Fekter: Keine neuen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger

Die Finanzministerin in der Fragestunde des Nationalrats

Wien (PK) - Die letzten Plenartage vor Tagungsende bescherten nicht nur den Abgeordneten ein Monsterprogramm, auch Finanzministerin Maria Fekter war gefordert, wesentliche Gesetzesvorlagen ihres Ressorts zu präsentieren und darüber hinaus scharfen Angriffen der Opposition zu widerstehen. Nachdem sie gestern im Rahmen einer Dringlichen Anfrage zur Hypo Alpe Adria ihre diesbezügliche Linie zu verteidigen hatte und mit einem schließlich nicht angenommenen Misstrauensantrag konfrontiert war, stand sie heute gleich in der Früh im Rahmen der Fragestunde des Nationalrats den Abgeordneten Rede und Antwort. Im Anschluss daran sieht die Tagesordnung tiefgreifende Neuerungen für Österreichs Banken vor.

Am Beginn teilte Nationalratspräsidentin Barbara PRAMMER mit, dass Abgeordneter Stefan PRÄHAUSER (S) auf sein Mandat verzichtet hat; an seiner Stelle wurde Johann MAIER als "neuer alter" SPÖ-Mandatar angelobt.

Fekter: Faktor Arbeit und Mittelstand entlasten; Budgetpfad wird eingehalten

Die Fragen der Abgeordneten kreisten um den Stabilitätspfad, die Perspektiven für eine Steuerreform und den Bankensektor. Dabei versicherte die Finanzministerin, der Budgetpfad werde nicht verlassen, es werde auch trotz der Konjunkturpakete keine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger geben.

Die Einführung einer Erbschaftssteuer und einer weiteren Substanzbesteuerung lehnte sie dezidiert ab. Eine zukünftige Steuerreform müsse ihrer Ansicht nach den Mittelstand sowie den Faktor Arbeit entlasten. Vor allem schwebt ihr eine steuerliche Berücksichtigung der Kindererziehung vor. Steuerentlastungen sind ihrer Ansicht nach nur durch eine strukturelle Reform des Systems sinnvoll, nicht aber durch neue Steuerbelastungen, stellte sie fest.

Fekter hielt auch eine sukzessive Trennung von Bankensektor und SteuerzahlerInnen für notwendig, mit Nachdruck bekannte sie sich in diesem Zusammenhang zur Einlagensicherung. Einmal mehr versicherte sie, dass die Notverstaatlichung der Hypo notwendig gewesen sei.

Frage des Abgeordneten Kai Jan KRAINER (S): Werden Sie sich für die Verlängerung des Zuschlages zur Bankenabgabe einsetzen?

Antwort: Es sei unbestritten, dass der Finanzmarkt einen Beitrag leisten muss, erklärte einleitend Finanzministerin Maria FEKTER. Die derzeitige Bankenabgabe, die im internationalen Vergleich sehr hoch ist, sei unbefristet und bringe etwa 600 Mio. € ein. Weitere 120 Mio. € kämen durch den Zuschlag zur Bankenabgabe, wobei der dafür eingerichtete zweckgebundene Fonds bis 2017 laufe. Vor zwei Wochen hätten aber die Ecofin-Minister eine Bankenabwicklungsrichtlinie vorbereitet, wo vorgesehen ist, dass der Bankensektor einen eigenen Fonds aufbauen muss. Wenn diese Richtlinie umgesetzt wird, dann werde es auch eine unbefristeten Bankabgabe geben, informierte Fekter.

Auf eine Zusatzfrage Krainers hin, wies Fekter mit Nachdruck darauf hin, dass in Österreich bereits alle Erträge aus Vermögen der Steuerpflicht unterliegen. Eine Substanzbesteuerung lehne sie hingegen ab, weil z.B. die Besteuerung von Betriebsvermögen zum Rückgang von Investitionen führen würde. Sie sei auch strikt gegen die Einführung einer Erbschaftsteuer, weil den Menschen nicht etwas weggenommen werden soll, was sie an ihre Kinder weitergeben wollen (Zusatzfrage des Abgeordneten Werner KOGLER, G). Richtig sei jedoch, dass die Belastung des Faktors Arbeit hoch sei, räumte die Ressortchefin ein. Man müsse sich daher überlegen, wie in diesem Bereich eine Reduktion vorgenommen werden könnte. Aus ihrer Sicht könnte das etwa durch die Senkung des hohen Eingangs- und des Spitzensteuersatzes, die Förderung von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen oder die Einführung eines Freibetrags von 7.000 € pro Kind erfolgen.

Abgeordnetem Gerhard HUBER (B) teilte die Ministerin mit, aus den negativen Erfahrungen mit der Hypo Alpe Adria habe man gelernt. Haftungsobergrenzen seien sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene festgelegt worden.

