Nationalrat - Cap: Spionagevorwürfe klären und in Zukunft verhindern

Terrorbekämpfung muss im Rahmen des Rechtsstaates erfolgen

Wien (OTS/SK) - "Viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich die Frage, ob auch sie einmal betroffen sein können", sagte SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute, Freitag, im Rahmen der Dringlichen Anfrage zu den Praktiken des US-amerikanischen Geheimdiensts. Daher müssen Vorschläge diskutiert werden, was gegen datenschutzrechtlich problematische Tätigkeiten des Geheimdiensts unternommen werden kann. "Hier ist die EU gefordert, dafür zu sorgen, dass das mit den USA geregelt wird. Sie hat die Möglichkeit dazu und sie wird es auch tun", so Cap. ****

Gesondert müssen auch Spionagemaßnahmen gegen Botschaften und EU-Behörden sowie Abhöraktionen von Regierungsbesprechungen behandelt werden. Nicht nur US-amerikanische Geheimdienste hätten sich auf diese Weise Verhandlungsvorteile verschafft. "Das muss global abgestellt werden, dafür braucht es weltweite Abkommen", erklärte Cap

Ziel müsse sein, dass sich die österreichischen Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft sicher fühlen. Dazu sei auch eine vernünftige Terrorbekämpfung im Rahmen von Rechtsstaat und Datenschutz notwendig. "Ich habe Interesse an Datenarbeit, die den Terror optimal im Rahmen des Rechtsstaates bekämpft - das ist entscheidend und das gilt es jetzt zu verhandeln", unterstrich Cap im Nationalrat. (Schluss) mis/ph

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