FPÖ: Gradauer: Explosion der Staatsschulden - Regierung verschließt die Augen vor Finanzdesaster

Auch Experten der Parlamentsparteien sollen dem Fiskalrat angehören

Wien (OTS) - Ein Résumé über die Staatsschuldenentwicklung zog heute der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer in seiner Abschiedsrede im Parlament.

In seinen Jahren als Nationalratsabgeordneter 2006 - 2013 seien die Staatsschulden unter der rot-schwarzen Bundesregierung förmlich explodiert. "Als Kaufmann vertrete ich das Prinzip, nicht mehr auszugeben als man einnimmt. Leider praktiziert diese Bundesregierung genau das Gegenteil. So sind die Staatsschulden in den letzten sieben Jahren von 162 auf 232 Milliarden Euro explodiert. Dazu drohen Österreich 68 Milliarden Euro Haftungen aus dem ESM und für marode Euro Staaten sowie weitere 125 Milliarden Euro Haftungen aus dem 'Normalgeschäft'", zieht Gradauer Bilanz.

Ein ordentlicher Kaufmann könne bei dieser Finanzlage nicht mehr ruhig schlafen. Nicht so, diese Bundesregierung. "ÖVP und SPÖ verschließen die Augen vor diesem Finanzdesaster und reden sich ein, sowieso die Besten in Europa zu sein. Dabei ignorieren sie beharrlich die Forderungen aller Experten nach Reformen. IHS, Wifo, Rechnungshof und Staatsschuldenausschuss haben es mehrfach aufgezeigt und vorgerechnet. Reformen bei Verwaltung, Bürokratie, Staatsschulden, Förderwesen, Pensionen, Gesundheit und Bildung würden jährlich zehn Milliarden Euro Einsparungen bringen", zeigt der freiheitliche Budgetsprecher zum wiederholten Mal auf.

Oben erwähnter Staatschuldenausschuss werde jetzt zum Fiskalrat. Dass es sich hier nur um eine Umbenennung und nicht um ein neues teures Gremium handelt, wertet Gradauer als positiv. Negativ beurteilt der freiheitliche Budgetsprecher die Tatsache, dass dem Gremium zwar sechs Regierungsmitglieder angehören werden, aber keine Experte des Nationalrats. In einem heute eingebrachten Abänderungsantrag fordert Gradauer daher, dass zusätzlich zu den in der Regierungsvorlage vorgesehenen Mitgliedern des Fiskalrats auch alle im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien je einen Experten nominieren dürfen. "Es bedarf auch in diesem Gremium der Kontrolle durch die Opposition. Denn freiheitliche Budgetpolitik bedeutet Staatsfinanzen sanieren, Abgabenquote senken und Einführung einer Schuldenbremse nach Schweizer Modell. Unser Geld für unsere Leut. Weniger EU - Mehr Österreich!", so Gradauer abschließend.

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