Neues Volksblatt: "Machterhalt" (von Markus Ebert)

Utl.: Ausgabe vom 12. Juli 2013 =

Linz (OTS) - Alle anderen sind schuld. Zuerst wurde die Stadt Linz
von der Bawag beim Swap-Geschäft über den Tisch gezogen, aber
natürlich ohne Zutun der verantwortlichen Politiker, und jetzt
erdreistet sich die Staatsanwaltschaft auch noch, eine Anklage gegen
SPÖ-Finanzstadtrat Johann Mayr und den früheren Finanzdirektor zu
Papier zu bringen. "Dürftig begründet" sei die Anklage, so
SPÖ-Landeschef Josef Ackerl gegenüber Medien, ein "rechtsstaatlicher
Tiefpunkt" sei sie, legte Mayrs Anwalt gestern nach.
Selbstverständlich gilt für Mayr die Unschuldsvermutung, bis die
Sache ein juristisches Ende gefunden hat. Allerdings gibt es neben
dem strafrechtlichen auch den politischen Aspekt. Dass Mayr als der
für die Finanzen verantwortliche Politiker untragbar geworden ist,
wissen offenbar außerhalb der SPÖ alle. Lediglich die "Linzpartei",
wie sich die Genossen nennen, sieht in der Swap-Affäre keinen Anlass
für einen Rücktritt. Dass man jetzt den Ball an die Partei-Gremien
weiterspielt, die halt urlaubsbedingt nicht umgehend tagen könnten,
beweist erneut fehlendes Gespür. Für den schlichten Satz "Ich trete
zurück" braucht man keine langen Sitzungen. Die Wahrung der
Interessen der Stadt Linz werde im Mittelpunkt allfälliger
Besprechungen stehen, so der Linzer SPÖ-Geschäftsführer. Jedoch: Den
Unterschied zwischen den Interessen der SPÖ Linz und der Stadt Linz
hat die "Linzpartei" längst auf dem Altar des Machterhalts geopfert.

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