Whistleblowers schadet Obama auch sich selbst (Ausgabe ET 15.07.2013)

Wien (OTS) - Barack Obama hat das Abhörprogramm der National Security Agency nicht erfunden - er hat es von seinen Vorgängern geerbt und weitergeführt. Wie es aussieht, können sich die Amerikaner trotz weit-verbreiteter Bedenken mit dieser Art von elektronischer Überwachung abfinden; Edward Snowdens Enthüllungen scheinen, wie von Anfang an befürchtet, an den amerikanischen Praktiken nicht wirklich viel zu ändern. Und auch bei den europäischen Verbündeten scheint sich die Aufregung allmählich zu legen. Wie es sich immer mehr zeigt, haben fast alle Geheimdienste mit der NSA kooperiert - wenn sie nicht gar selbst das Gleiche tun. Die Debatte über das richtige Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Privatsphäre wird weitergehen, aber zu der hat ja Obama selbst öffentlich aufgefordert.

Der US-Präsident hätte diese peinliche Geschichte daher bereits überstanden, gäbe es nicht Edward Snowden, dessen Flucht und ungewisses Schicksal Staatskanzleien und Medien in aller Welt seit Wochen in Atem hält. Von Hongkong über Moskau bis Quito, von Caracas bis zum Flughafen Wien - die Jagd auf Snowden ist zum Politdrama des Jahres geworden.

Der schüchterne IT-Experte hat diesen Rummel um seine Person wohl nicht gesucht; letztlich lenkt er von seinen eigentlichen politischen Anliegen ab. Es ist die Entschlossenheit der US-Regierung, den Whistleblower zu fassen und vor Gericht zu stellen, die es verhindert, das Snowden von der Bildfläche und aus den Schlagzeilen verschwindet.

Für dieses Vorgehen gibt es gute Gründe. Snowden hat schließlich US-Gesetze gebrochen und würde auch in anderen Ländern für seine Taten vor Gericht gestellt werden. Auslieferungsansuchen und internationale Haftbefehle, die erfüllt werden oder nicht: Das wäre normale Rechtspraxis.

Aber Obama hat die Jagd auf Snowden zur Chefsache gemacht. Er bedrängt die Großmächte China und Russland und übt massiven Druck auf befreundete und wirtschaftlich abhängige Staaten aus. Die erzwungene Landung des Fliegers von Boliviens Staatschef Evo Morales in Wien war der Höhepunkt dieser skurrilen Einschüchterungspolitik.

Mehr als durch die Schnüffelei der NSA bekräftigt der Friedensnobelpreisträger Obama, der die Beziehungen zur Welt erneuern wollte, das alte Bild der arroganten, imperialen Supermacht. Er gibt Tyrannen wie Wladimir Putin die Chance, die USA als Menschenrechtsverletzer anzupatzen - und Obama dabei auch dessen Machtlosigkeit vor Augen zu führen.

Offenbar lässt sich Obama von den Scharfmachern in Washington -Demokraten ebenso wie Republikanern - treiben, die Snowden als Staatsfeind am liebsten in der Todeszelle sehen würden. Aber Snowden ist kein Landesverräter, der wertvolle Geheimnisse feindlichen Mächten zuspielt, sondern ein klassischer Whistleblower, der zwar der NSA schadet, aber seinem Land nützt, indem er umstrittene Praktiken offenlegt.

Idealerweise würde er sich selber stellen, um seine Sache vor einem ordentlichen Zivilgericht vorzubringen - und auf die Kraft der Argumente setzen. Aber statt eines milden Urteils oder gar einer Amnestie durch das Weiße Haus, wie es manche bereits fordern, droht ihm lebenslange Haft.

Wie in einem absurden Theaterstück stecken Obama und Snowden daher in einer end- und sinnlosen Jagd, in der beide nur verlieren können.

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