Fekter: Keine neuen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger

Utl.: Die Finanzministerin in der Fragestunde des Nationalrats =

Wien (PK) - Die letzten Plenartage vor Tagungsende bescherten nicht
nur den Abgeordneten ein Monsterprogramm, auch Finanzministerin Maria
Fekter war gefordert, wesentliche Gesetzesvorlagen ihres Ressorts zu
präsentieren und darüber hinaus scharfen Angriffen der Opposition zu
widerstehen. Nachdem sie gestern im Rahmen einer Dringlichen Anfrage
zur Hypo Alpe Adria ihre diesbezügliche Linie zu verteidigen hatte
und mit einem schließlich nicht angenommenen Misstrauensantrag
konfrontiert war, stand sie heute gleich in der Früh im Rahmen der
Fragestunde des Nationalrats den Abgeordneten Rede und Antwort. Im
Anschluss daran sieht die Tagesordnung tiefgreifende Neuerungen für
Österreichs Banken vor.

Am Beginn teilte Nationalratspräsidentin Barbara PRAMMER mit, dass
Abgeordneter Stefan PRÄHAUSER (S) auf sein Mandat verzichtet hat; an
seiner Stelle wurde Johann MAIER als "neuer alter" SPÖ-Mandatar
angelobt.

Fekter: Faktor Arbeit und Mittelstand entlasten; Budgetpfad wird
eingehalten

Die Fragen der Abgeordneten kreisten um den Stabilitätspfad, die
Perspektiven für eine Steuerreform und den Bankensektor. Dabei
versicherte die Finanzministerin, der Budgetpfad werde nicht
verlassen, es werde auch trotz der Konjunkturpakete keine zusätzliche
Belastung der Bürgerinnen und Bürger geben.

Die Einführung einer Erbschaftssteuer und einer weiteren
Substanzbesteuerung lehnte sie dezidiert ab. Eine zukünftige
Steuerreform müsse ihrer Ansicht nach den Mittelstand sowie den
Faktor Arbeit entlasten. Vor allem schwebt ihr eine steuerliche
Berücksichtigung der Kindererziehung vor. Steuerentlastungen sind
ihrer Ansicht nach nur durch eine strukturelle Reform des Systems
sinnvoll, nicht aber durch neue Steuerbelastungen, stellte sie fest.

Fekter hielt auch eine sukzessive Trennung von Bankensektor und
SteuerzahlerInnen für notwendig, mit Nachdruck bekannte sie sich in
diesem Zusammenhang zur Einlagensicherung. Einmal mehr versicherte
sie, dass die Notverstaatlichung der Hypo notwendig gewesen sei.

Frage des Abgeordneten Kai Jan KRAINER (S): Werden Sie sich für die
Verlängerung des Zuschlages zur Bankenabgabe einsetzen?

Antwort: Es sei unbestritten, dass der Finanzmarkt einen Beitrag
leisten muss, erklärte einleitend Finanzministerin Maria FEKTER. Die
derzeitige Bankenabgabe, die im internationalen Vergleich sehr hoch
ist, sei unbefristet und bringe etwa 600 Mio. € ein. Weitere 120 Mio.
€ kämen durch den Zuschlag zur Bankenabgabe, wobei der dafür
eingerichtete zweckgebundene Fonds bis 2017 laufe. Vor zwei Wochen
hätten aber die Ecofin-Minister eine Bankenabwicklungsrichtlinie
vorbereitet, wo vorgesehen ist, dass der Bankensektor einen eigenen
Fonds aufbauen muss. Wenn diese Richtlinie umgesetzt wird, dann werde
es auch eine unbefristeten Bankabgabe geben, informierte Fekter.

