Ikrath: Maßnahmenpaket bringt Verbesserungen im Jugendstrafvollzug

Justizministerin Karl behält trotz Angriffen Ziel im Auge - Einschneidende Reformmaßnahmen für Strafvollzug geplant

Wien, 12. Juli 2013 (ÖVP-PK) "Nachdem sofort nach Bekanntwerden der Missstände im Jugendstrafvollzug Maßnahmen zur Verbesserung gesetzt wurden, hat Justizministerin Beatrix Karl heute den Startschuss für mittel- und langfristig einschneidende Reformmaßnahmen im Jugendgerichtsgesetz und im Jugendvollzug gegeben", sagt ÖVP-Justizsprecher, Nationalratsabgeordneter Michael Ikrath nach der heutigen Präsentation des "Maßnahmenpaket Jugendstrafvollzug" durch die Justizministerin. Ziel ist es, eine neue Gesamtstrategie für den Straf- und Maßnahmenvollzug zu erarbeiten und für die nächste Legislaturperiode im Regierungsprogramm zu verankern. "Justizministerin Beatrix Karl zeigt damit, dass sie trotz persönlichen Angriffen und Hetzkampagnen das, was wirklich zählt, nicht aus den Augen verliert – nämlich die Probleme im Vollzug anzugehen und Alternativen zur Jugend U-Haft zu schaffen", betont Ikrath. ****

Die 25 Maßnahmen können in vier Bereiche gegliedert werden. Sie bestehen aus Maßnahmen, die sofort nach dem Bekanntwerden der Probleme im Jugendstrafvollzug, umgesetzt wurden, wie zum Beispiel die Einrichtung der Task Force "Jugend U-Haft" und die Senkung der Normalbelegung auf zwei Jugendliche pro Zelle. Weiters umfasst das Maßnahmenpaket geplante Verbesserungen im Jugendstafvollzug, die unter anderem die Ausdehnung der Sofortmaßnahmen auf alle Jugendabteilungen vorsieht, sowie Verbesserungsvorschläge der Jugend U-Haft, die die Schaffung von Alternativen wie Hausarrest in einer betreuten Wohneinheit oder gemeinnützige Arbeit statt kurzer Haftstrafen vorsehen. Zudem ist eine Reform des gesamten Strafvollzugs geplant, welche die Aufstockung des Personals der Justizwache und den Bau einer neuen Justizanstalt im Großraum Wien beinhaltet.

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