Frage des Abgeordneten Jakob AUER (V): Ist auf Grund der von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturmaßnahmen die Einhaltung des Budgetpfades bis 2016 weiterhin gewährleistet?

Antwort: Der Budgetpfad, der auf der Schuldenbremse und den Stabilitätspakt mit den Ländern basiere, werde sicherlich nicht verlassen, versicherte Ministerin Fekter. Um die Konjunktur zu unterstützen, habe man zudem ein Maßnahmenpaket geschnürt, das zusätzliche Mittel für den Wohnungsneubau, den Hochwasserschutz und den Ausbau der Infrastruktur (z.B. in den Bereichen Pflege, Kindergärten etc.) zur Verfügung stellt. Dafür müssen aber keine neuen Schulden gemacht werden, unterstrich Fekter, sondern dafür können z.B. Privatisierungserlöse herangezogen werden (Zusatzfrage des Abgeordneten Bruno ROSSMANN, G).

Auf eine Zusatzfrage des Abgeordneten Rainer WIDMANN (B) hin, der bezweifelte, dass die angepeilten Budgetzahlen halten werden, erklärte Fekter, dass sie diese Unkenrufe schon kenne. Auch in der Vergangenheit habe man bewiesen, dass sorgsam budgetiert worden sei und die Vorgaben immer eingehalten werden konnten. Es sei richtig, dass einige Maßnahmen nicht so greifen, wie man sich das gewünscht hätte, räumte Fekter ein, aber dafür liefen andere Dinge besser. Als Beispiel führte sie an, dass die Erste Bank 1,2 Mrd. € an Partizipationskapital zurückzahlen wird.

Abgeordneter Petra BAYR (S) gegenüber stellte die Finanzministerin fest, Österreich stelle für die Entwicklungshilfe in den internationalen Organisationen dreistellige Millionenbeträge bereit. In die Entwicklungshilfe sei noch nie so viel Geld gesteckt worden wie derzeit. Richtig sei aber, dass gewisse bilaterale Projekte ins Stocken geraten sind. So habe sie etwa in ihrem Haus nicht zugelassen, dass "Geld in Off-shore-Konstruktionen gesteckt werde", betonte Fekter.

Frage des Abgeordneten Elmar PODGORSCHEK (F): Welche Belastungen für die Bürger, wie insbesondere die Erhöhung von Steuern und Abgaben, wird es zur Finanzierung des kürzlich beschlossenen 1,6 Mrd. Konjunkturpakets geben?

Antwort: Es werde keinerlei zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben, stellte die Finanzministerin mit Nachdruck fest. Wie bereits erwähnt, habe man eine Reihe von investitiven Maßnahmen vorgesehen, die sofort Wirkung zeigen. Die Einführung eines Investitionsfreibetrags, der erst später wirksam geworden wäre, sei nicht als prioritär angesehen worden; er wäre auch mit der SPÖ nicht umsetzbar gewesen. Sie gehe jedenfalls davon aus, dass das Konjunkturpaket dazu beitragen wird, tausende Arbeitsplätze zu sichern und ca. 1.500 neue zu schaffen (Zusatzfrage des Abgeordneten Konrad STEINDL, V). Außerdem werde genau darauf geachtet, dass in Österreich keine Kreditklemme entsteht und ausreichend Liquidität für die Wirtschaft vorhanden ist. Aufholbedarf gebe es sicherlich im Bereich der Privatfinanzierungen, konstatierte Fekter, wobei aber genau darauf geachtet werden müsse, dass die BürgerInnen nicht zu Schaden kommen (Zusatzfrage der Abgeordneten Ruperta LICHTENECKER, G).

Frage des Abgeordneten Werner KOGLER (G): Wie stellen Sie sicher, dass angesichts der drohenden Milliardenausgaben für die Hypo Alpe Adria die Ausgaben im Bundesfinanzgesetz 2013 sowie im Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017 eingehalten werden?

Antwort: Im Budget werden nur jene Beträge abgebildet, von denen man sicher wisse, dass sie gebraucht werden, erklärte Bundesministerin Maria Fekter. Derzeit liege noch keine Halbjahresbilanz vor, weshalb man noch nicht wisse könne, wie hoch der Kapitalbedarf ist. Sie gehe aber davon aus, dass die dafür vorgesehenen 700 Mio. € ausreichen. Weiters sei ein - möglichst steuerzahlerschonender -Restrukturierungsplan vorgelegt worden, der von der Kommission aber erst bewilligt werden muss. Man wisse daher noch nicht, wie der Bescheid der Kommission tatsächlich aussieht, welche Auflagen verlangt werden oder wie die Verkaufserlöse in Südosteuropa ausfallen werden, gab Fekter zu bedenken. Die von Abgeordnetem Kogler immer wieder genannten apokalyptischen Zahlen halte sie daher für kontraproduktiv, weil damit alle nur verunsichert würden. Dass vor zwei Jahren keine Bad Bank eingerichtet wurde, wie dies immer wieder von Kogler gefordert wurde, hielt sie für richtig, denn sonst wären dem Steuerzahler die gesamten negativen verlustbringenden Assets umgehängt worden, so Fekter (Zusatzfrage des Abgeordneten Franz WINDISCH, V).

