Arbeitslosigkeit und Pflege - zentrale Fragen der Sozialpolitik

Utl.: Sozialminister Hundstorfer in der Fragestunde des Nationalrats =

Wien (PK) - Im Mittelpunkt der Fragestunde mit Sozialminister Rudolf
Hundstorfer in der heutigen Sitzung des Nationalrats standen die
aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt und das Thema Pflege.

Österreich sei keine Insel der Seligen, sagte er, und leide unter der
generellen Krise. Man setze aber massiv auf die Qualifizierung und
werde auch weiterhin aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben, um
Menschen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Der Ressortchef
erinnerte aber auch an die Konjunkturpakete, die zur relativ
günstigen Arbeitslosenquote in Österreich beigetragen haben.

Was das Ziel eines einheitlichen Arbeits- und Sozialrechts betrifft,
so verwies Hundstorfer auf bereits gesetzte Schritte bei der
Pflegefreistellung und im Pensionsrecht. Die Bemühungen würden aber
fortgesetzt, versicherte er.

Hundstorfer nahm auch ausführlich rund um den Themenbereich Pflege
Stellung und erinnerte an die jüngsten Beschlüsse zur Pflegekarenz
und Pflegeteilzeit. Er zeigte sich überzeugt davon, dass mit der
Novelle zum Pflegefondsgesetz die mobile Pflege und die Pflege zu
Hause gestärkt würden und damit der stationären Bereich entlastet
werde.

Frage der Abgeordneten Renate CSÖRGITS (S): Wie hat die
Bundesregierung auf die generellen Herausforderungen des
Arbeitsmarktes - insbesondere angesichts der auch gesamt-europäisch
schwachen Konjunkturlage - reagiert?

Antwort: Sozialminister Rudolf HUNDSTORFER verwies auf das vor zwei
Wochen beschlossene Konjunkturpaket im Ausmaß von 1,6 Mrd. €. Neben
der Stärkung des Bausektors (inklusive thermische Sanierung) und der
kleinen und mittleren Betriebe steht dabei u.a. der weitere Ausbau an
Kinderbetreuungsplätzen im Mittelpunkt, informierte er. Die Zahlen
belegen, dass Österreich auf einem guten Weg sei. So konnten etwa in
den ersten sechs Monaten 326.000 Personen über Vermittlung des AMS
eine neue Beschäftigung finden (Zusatzfrage von Abgeordnetem Josef
BUCHER, B). Dennoch sei Österreich natürlich keine Insel und gerade
die exportorientierte Wirtschaft leide unter der generellen Krise,
gab Hundstorfer zu bedenken. Um aber so viel wie möglich Menschen
wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, setze man ganz massiv auf
Qualifikation in den verschiedenen Bereichen (z.B. Pflegesektor,
Frauen in Technik und Handwerk, Fachkräftestipendium). Allein im
Vorjahr wurden über 330.000 Menschen im Rahmen von
Qualifizierungsmaßnahmen des AMS ausgebildet. Heuer werden insgesamt
2 Mrd. € "an aktivierenden Arbeitsmarktmitteln" bereit gestellt.

Auf eine Zusatzfrage der Abgeordneten Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN
(F), die den mehr als doppelt so hohen Anstieg der Arbeitslosenrate
bei ausländischen Arbeitskräften ansprach, merkte Hundstorfer an,
dass derzeit teilweise ein Austausch zwischen jungen und älteren
Ausländern stattfinde. Außerdem stünden allen Personen, die einen
regulären Aufenthaltstitel in Österreich haben, die
Qualifizierungsmaßnahmen des AMS zur Verfügung.

Frage des Abgeordneten Oswald KLIKOVITS (V): Wie hat sich die Zahl
der Arbeitssuchenden seit Juli 2012 in den einzelnen Bundesländern,
insbesondere in Wien und Niederösterreich im Vergleich entwickelt,
einerseits nach ihrem Wohnort, andererseits nach ihrem letzten
Arbeitsort?

Antwort: Die Arbeitslosenquote ist in Niederösterreich um 9,3 %
gestiegen und in Wien um 6,8 %, informierte Bundesminister Rudolf
HUNDSTORFER. Wenn man vom Wohnort ausgeht, dann stellt sich die Lage
etwas anders dar: plus 8 % in Niederösterreich und plus 11,3 % in
Wien. Zwischen den beiden Bundesländern gibt es eine ganz enge
arbeitsmarkttechnische Verschränkung, da ein Fünftel der als
arbeitsfähig eingestuften NiederösterreicherInnen ihren Arbeitsplatz
in Wien haben. Was die Pleite der Firma Alpine betrifft (Zusatzfrage
des Abgeordneten Sigisbert DOLINSCHEK, B), so gehe er davon aus, dass
nach Abklärung der offenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der
Übergabe von Baustellen fast kein Bauarbeiter arbeitslos sein wird.
Ein gewisses Problem gebe es jedoch im Bereich der Angestellten und
des mittleren Managements der Firma Alpine; daran werde aber
gearbeitet. Auf eine Zusatzfrage des Abgeordneten Karl ÖLLINGER (G),
der sich eine Neuauflage der Aktion 8000 wünschte, führte der
Minister aus, dass derzeit zehn Modelle auf Basis von
sozialökonomischen Betrieben in ganz Österreich laufen.

