Kopf: BZÖ schadet dem Land fortgesetzt

Utl.: ÖVP-Klubobmann: Fekter hat unser aller Unterstützung =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der damalige Landeshauptmann von Kärnten, Jörg
Haider, war dafür verantwortlich, dass die Hypo Alpe Adria der Bayern
Landesbank verkauft wurde, das Land Kärnten aber Haftungen für die
Hypo in Höhe von 20 Milliarden Euro behalten hat. Kein vernünftiger
Kaufmann auf dieser Welt würde so etwas Verrücktes machen, und nun
müssen die österreichischen SteuerzahlerInnen diese Suppe auslöffeln,
stellte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Freitag, im Nationalrat
fest.

"Nach dem Verkauf ist das Schlimmstmögliche eingetreten: Die Bank kam
unter bayrischer Führung in akute Konkursgefahr, die neuen Eigentümer
hätten nur mit dem Stammkapital gehaftet, und es wäre letztlich die
Kärntner Haftung schlagend geworden, wofür letztlich die
österreichischen Steuerzahler mangels Zahlungsfähigkeit von Kärnten
in voller Haftungshöhe von 20 Milliarden Euro zur Kassa gebeten
worden wären. Der seinerzeitige Finanzminister Josef Pröll hatte gar
keine andere Wahl, als mit der Notverstaatlichung den Supergau zu
verhindern" erinnerte Kopf an die damalige Situation.

"Die heutige Finanzministerin hat nun die schwierige Aufgabe, durch
bedachtes Vorgehen den Schaden zu minimieren und eine geordnete
Abwicklung zu gewährleisten" so Kopf. In dieser Situation die Bank
ständig öffentlich zu diskutieren, wie dies insbesondere BZÖ und
Grüne täten, bringe Vertrauensverlust und richte unnötigen Schaden
an. "Die Absicht von Petzner und Co ist klar: Sie wollen vom
offensichtlichen Versagen Jörg Haiders und von BZÖ/FPÖ ablenken. Aber
statt solche billigen Manöver zu fahren, sollten alle, denen an
gesamtstaatlicher Verantwortung gelegen ist, die Finanzministerin
unterstützen, statt sie mit Misstrauensanträgen zu beschäftigen" so
Kopf abschließend.
(Schluss)

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