Frage des Abgeordneten Josef BUCHER (B): Halten Sie es für sozial, zukünftige Generationen zu belasten, damit Pleitebanken und Pleitestaaten gerettet werden?

Antwort: Wir haben gemeinsam im Hohen Haus am 24. September, vier Tage vor der letzten Wahl, ein "Wünsch-dir-was-Paket" beschlossen, das die Schulden in die Höhe getrieben hat, erinnerte Bundesministerin Maria Fekter kritisch, und alle Fraktionen seien dabei gewesen. Da es eine Krise gab, musste gegengesteuert werden, und dabei konnten nicht nur die Arbeitsplätze erhalten werden, Österreich gehe es ökonomisch auch viel besser als den meisten anderen europäischen Ländern, konstatierte sie. Die Politik sei daher richtig gewesen, war Fekter überzeugt, nur habe man dann schauen müssen, dass man das Budget wieder in den Griff bekommt. Neben der Schuldenbremse und dem Stabilitätspakt habe man eine Reihe von wichtigen Reformen umgesetzt, wie etwa im Gesundheitssektor, den Frühpensionen, der Verwaltung, um wieder auf das Null-Defizit zusteuern zu können.

Auf eine Frage des Abgeordneten Bruno ROSSMANN (G) hin, der u.a. darauf hinwies, dass in Österreich lediglich 5 % der Haushalte über 45 % des gesamten Vermögens verfügen, erklärte Fekter, dass derzeit sicherlich nicht zu wenig Steuern eingehoben werden. Das Gegenteil sei der Fall, betonte die Ministerin, die StaatsbürgerInnen würden "schon ziemlich stark geschröpft". Man müsse daher darüber nachdenken, wie die Steuern gesenkt werden können und nicht darüber, welche erhöht werden sollen. Sie sei dagegen, den Menschen ständig neue Belastungen aufzubürden, weshalb auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für sie nicht in Frage komme (Zusatzfrage des Abgeordneten Franz KIRCHGATTERER, S).

Frage des Abgeordneten Robert LUGAR (T): Heribert Liaunigg hat als Chef-Sanierer Österreichs mit seiner Aussage zum Hypo Skandal für Aufsehen gesorgt. Wie bewerten Sie in diesem Kontext eine Trennung der beiden Sektoren Bank und Politik in Österreich?

Antwort: Finanzministerin Maria FEKTER hielt eine sukzessive Trennung von Bankensektor und SteuerzahlerInnen für notwendig und meinte, wenn ein Institut in Schwierigkeiten gerät, dann sollten nicht zwangsläufig die Steuerzahler herangezogen werden. Mit Nachdruck bekannte sie sich aber zur Einlagensicherung. Bei einer Bankenpleite müssten auch in Zukunft die Sparer geschützt werden, stand für Fekter fest. Abgeordneter Eva Maria HIMMELBAUER (V) gegenüber präzisierte Fekter überdies, Ziel sei es, auf europäischer Ebene eine Bankenunion einzurichten, die einen gemeinsamen Kontroll- und Abwicklungsmechanismus bringt. Auch soll es für alle Staaten ein gleichermaßen geltendes Regime für die Sicherung der Spareinlagen geben, das aber verhindert, dass nicht ein Staat für die Spareinlagen eines anderen Staates zahlt.

Zur Hypo, die von den Abgeordneten Stefan PETZNER (B), Werner KOGLER (G) und Maximilian LINDER (F) angesprochen wurde, betonte Fekter, die Verstaatlichung sei notwendig gewesen, das System Haider habe Österreich ein Schlamassel mit 20 Mrd. € an Haftungen eingebracht, die Kärnten niemals hätte schultern können. Es galt daher, durch die Notverstaatlichung einen Schaden für die Steuerzahler zu verhindern, stellte sie mit Nachdruck klar und wies Vorwürfe an ihren Amtsvorgänger Josef Pröll, wie sie etwa von Petzner geäußert wurden, als Verleumdung zurück. Sie bemerkte überdies, das BZÖ würde heute Kindesweglegung betreiben.

