DER STANDARD-KOMMENTAR "Alle Häftlinge brauchen Hilfe" von Gerald John

Utl.: Die Gefängnisreform darf sich nicht nur auf die Jugendlichen
beschränken - Ausgabe vom 12.7.2013 =

Wien (OTS) - Österreich ist ein unzivilisiertes Land: Dieses Urteil
bietet sich an, wenn man zum selben Maßstab greift, den einst Albert
Camus angelegt hat. "Wir können den Zivilisationsgrad einer
Gesellschaft nur daran messen", sagte der Philosoph, "indem wir ihre
Gefängnisse besuchen."
Die heimische Öffentlichkeit hat dies in den vergangenen Wochen
ausgiebig getan - und Orte der Gewalt gefunden. Laut Statistik gingen
Häftlinge im Vorjahr 272-mal aufeinander los, doch die Dunkelziffer
liegt weit höher. Berichte von Justizbeamten, Sozialarbeitern und
Medien belegen Erniedrigungen, Prügeleien, Vergewaltigungen - nicht
erst seit gestern, sondern seit Jahren. Wenn diverse
Justizminister(innen) nichts oder zu wenig dagegen unternommen haben,
dann deshalb, weil ihnen die Missstände ähnlich egal waren wie dem
Gros der von ihnen repräsentierten Gesellschaft.
Es ist erfreulich, dass die aktuelle Ressortchefin Beatrix Karl ihre
anfängliche Wurschtigkeit abgelegt hat, doch der neu entfachte
Reformeifer hält sich in viel zu engen Grenzen. Die eingerichtete
"Taskforce", die Alternativen zur U-Haft für Jugendliche entwickeln
soll, wie es sie in der Schweiz in Form von WGs gibt, kratzt nur an
einem kleinen Teil des Problems.
Gewalterfahrungen mögen für minderjährige Häftlinge besonders fatale
Folgen haben, doch letztlich geht es dabei um nicht einmal zwei
Prozent der Strafgefangenen. Zu schützen hat der Staat in seiner
Obhut auch die erwachsene Mehrheit, die nicht weniger unter jenen
Haftbedingungen leidet, die Aggressionsausbrüche fördern: Enge,
Isolation, Unterbeschäftigung.
Strafanstalten sind keine modrigen Kerker mehr, in denen Gefangene in
Ketten liegen, es gibt Arbeitsmöglichkeiten, Bibliotheken,
Sportplätze und differenzierte Betreuung vom Psychologen bis zum
Arzt. Doch das Angebot ist knapp, Wegsperren nach wie vor ein
Patentrezept. Nur eine kleine Minderheit hinter Gittern kommt in den
Genuss einer Berufsausbildung. Wie die Grünen per Anfrage ans
Ministerium herausfanden, schließen manche Anstalten die Gefangenen
nicht nur bereits ab frühem Nachmittag in den Zellen ein, sondern
schaffen es auch nicht, Ersttäter oder psychisch Kranke vom Rest zu
trennen. Die Auskunft stammt von 2009, doch flächendeckende
Verbesserungen gab es seither offenbar nicht. Der prekäre
Personalstand, der nicht mit den steigenden Häftlingszahlen mithält,
legt eher das Gegenteil nahe.
Die Zustände sind nicht nur aus humanistischen Gründen, wie sie Camus
ansprach, untragbar, sondern auch ein Sicherheitsproblem. Der
Strafvollzug wird das Ziel der Resozialisierung verfehlen, wenn
Gefängnisse keine Chance dazu bieten. Rückfall ist kein
unabänderliches Naturgesetz: Von allen Häftlingen begeht rund die
Hälfte später wieder eine Straftat; bei jenen, die im Häfn eine
Berufsausbildung genossen, liegt die Quote niedriger.
Statt punktueller Anlassgesetzgebung ist deshalb eine breitangelegte
Reform nötig. Erstens braucht es Maßnahmen gegen den Trend, dass
trotz statistisch sinkender Kriminalität immer mehr Menschen im Knast
landen - vom Ausbau des Täter-Opfer-Ausgleichs bis zu einer
justizpolitischen Offensive gegen die Ideologie des Wegsperrens.
Zweitens muss die Regierung investieren, um Haft erträglich zu machen
- nicht nur für Jugendliche.
Die SPÖ darf sich da nicht an Karl abputzen: Personelle Engpässe
verantwortet das für die Stellenplanung zuständige Kanzleramt mit.

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