- 03.07.2013, 15:39:47
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Nationalrat - Stauber: Kasernen in den Bundesländern wichtig für die Regionen
Wien (OTS/SK) - Die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle bringt neben
einer Qualitätssteigerung von Verfahren im Wehrrecht auch einen
erleichterten Zugang für Frauen zu der Miliz, erklärt
SPÖ-Abgeordneter Peter Stauber heute, Mittwoch, im Parlament. Die
Kasernen in den Bundesländern sollten aufrechterhalten werden, so
Stauber, da sie für die Region und die SoldatInnen wichtig wären.
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Peter Stauber dankte zu Beginn seiner Rede Verteidigungsminister
Gerald Klug für seine "klaren Worte in Richtung 'Bundesheer Neu'";
und begrüßte die konkreten Schritte, die nun gesetzt werden.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle bringe vor allem eine
Qualitätssteigerung wehrrechtlicher Verfahren in erster Instanz, so
Stauber, womit auch einem Anstieg von Verfahren in höheren Instanzen
vorgebeugt werde. Wichtig sei zudem, dass der individuelle
Rechtsschutz durch die Novelle gewahrt bleibe, betonte Stauber.
Als weitere Konsequenzen der Novelle nannte der SPÖ-Abgeordnete unter
anderem die Straffung von Disziplinarverfahren und den erleichterten
Zugang von Frauen zur Miliz.
Auch betonte Stauber, dass die Kasernen in den Bundesländern "wichtig
für die regionale Wirtschaft, aber auch für unsere Soldaten und
Soldatinnen vor Ort sind". (Schluss) gbb/up
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