Nationalrat - Pendl: Preis der Sicherheit darf nicht Verlust der persönlichen Freiheit sein

Eine Antwort kann nur Europa geben

Wien (OTS/SK) - "Wo können wir ansetzen, damit nicht am Ende des Tages der Preis der Sicherheit der Verlust der persönlichen Freiheit ist?" Für SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl ist das die zentrale Frage, die auch bei der Internet-Überwachung durch US-Regierungsbehörden diskutiert werden müsse. Es sei "nicht zu akzeptieren, dass Regierungsbehörden ganze Einrichtung und Einzelpersonen in Europa abhören", betonte Pendl im Rhmen der Dringlichen Anfrage heute, Freitag, im Nationalrat. ****

Eine Lösung finde man in diesen Fragen jedoch nicht mit "polemischen Diskussionen", erklärte der SPÖ-Sicherheitssprecher in Richtung FPÖ. "Ich vertraue der Regierung, dass sie das in Brüssel ausdiskutieren wird. Eine Antwort darauf kann nur Europa geben", zeigte sich Pendl überzeugt. (Schluss) em/mis

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