Auf eine Zusatzfrage Krainers hin, wies Fekter mit Nachdruck darauf
hin, dass in Österreich bereits alle Erträge aus Vermögen der
Steuerpflicht unterliegen. Eine Substanzbesteuerung lehne sie
hingegen ab, weil z.B. die Besteuerung von Betriebsvermögen zum
Rückgang von Investitionen führen würde. Sie sei auch strikt gegen
die Einführung einer Erbschaftsteuer, weil den Menschen nicht etwas
weggenommen werden soll, was sie an ihre Kinder weitergeben wollen
(Zusatzfrage des Abgeordneten Werner KOGLER, G). Richtig sei jedoch,
dass die Belastung des Faktors Arbeit hoch sei, räumte die
Ressortchefin ein. Man müsse sich daher überlegen, wie in diesem
Bereich eine Reduktion vorgenommen werden könnte. Aus ihrer Sicht
könnte das etwa durch die Senkung des hohen Eingangs- und des
Spitzensteuersatzes, die Förderung von
Mitarbeiterbeteiligungsmodellen oder die Einführung eines Freibetrags
von 7.000 € pro Kind erfolgen.

Abgeordnetem Gerhard HUBER (B) teilte die Ministerin mit, aus den
negativen Erfahrungen mit der Hypo Alpe Adria habe man gelernt.
Haftungsobergrenzen seien sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene
festgelegt worden.

Frage des Abgeordneten Jakob AUER (V): Ist auf Grund der von der
Bundesregierung beschlossenen Konjunkturmaßnahmen die Einhaltung des
Budgetpfades bis 2016 weiterhin gewährleistet?

Antwort: Der Budgetpfad, der auf der Schuldenbremse und den
Stabilitätspakt mit den Ländern basiere, werde sicherlich nicht
verlassen, versicherte Ministerin Fekter. Um die Konjunktur zu
unterstützen, habe man zudem ein Maßnahmenpaket geschnürt, das
zusätzliche Mittel für den Wohnungsneubau, den Hochwasserschutz und
den Ausbau der Infrastruktur (z.B. in den Bereichen Pflege,
Kindergärten etc.) zur Verfügung stellt. Dafür müssen aber keine
neuen Schulden gemacht werden, unterstrich Fekter, sondern dafür
können z.B. Privatisierungserlöse herangezogen werden (Zusatzfrage
des Abgeordneten Bruno ROSSMANN, G).

Auf eine Zusatzfrage des Abgeordneten Rainer WIDMANN (B) hin, der
bezweifelte, dass die angepeilten Budgetzahlen halten werden,
erklärte Fekter, dass sie diese Unkenrufe schon kenne. Auch in der
Vergangenheit habe man bewiesen, dass sorgsam budgetiert worden sei
und die Vorgaben immer eingehalten werden konnten. Es sei richtig,
dass einige Maßnahmen nicht so greifen, wie man sich das gewünscht
hätte, räumte Fekter ein, aber dafür liefen andere Dinge besser. Als
Beispiel führte sie an, dass die Erste Bank 1,2 Mrd. € an
Partizipationskapital zurückzahlen wird.

Abgeordneter Petra BAYR (S) gegenüber stellte die Finanzministerin
fest, Österreich stelle für die Entwicklungshilfe in den
internationalen Organisationen dreistellige Millionenbeträge bereit.
In die Entwicklungshilfe sei noch nie so viel Geld gesteckt worden
wie derzeit. Richtig sei aber, dass gewisse bilaterale Projekte ins
Stocken geraten sind. So habe sie etwa in ihrem Haus nicht
zugelassen, dass "Geld in Off-shore-Konstruktionen gesteckt werde",
betonte Fekter.

Frage des Abgeordneten Elmar PODGORSCHEK (F): Welche Belastungen für
die Bürger, wie insbesondere die Erhöhung von Steuern und Abgaben,
wird es zur Finanzierung des kürzlich beschlossenen 1,6 Mrd.
Konjunkturpakets geben?

