FPÖ-Gradauer: Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 - Entschließungsantrag eingebracht

Utl.: Novelle soll Pensionsregelung schwerstbehinderter Menschen
verbessern =

Wien (OTS) - Einen tragischen Anlassfall schilderte heute der
freiheitlichen Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer in der Debatte zum
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013. Bei einem jungen Mann aus
seinem Bezirk Linz-Land sei nach der Handelsschule eine unheilbare
und schwere Erkrankung diagnostiziert worden. Anfangs sei noch eine
geringfügige Beschäftigung im elterlichen Betrieb möglich gewesen,
seit 1998 sitze der Mann im Rollstuhl. Die Eltern hätten die
Selbstversicherung weiter nach § 19a ASVG einbezahlt und nach 64
Beitragsmonaten einen Antrag auf Invaliditätspension gestellt. Dieser
sei aber abgelehnt worden, weil bei einer originären - schon in das
Versicherungsverhältnis eingebrachter Arbeitsunfähigkeit - Erkrankung
die Selbstversicherungsmonate nicht zählen würden. "Also auch
freiwillige Einzahlungen in die Pensionskasse zählen nicht", stellte
Gradauer fest.

Erst seit 2004 sei es für behinderte Menschen, die trotz massiver
gesundheitlicher Einschränkungen den Einstieg in den Erwerbsprozess
erfolgreich bewältigt haben möglich, eine Pension aus dem
Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit zu erlangen.
"Aufgrund des Bemühens der Volksanwaltschaft wurde durch eine
Gesetzesänderung eine Öffnung dieser Regelung für schwerstbehinderter
Menschen vorgenommen, allerdings unter der unabdingbaren
Voraussetzung, dass jemand zumindest 120 Monate lang in der Lage war,
durch eine eigene Arbeit Beiträge zur Pension zu entrichten", so
Gradauer. Für viele behinderte Menschen ist aber nach wie vor ein
Erlangen der Invaliditätspension nicht möglich", erläutert Gradauer
und bringt daher einen Entschließungsantrag ein.

"In dem heute von der FPÖ eingebrachten Entschließungsantrag wird der
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die
eine Novellierung beinhaltet, wonach auch das Vorliegen von
Beitragsmonaten der Selbstversicherung nach § 19a ASVG einen
Leistungsanspruch in der Pensionsversicherung auf Grund der
Bestimmungen des § 255 Abs. 7 ASVG zu begründen vermag", zitiert
Gradauer aus dem Entschließungsantrag und weiter: "Leider wurde unser
Antrag auf Verbesserung der Pensionsregelung für behinderte Menschen
von den Regierungsparteien - ÖVP und SPÖ - abgelehnt."

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