Auf die Kritik der Abgeordneten Elisabeth GROSSMANN (S) an der Gruppenbesteuerung erwiderte Fekter, diese sei ein Erfolgsmodell, 14.000 Unternehmen mit 1,4 Mio. Beschäftigten seien heute gruppenbesteuert. Wer die Gruppenbesteuerung angreift, der greife auch den Standort und die Arbeitsplätze an, warnte sie.

Frage des Abgeordneten Wilhelm HABERZETTL (S): Welche Schritte werden Sie setzen, damit Einkommen aus Kapital und Vermögen in gleichem Maß mit Steuern und Abgaben belegt werden wie Arbeitseinkommen?

Antwort: Arbeitseinkommen seien durch einen sehr hohen Eingangssteuersatz belastet, gab Fekter zu bedenken und forderte eine diesbezügliche Senkung. Klar war für die Ministerin, dass der Mittelstand durch die steuerliche Progression in Österreich überproportional belastet wird und den schweren Rucksack der Umverteilung trage. Für Forderungen nach einer Reichensteuer zeigte die Ministerin kein Verständnis und unterstrich, Österreich habe bereits die deftigste Reichensteuer mit einem Solidarbeitrag von 50%. Wichtig sei es vielmehr, die guten Steuerzahler im Land zu behalten und sie nicht durch eine Neiddebatte zu vertreiben.

Als Ansätze zu einer Entlastung des Faktors Arbeit, die auch von Abgeordnetem Elmar PODGORSCHEK (F) gefordert wurde, konnte sich Fekter vor allem eine Senkung der Lohnnebenkosten vorstellen. Insgesamt war Fekter überzeugt, dass steuerliche Entlastungen nur durch strukturelle Änderungen im Steuersystem, nicht aber durch "Draufdoppeln" mit neuen Steuern möglich sein werden. Absolutes Gebot bei allen Diskussionen über Steuerreformen sei aber die Erhaltung der Standortqualität, betonte sie mit Nachdruck und meinte, es gehe darum, das Umfeld so zu gestalten, dass investiert wird, Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue geschaffen werden.

Vorwürfe, sie habe den Mittelstand massiv belastet, wie sie etwa von Abgeordnetem Gerald GROSZ (B) erhoben wurden, wies Fekter entschieden zurück und erinnerte vielmehr an Maßnahmen wie die Pendlerpauschale, das Konsolidierungspaket oder die Steuerreform Josef Prölls aus dem Jahr 2009. Sie untermauerte in diesem Zusammenhang auch ihren Plan eines Steuerfreibetrages von 7.000 € pro Kind für die nächste Legislaturperiode.

Was eine ökologische Steuerreform betrifft, bekannte sich Fekter Abgeordneter Ruperta LICHTENECKER (G) gegenüber zu behutsamen, sukzessiven Maßnahmen und meinte, der Dreh in Richtung Ökologisierung sei möglich, es dürfe aber nicht zu zusätzlichen Abgaben kommen. So sei man bei der Mineralölsteuer bereits an der Grenze angelangt.

Frage der Abgeordneten Ridi Maria STEIBL (V): Welche steuerlichen Maßnahmen überlegen Sie, um die Familien zu stärken?

Antwort: Österreich habe zwar ein gutes Transfermodell und ein ausgezeichnetes Strukturangebot für Familien, im internationalen Vergleich fehle aber eine steuerliche Berücksichtigung der Kindererziehung, dies sei äußerst unfair, klagte Fekter. Sie plädierte deshalb für die Einführung eines Steuerfreibetrages von 7.000 € pro Kind und versicherte, sie werde bei den nächsten Regierungsverhandlungen mit Nachdruck dafür eintreten. Die erforderlichen Spielräume für die steuerliche Entlastung der Familien will Fekter, wie sie den Abgeordneten Ursula HAUBNER (B) und Martina SCHENK (T) gegenüber bekräftigte, durch konsequente Budgetkonsolidierung schaffen, wobei sie damit rechnete, dass ihr Kinderfreibetragsmodell ab 2015 umgesetzt werden könnte.

Auf die Abgeordneten Daniela MUSIOL (G) und Andrea KUNTZL (S), die ihr vorgeworfen hatten, mit diesem Modell nur die Gutverdiener zu begünstigen, konterte die Finanzministerin, Österreich sei bereits Umverteilungsweltmeister, nun solle endliche auch einmal der Mittelstand, der diese Umverteilungslast alleine trägt, entlastet werden. Sie erinnerte darüber hinaus auf eine Frage der Abgeordneten Anneliese KITZMÜLLER (F) auch daran, dass sämtliche Länder, mit denen sich Österreich normalerweise vergleicht, so etwa Frankreich, Deutschland oder Dänemark, Familien durch Steuerfreibeträge entlasten. (Schluss Fragestunde/Fortsetzung Nationalrat) sue/hof/jan

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