Antwort: Es werde keinerlei zusätzlichen Belastungen für die
Bürgerinnen und Bürger geben, stellte die Finanzministerin mit
Nachdruck fest. Wie bereits erwähnt, habe man eine Reihe von
investitiven Maßnahmen vorgesehen, die sofort Wirkung zeigen. Die
Einführung eines Investitionsfreibetrags, der erst später wirksam
geworden wäre, sei nicht als prioritär angesehen worden; er wäre auch
mit der SPÖ nicht umsetzbar gewesen. Sie gehe jedenfalls davon aus,
dass das Konjunkturpaket dazu beitragen wird, tausende Arbeitsplätze
zu sichern und ca. 1.500 neue zu schaffen (Zusatzfrage des
Abgeordneten Konrad STEINDL, V). Außerdem werde genau darauf
geachtet, dass in Österreich keine Kreditklemme entsteht und
ausreichend Liquidität für die Wirtschaft vorhanden ist. Aufholbedarf
gebe es sicherlich im Bereich der Privatfinanzierungen, konstatierte
Fekter, wobei aber genau darauf geachtet werden müsse, dass die
BürgerInnen nicht zu Schaden kommen (Zusatzfrage der Abgeordneten
Ruperta LICHTENECKER, G).

Frage des Abgeordneten Werner KOGLER (G): Wie stellen Sie sicher,
dass angesichts der drohenden Milliardenausgaben für die Hypo Alpe
Adria die Ausgaben im Bundesfinanzgesetz 2013 sowie im
Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017 eingehalten werden?

Antwort: Im Budget werden nur jene Beträge abgebildet, von denen man
sicher wisse, dass sie gebraucht werden, erklärte Bundesministerin
Maria Fekter. Derzeit liege noch keine Halbjahresbilanz vor, weshalb
man noch nicht wisse könne, wie hoch der Kapitalbedarf ist. Sie gehe
aber davon aus, dass die dafür vorgesehenen 700 Mio. € ausreichen.
Weiters sei ein - möglichst steuerzahlerschonender -
Restrukturierungsplan vorgelegt worden, der von der Kommission aber
erst bewilligt werden muss. Man wisse daher noch nicht, wie der
Bescheid der Kommission tatsächlich aussieht, welche Auflagen
verlangt werden oder wie die Verkaufserlöse in Südosteuropa ausfallen
werden, gab Fekter zu bedenken. Die von Abgeordnetem Kogler immer
wieder genannten apokalyptischen Zahlen halte sie daher für
kontraproduktiv, weil damit alle nur verunsichert würden. Dass vor
zwei Jahren keine Bad Bank eingerichtet wurde, wie dies immer wieder
von Kogler gefordert wurde, hielt sie für richtig, denn sonst wären
dem Steuerzahler die gesamten negativen verlustbringenden Assets
umgehängt worden, so Fekter (Zusatzfrage des Abgeordneten Franz
WINDISCH, V).

Frage des Abgeordneten Josef BUCHER (B): Halten Sie es für sozial,
zukünftige Generationen zu belasten, damit Pleitebanken und
Pleitestaaten gerettet werden?

Antwort: Wir haben gemeinsam im Hohen Haus am 24. September, vier
Tage vor der letzten Wahl, ein "Wünsch-dir-was-Paket" beschlossen,
das die Schulden in die Höhe getrieben hat, erinnerte
Bundesministerin Maria Fekter kritisch, und alle Fraktionen seien
dabei gewesen. Da es eine Krise gab, musste gegengesteuert werden,
und dabei konnten nicht nur die Arbeitsplätze erhalten werden,
Österreich gehe es ökonomisch auch viel besser als den meisten
anderen europäischen Ländern, konstatierte sie. Die Politik sei daher
richtig gewesen, war Fekter überzeugt, nur habe man dann schauen
müssen, dass man das Budget wieder in den Griff bekommt. Neben der
Schuldenbremse und dem Stabilitätspakt habe man eine Reihe von
wichtigen Reformen umgesetzt, wie etwa im Gesundheitssektor, den
Frühpensionen, der Verwaltung, um wieder auf das Null-Defizit
zusteuern zu können.

