FPÖ: Gradauer: Explosion der Staatsschulden - Regierung verschließt die Augen vor Finanzdesaster

Utl.: Auch Experten der Parlamentsparteien sollen dem Fiskalrat
angehören =

Wien (OTS) - Ein Résumé über die Staatsschuldenentwicklung zog heute
der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer in seiner
Abschiedsrede im Parlament.

In seinen Jahren als Nationalratsabgeordneter 2006 - 2013 seien die
Staatsschulden unter der rot-schwarzen Bundesregierung förmlich
explodiert. "Als Kaufmann vertrete ich das Prinzip, nicht mehr
auszugeben als man einnimmt. Leider praktiziert diese Bundesregierung
genau das Gegenteil. So sind die Staatsschulden in den letzten sieben
Jahren von 162 auf 232 Milliarden Euro explodiert. Dazu drohen
Österreich 68 Milliarden Euro Haftungen aus dem ESM und für marode
Euro Staaten sowie weitere 125 Milliarden Euro Haftungen aus dem
'Normalgeschäft'", zieht Gradauer Bilanz.

Ein ordentlicher Kaufmann könne bei dieser Finanzlage nicht mehr
ruhig schlafen. Nicht so, diese Bundesregierung. "ÖVP und SPÖ
verschließen die Augen vor diesem Finanzdesaster und reden sich ein,
sowieso die Besten in Europa zu sein. Dabei ignorieren sie beharrlich
die Forderungen aller Experten nach Reformen. IHS, Wifo, Rechnungshof
und Staatsschuldenausschuss haben es mehrfach aufgezeigt und
vorgerechnet. Reformen bei Verwaltung, Bürokratie, Staatsschulden,
Förderwesen, Pensionen, Gesundheit und Bildung würden jährlich zehn
Milliarden Euro Einsparungen bringen", zeigt der freiheitliche
Budgetsprecher zum wiederholten Mal auf.

Oben erwähnter Staatschuldenausschuss werde jetzt zum Fiskalrat. Dass
es sich hier nur um eine Umbenennung und nicht um ein neues teures
Gremium handelt, wertet Gradauer als positiv. Negativ beurteilt der
freiheitliche Budgetsprecher die Tatsache, dass dem Gremium zwar
sechs Regierungsmitglieder angehören werden, aber keine Experte des
Nationalrats. In einem heute eingebrachten Abänderungsantrag fordert
Gradauer daher, dass zusätzlich zu den in der Regierungsvorlage
vorgesehenen Mitgliedern des Fiskalrats auch alle im Hauptausschuss
des Nationalrates vertretenen Parteien je einen Experten nominieren
dürfen. "Es bedarf auch in diesem Gremium der Kontrolle durch die
Opposition. Denn freiheitliche Budgetpolitik bedeutet Staatsfinanzen
sanieren, Abgabenquote senken und Einführung einer Schuldenbremse
nach Schweizer Modell. Unser Geld für unsere Leut. Weniger EU - Mehr
Österreich!", so Gradauer abschließend.

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