Frage der Abgeordneten Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F): Warum setzen
Sie sich vor dem Hintergrund der negativen Entwicklungen am
heimischen Arbeitsmarkt nicht auf europäischer Ebene für eine
Verlängerung der Übergangsfristen für die Öffnung des
österreichischen Arbeitsmarktes für Rumänien und Bulgarien ein?

Antwort: Er stehe zur Einhaltung von europäischen Verträgen, erklärte
einleitend der Sozialminister. Außerdem habe man die maximale
Übergangsfrist ausgenützt, wofür Österreich auch von vielen
gescholten wurde. Was die Situation im Burgendland angeht, so sei es
nicht richtig, dass alle neu geschaffenen Arbeitsplätze nur mit
Ungarn besetzt wurden, teilte er der Fragestellerin mit. Außerdem
würden die Vorschriften des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes sehr
restriktiv kontrolliert. Auf eine Frage bezüglich der Umsetzung des
Übergangsregimes zur Arbeitnehmerfreizügigkeit im Hinblick auf
Kroatien (Zusatzfrage des Abgeordneten Dietmar KECK, S) hob
Hundstorfer hervor, dass auch in diesem Fall die sieben Jahre
ausgeschöpft werden. Auf Basis der Mangelberufsliste und durch die
Saisonbeschäftigungsmöglichkeiten gebe es derzeit bereits 18.629
kroatische StaatsbürgerInnen, die in Österreich arbeiten, teilte
Minister Hundstorfer Abgeordneter Adelheid FÜRNTRATH-MORETTI (V) mit.

Bei den von Abgeordnetem Karl ÖLLINGER (G) angesprochenen Asylwerbern
konzentriere man sich zunächst einmal auf die Beschleunigung der
Verfahren. Bezüglich der Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkts stehe
man vor dem Problem, dass die Qualifizierung oft sehr schwer
nachgewiesen werden kann.

Frage des Abgeordneten Karl ÖLLINGER (G): Einige Bundesländer - wie
etwa Niederösterreich - werten bei der Mindestsicherung
vertragswidrig die Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung als
Einkommen. Was werden Sie unternehmen, um diese Vertragsverletzungen
abzustellen?

Antwort: Der von Öllinger angesprochene Umstand sei sehr bedauerlich,
räumte der der Sozialminister ein. Da sein Handlungsspielraum
aufgrund der Rechtslage eingeschränkt sei, bemühe er sich im Rahmen
von bilateralen Gesprächen, dass die Vereinbarungen in Zukunft
eingehalten werden. Bei der Verlängerung der Mindestsicherung werde
dies sicherlich ein ganz wichtiger Verhandlungspunkt sein.
Abgeordnetem Josef JURY (F) gegenüber merkte der Ressortchef an, dass
die Zahl jener, die nur von der Mindestsicherung als alleinige
Einnahmenquelle leben, gesunken ist. Gestiegen seien nur die
sogenannten Aufstockungsleistungen. Seitdem die bedarfsorientierte
Mindestsicherung eingeführt wurde, hätten übrigens 49.000 BMS-
Bezieher eine Arbeit aufgenommen, hob der Minister hervor.

Gegenüber ÖVP-Abgeordneter Ridi STEIBL erinnerte der Sozialminister
daran, dass ein sehr umfangreiches Familienpaket beschlossen wurde;
darunter falle auch die angesprochene Einschleifregelung bei der
Zuverdienstgrenze für die Familienbeihilfe für junge Erwachsene.

Frage des Abgeordneten Sigisbert DOLINSCHEK (B): Wann wird endlich
für alle Österreicherinnen und Österreicher ein einheitliches
Arbeitsrecht und Sozialrecht ohne Privilegien und Benachteiligungen
gelten?

Antwort: Die Regierung habe bereits einige wichtige Schritte in
Richtung eines einheitlichen Arbeits- und Sozialrechts für alle in
Österreich lebenden Personen gesetzt, wie z.B. in der Frage der
Pflegefreistellung oder der Harmonisierung im Pensionsrecht für
BeamtInnen, erwiderte Hundstorfer. Die Bemühungen in diesem Bereich
sollen jedenfalls fortgesetzt werden. Auch die Diskussionen über die
sechste Urlaubswoche würden weitergeführt, kündigte der Minister
gegenüber Abgeordnetem Albert STEINHAUSER (G) an. Primäres Ziel sei
jedenfalls, dass die Menschen länger gesund im Erwerbsprozess
verbleiben können.

Frage der Abgeordneten Martina SCHENK (T): Durch die
Zweckbezuschussung wird der Vorrang der Förderung der mobilen Pflege
und Betreuung weiter abgeschwächt. Was tun Sie, damit ein größerer
Anreiz für die Menschen geschaffen wird, die ihre Angehörigen zu
Hause pflegen wollen, was auch insgesamt hilft, Kosten zu sparen?

