FPÖ: Hübner: Klares Nein zur "Stiefkind-Adoption" für homosexuelle Paare!

Regierungsparteien gehen vor politisch-korrektem Gerichtshof in die Knie

Wien (OTS) - Gegenstand der heutigen Sitzung des Nationalrates wird in den späten Abendstunden noch das "Adoptionsrechts-Änderungsgesetz" sein. Homosexuelle sollen somit die Möglichkeit erhalten, das (leibliche) Kind des Partners adoptieren zu können; weshalb auch von "Stiefkindadoption" die Rede ist. Weil die bisherige Rechtslage der Republik Österreich dies nicht vorsah, sah der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), nachdem ein lesbisches Paar geklagt hatte. SPÖ und ÖVP sowie Grüne werden daher die "Stiefkindadoption" für homosexuelle Paare heute im Hohen Haus beschließen. Die FPÖ wird dem Gesetz hingegen eine klare Absage erteilen.

"Volksvertreter ohne Selbstvertrauen lassen es zu, dass 'internationale Gerichtshöfe' die Rechtsprechung missbrauchen, um Signatarstaaten Gesetzesänderungen aufzuzwingen. Obwohl im Zuge der Einführung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft im Dezember 2009 der Nationalrat die Adoption ausdrücklich abgelehnt hat, wird nun entgegen des damals erklärten Willens ein gesellschaftspolitisches Konstrukt durch den EGMR oktroyiert", erklärt NAbg. Dr. Johannes Hübner.

"Dass es auch anders geht, hat Italien bewiesen, wo der Versuch des EGMR, das Land zum Verbot von Kreuzen in Schulklassen zu zwingen, zu einem Aufschrei geführt hat und mit der Nicht-Umsetzung - ja sogar der Aufkündigung der EMRK-Mitgliedschaft - gedroht wurde. Flugs hat ein verstärkter Senat des Gerichtshofs die Entscheidung revidiert", erinnert sich Hübner, der im Zivilberuf Rechtsanwalt ist.

"Österreich hat ein hochentwickeltes und weitestgehend funktionierendes Gerichtswesen und benötigt keine Eingriffe in seine Rechtsordnung durch politisierende Gerichtshöfe 'politisch-korrekter' Provenienz. Hier die Interessen des souveränen Volkes und seiner Mehrheitsentscheidung durchzusetzen, fehlt es der Regierung und den rot-schwarzen Parlamentariern - wie so oft - an Standfestigkeit, Entschlossenheit und Prinzipientreue", so Hübner abschließend.

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