Glaser: Evaluierungsbericht zur Strafprozessreform zeigt Qualitätssteigerung deutlich auf

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Evaluierungsbericht zur Strafprozessordnung von Justizministerin Beatrix Karl zeigt deutlich die Erfolgsgeschichte dieser Reform auf. Viele Experten attestieren der Strafprozessreform vollen Erfolg, da sie in sich schlüssig und logisch sei. Ein Zurück zum Untersuchungsrichter sei kein Thema. Weiters habe die Reform zu mehr Rechtsschutz geführt und auch zur Rechtsstaatlichkeit beigetragen. Das erklärte heute, Freitag, ÖVP-Abg. Franz Glaser, Mitglied im Justizausschuss des Nationalrates.

Hintergrund: Am 1. Jänner 2008 trat die Strafprozessreform in Kraft und wurde sofort heftig kritisiert. Kern der damaligen Reform war die Ablöse des Untersuchungsrichtermodells durch ein einheitliches Ermittlungsverfahren, das unter der Leitung der Staatsanwaltschaft in Kooperation mit der Kriminalpolizei geführt wird. Die Veränderung war deshalb notwendig, weil das aus dem 19. Jahrhundert stammende Konzept des direkten Einschreitens des Untersuchungsrichters gescheitert war.

"Durch die Reform schuf der Gesetzgeber klare Aufgabenverteilung zwischen Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei und Gerichten, darüber hinaus wurde das Ermittlungsverfahren unter der Leitung der Staatsanwaltschaft vereinheitlicht", so Glaser.

"Natürlich gibt es immer Verbesserungsmöglichkeiten, und so ist der Entschließungsantrag ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung", wies Glaser auf die Meinung einiger Experten, dass beispielsweise die Richter eine stärkere Rolle bekommen sollten und die Kommunikation zwischen den einzelnen Ebenen verbessert werden müsse.

"Die Reform ist durchdacht und schlüssig, funktioniert immer besser und steht faktisch außer Streit", schloss Glaser.
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