Auf eine Frage des Abgeordneten Bruno ROSSMANN (G) hin, der u.a.
darauf hinwies, dass in Österreich lediglich 5 % der Haushalte über
45 % des gesamten Vermögens verfügen, erklärte Fekter, dass derzeit
sicherlich nicht zu wenig Steuern eingehoben werden. Das Gegenteil
sei der Fall, betonte die Ministerin, die StaatsbürgerInnen würden
"schon ziemlich stark geschröpft". Man müsse daher darüber
nachdenken, wie die Steuern gesenkt werden können und nicht darüber,
welche erhöht werden sollen. Sie sei dagegen, den Menschen ständig
neue Belastungen aufzubürden, weshalb auch eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer für sie nicht in Frage komme (Zusatzfrage des
Abgeordneten Franz KIRCHGATTERER, S).

Frage des Abgeordneten Robert LUGAR (T): Heribert Liaunigg hat als
Chef-Sanierer Österreichs mit seiner Aussage zum Hypo Skandal für
Aufsehen gesorgt. Wie bewerten Sie in diesem Kontext eine Trennung
der beiden Sektoren Bank und Politik in Österreich?

Antwort: Finanzministerin Maria FEKTER hielt eine sukzessive Trennung
von Bankensektor und SteuerzahlerInnen für notwendig und meinte, wenn
ein Institut in Schwierigkeiten gerät, dann sollten nicht
zwangsläufig die Steuerzahler herangezogen werden. Mit Nachdruck
bekannte sie sich aber zur Einlagensicherung. Bei einer Bankenpleite
müssten auch in Zukunft die Sparer geschützt werden, stand für Fekter
fest. Abgeordneter Eva Maria HIMMELBAUER (V) gegenüber präzisierte
Fekter überdies, Ziel sei es, auf europäischer Ebene eine Bankenunion
einzurichten, die einen gemeinsamen Kontroll- und
Abwicklungsmechanismus bringt. Auch soll es für alle Staaten ein
gleichermaßen geltendes Regime für die Sicherung der Spareinlagen
geben, das aber verhindert, dass nicht ein Staat für die Spareinlagen
eines anderen Staates zahlt.

Zur Hypo, die von den Abgeordneten Stefan PETZNER (B), Werner KOGLER
(G) und Maximilian LINDER (F) angesprochen wurde, betonte Fekter, die
Verstaatlichung sei notwendig gewesen, das System Haider habe
Österreich ein Schlamassel mit 20 Mrd. € an Haftungen eingebracht,
die Kärnten niemals hätte schultern können. Es galt daher, durch die
Notverstaatlichung einen Schaden für die Steuerzahler zu verhindern,
stellte sie mit Nachdruck klar und wies Vorwürfe an ihren
Amtsvorgänger Josef Pröll, wie sie etwa von Petzner geäußert wurden,
als Verleumdung zurück. Sie bemerkte überdies, das BZÖ würde heute
Kindesweglegung betreiben.

Auf die Kritik der Abgeordneten Elisabeth GROSSMANN (S) an der
Gruppenbesteuerung erwiderte Fekter, diese sei ein Erfolgsmodell,
14.000 Unternehmen mit 1,4 Mio. Beschäftigten seien heute
gruppenbesteuert. Wer die Gruppenbesteuerung angreift, der greife
auch den Standort und die Arbeitsplätze an, warnte sie.

Frage des Abgeordneten Wilhelm HABERZETTL (S): Welche Schritte werden
Sie setzen, damit Einkommen aus Kapital und Vermögen in gleichem Maß
mit Steuern und Abgaben belegt werden wie Arbeitseinkommen?

Antwort: Arbeitseinkommen seien durch einen sehr hohen
Eingangssteuersatz belastet, gab Fekter zu bedenken und forderte eine
diesbezügliche Senkung. Klar war für die Ministerin, dass der
Mittelstand durch die steuerliche Progression in Österreich
überproportional belastet wird und den schweren Rucksack der
Umverteilung trage. Für Forderungen nach einer Reichensteuer zeigte
die Ministerin kein Verständnis und unterstrich, Österreich habe
bereits die deftigste Reichensteuer mit einem Solidarbeitrag von 50%.
Wichtig sei es vielmehr, die guten Steuerzahler im Land zu behalten
und sie nicht durch eine Neiddebatte zu vertreiben.

