Greenpeace: EU darf Österreich keine Atomenergie aufzwingen

Utl.: Bundesregierung muss Österreichs Vorreiterrolle in Europa
festigen =

Wien (OTS) - Wie Spiegel Online heute berichtet, widerspreche die
heute zur Abstimmung stehende Stromkennzeichnung möglicherweise den
EU-Verträgen. "Wir machen es trotzdem", erklärt Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner gegenüber dem deutschen Medium.

"Es ist sehr erfreulich, dass Bundeskanzler Faymann und Minister
Mitterlehner trotz Bedenken der EU-Kommission konsequent die
österreichischen Interessen in der EU durchsetzen. Der rot-weiß-rote
Schulterschluss gegen Atomkraft muss in Brüssel und Straßburg nicht
nur verteidigt werden. Österreich muss als erstes atomstromfreies
Land die Verantwortung als Vorreiter wahrnehmen und andere Länder von
diesem Weg überzeugen", unterstreicht Greenpeace Geschäftsführer
Alexander Egit. Ein Importstopp von Atomstrom sei der logische
Schritt vor allem für jene Länder, die den Atomausstieg bereits
beschlossen haben oder selbst keinen Atomstrom produzieren. "Der
Export der mit Atomstrom verbundenen Risiken in Nachbarländer ist
keine Option. Die EU darf Österreich keine Atomenergie aufzwingen",
so Egit.

Vertragsverletzungsverfahren sind keine Seltenheit. Wie etwa beim
Thema Gentechnik rechnet Greenpeace damit, dass Österreich gegenüber
den EU Institutionen hart bleibt und als Pionier Einfluss auf die
Zukunft der europäischen Energiepolitik nehmen kann. "Weitere Länder
sollen sich Österreich jetzt anschließen. Unser nächstes Ziel ist ein
atomstromfreies Europa", bekräftigt Egit.

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