Antwort: Sozialminister Hundstorfer gab zu bedenken, dass mit der
Novelle zum Pflegefondsgesetz gerade die mobile Pflege und die Pflege
zu Hause gestärkt werden, um den stationären Bereich zu entlasten.
Aus diesem Grund wurden auch Instrumentarien wie die Pflegekarenz
oder die Pflegeteilzeit eingeführt. Diverse Maßnahmen, wie z.B.
Beratungsangebote, Ersatzhilfe, Urlaubsaktionen, Einschulungen etc.,
sollen weiters dazu dienen, die pflegenden Angehörigen noch
intensiver zu unterstützen (Zusatzfrage des Abgeordneten Karl
DONABAUER, V). Außerdem sollen noch mehr Menschen dazu animiert
werden, Gesundheitsberufe zu ergreifen (z.B. mittels
Fachkräftestipendium), um für die demographischen Herausforderungen
gewappnet zu sein (Zusatzfrage des Abgeordneten Kurt GRÜNEWALD, G).

Frage der Abgeordneten Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S): Für Angehörige
ist es oft belastend, neben dem Job eine optimale Versorgung eines zu
pflegenden Angehörigen sicher zu stellen oder einen Heimplatz zu
finden. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um die Situation von
Familien zu verbessern, in denen ein Pflegefall auftritt?

Antwort: 2014 tritt die Erweiterung der Pflegekarenz in Kraft, mit
einer sozialversicherungsrechtlichen Absicherung der Angehörigen,
sagte der Minister und wies insbesondere auf die Einbeziehung der
Hospizkarenz und Palliativmaßnahmen für Kinder in die Pflegekarenz
hin. In diesem Zusammenhang sprach er von einem sozialpolitischen
Meilenstein. Projekte der Alterswohlfahrt, die einem selbstbestimmten
Leben älterer Menschen dienen, sah Hundstorfer positiv, er sei dafür
aber politisch nicht zuständig, teilte der Minister Abgeordneter
Gertrude AUBAUER (V) mit. Statistische Daten über die stundenweise
Tagesbetreuung pflegebedürftiger Menschen liegen nicht vor, erfuhr
Abgeordneter Wolfgang SPADIUT (B).

Abgeordnetem Kurt GRÜNEWALD (G), der die Armutsgefährdung pflegender
Angehöriger thematisierte sowie deren psychische, physische und
fachliche Unterstützung einmahnte, erfuhr vom Bundesminister von den
Neuerungen bei der Pflegekarenz, der Pflegeteilzeit und
sozialversicherungsrechtlichen Verbesserungen für pflegende
Angehörige ab 2014. Von Abgeordneter Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F)
auf Probleme beim Einsatz selbständige Pflegekräfte angesprochen,
informierte der Minister über verstärkte Kontrollen der Agenturen,
die die 24-Stundenbetreuung organisieren, sowie über amtswegige
Klagen bei Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen.

Frage des Abgeordneten Dr. Franz-Joseph HUAINIGG (V): Welche
Verbesserungen im Bereich Hospizversorgung sind im Pflegefondsgesetz
und beim Pflegekarenzgeld für lebensbedrohlich erkrankte Kinder und
für Menschen in der letzten Lebensphase vorgesehen, damit sie und
ihre Angehörigen in ihrer Not nicht alleine gelassen werden?

Antwort: Die Akutversorgung wird als eigenes Angebot eingeführt,
Härteausgaben vom Bunde übernommen und betreuende Angehörige sozial
abgesichert, betonte Minister Hundstorfer. Kinderreiche Familien
könnten zudem mit speziellen Unterstützungen rechnen. Über den
Vorschlag des Anfragestellers, neben Tierschutz, Bankgeheimnis und
Sozialpartnerschaft auch die Unantastbarkeit der Menschenwürde
verfassungsrechtlich zu schützen, will Bundesminister Hundstorfer in
der kommenden Gesetzgebungsperiode einen ernsthaften Dialog führen.

Abgeordneter Ursula HAUBNER (B), die ein Gesamtkonzept für die Pflege
in Österreich und die Integration der Pflege in das Gesundheitssystem
verlangte, teilte der Sozialminister mit, ein solches "Gesamtkonzept
Pflege" existiere bereits, auch bemühe er sich sehr um dessen
Umsetzung und ständige Verbesserung.

Auf den Vorschlag des Abgeordneten Karl ÖLLINGER (G), die
Pflegekarenz auf bis zu zwei Jahre auszudehnen, reagierte der
Sozialminister mit dem Hinweis auf große Wiedereinstiegsprobleme,
wenn eine Karenz lange dauere. Schließlich legte Sozialminister
Hundstorfer auf diesbezügliche Fragen der Abgeordneten Dagmar
BERLAKOWItSCH-JENEWEIN (F) und Johann HECHTL (S) ein klares
Bekenntnis zur Unterstützung pflegender Angehöriger und zum Ausbau
des Hospizwesens ab. (Schluss/Fragestunde - Fortsetzung Nationalrat)
sue/fru/jan

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