TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 11. Juli 2013 Von Wolfgang Sablatnig - Der zweite Anlauf ist zu spät

Innsbruck (OTS) - Utl: Warum Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP)
durch die Vergewaltigungen in der Jugendhaft nur verlieren konnte.
Wie sie zusätzlich alles falsch gemacht und ihre Position für die
nächste Regierungsbildung noch geschwächt hat.

Wenn ein Bursch im Gefängnis einen anderen mit einem Besenstiel
vergewaltigt, ist das für die Verantwortlichen des Strafvollzugs eine
Katastrophe. Die Tat ist grauslich und brutal, das umso mehr, als das
Opfer in der Obhut des Staates war. Und jeder in der Hierarchie bis
hinauf zur politisch zuständigen Justizministerin kann nur versuchen,
den Schaden möglichst gering zu halten - den persönlichen Schaden als
Ressortchefin, aber auch den Schaden für das System Justiz.
Beatrix Karl (ÖVP) hat bei diesem Krisenmanagement versagt. In einer
ersten Reaktion hat die Ministerin versucht, Qual und Demütigung des
Jugendlichen vor einem scheinbar sachlichen Hintergrund darzustellen.
In vielen Punkten hat sie dabei vermutlich sogar Recht. Es sind nun
einmal meist schwierige Jugendliche, die in Haft landen. Auch hat sie
erreicht, dass die Justiz vom Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst
ausgenommen ist. Und tatsächlich können die Beamten nicht jeden Ort
im Gefängnis lückenlos überwachen.
Das alles ändert jedoch nichts daran, dass Karl politisches und vor
allem menschliches Gespür vermissen ließ: Einem Fall wie der
Vergewaltigung eines Jugendlichen darf sie nicht mit anonymen und
scheinbar neutralen Zahlen begegnen. Und schon gar nicht darf sie
anmerken, dass im Gefängnis keine "paradiesischen Zustände"
herrschen. Im Mittelpunkt hat der betroffene Bursch zu stehen. Und so
sehr er mutmaßlich Täter ist, sonst wäre er nicht in
Untersuchungshaft gelandet: In diesem Moment ist er Opfer und sonst
gar nichts.
Beatrix Karl hat einen zweiten Anlauf gebraucht, um ihren eigenen
Umgang mit dem Fall auf neue Beine zu stellen. Es war nicht das erste
Mal: Auch den Plan für eine Ausweitung der Diversion auf
Korruptionsfälle hat sie zuerst verteidigt und dann zurückgezogen,
ebenso die Aufweichung des Berufsgeheimnisses von Rechtsanwälten und
Journalisten.
Vor der Koalitionsbildung nach der September-Wahl muss sich Karl
daher die Frage gefallen lassen, ob sie ihrem Amt auch in schwierigen
Zeiten gewachsen ist. Denn zu den Aufgaben eines Regierungsmitglieds
gehört nicht nur, das Richtige zu sagen, sondern dabei auch den
richtigen Ton zu finden - und das nicht erst im zweiten Anlauf.
In der Justizpolitik mag es vielleicht schwieriger sein, den
schmalen█ Grat zwischen Rechtsstaatlichkeit und persönlicher
Betroffenheit zu beschreiten. Diesen Weg zu finden macht aber den
Erfolg eines Politikers aus.

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