Als Ansätze zu einer Entlastung des Faktors Arbeit, die auch von
Abgeordnetem Elmar PODGORSCHEK (F) gefordert wurde, konnte sich
Fekter vor allem eine Senkung der Lohnnebenkosten vorstellen.
Insgesamt war Fekter überzeugt, dass steuerliche Entlastungen nur
durch strukturelle Änderungen im Steuersystem, nicht aber durch
"Draufdoppeln" mit neuen Steuern möglich sein werden. Absolutes Gebot
bei allen Diskussionen über Steuerreformen sei aber die Erhaltung der
Standortqualität, betonte sie mit Nachdruck und meinte, es gehe
darum, das Umfeld so zu gestalten, dass investiert wird,
Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue geschaffen werden.

Vorwürfe, sie habe den Mittelstand massiv belastet, wie sie etwa von
Abgeordnetem Gerald GROSZ (B) erhoben wurden, wies Fekter entschieden
zurück und erinnerte vielmehr an Maßnahmen wie die Pendlerpauschale,
das Konsolidierungspaket oder die Steuerreform Josef Prölls aus dem
Jahr 2009. Sie untermauerte in diesem Zusammenhang auch ihren Plan
eines Steuerfreibetrages von 7.000 € pro Kind für die nächste
Legislaturperiode.

Was eine ökologische Steuerreform betrifft, bekannte sich Fekter
Abgeordneter Ruperta LICHTENECKER (G) gegenüber zu behutsamen,
sukzessiven Maßnahmen und meinte, der Dreh in Richtung Ökologisierung
sei möglich, es dürfe aber nicht zu zusätzlichen Abgaben kommen. So
sei man bei der Mineralölsteuer bereits an der Grenze angelangt.

Frage der Abgeordneten Ridi Maria STEIBL (V): Welche steuerlichen
Maßnahmen überlegen Sie, um die Familien zu stärken?

Antwort: Österreich habe zwar ein gutes Transfermodell und ein
ausgezeichnetes Strukturangebot für Familien, im internationalen
Vergleich fehle aber eine steuerliche Berücksichtigung der
Kindererziehung, dies sei äußerst unfair, klagte Fekter. Sie
plädierte deshalb für die Einführung eines Steuerfreibetrages von
7.000 € pro Kind und versicherte, sie werde bei den nächsten
Regierungsverhandlungen mit Nachdruck dafür eintreten. Die
erforderlichen Spielräume für die steuerliche Entlastung der Familien
will Fekter, wie sie den Abgeordneten Ursula HAUBNER (B) und Martina
SCHENK (T) gegenüber bekräftigte, durch konsequente
Budgetkonsolidierung schaffen, wobei sie damit rechnete, dass ihr
Kinderfreibetragsmodell ab 2015 umgesetzt werden könnte.

Auf die Abgeordneten Daniela MUSIOL (G) und Andrea KUNTZL (S), die
ihr vorgeworfen hatten, mit diesem Modell nur die Gutverdiener zu
begünstigen, konterte die Finanzministerin, Österreich sei bereits
Umverteilungsweltmeister, nun solle endliche auch einmal der
Mittelstand, der diese Umverteilungslast alleine trägt, entlastet
werden. Sie erinnerte darüber hinaus auf eine Frage der Abgeordneten
Anneliese KITZMÜLLER (F) auch daran, dass sämtliche Länder, mit denen
sich Österreich normalerweise vergleicht, so etwa Frankreich,
Deutschland oder Dänemark, Familien durch Steuerfreibeträge
entlasten. (Schluss Fragestunde/Fortsetzung Nationalrat) sue/hof/jan

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print