Greenpeace zu Emissionshandel: ÖVP muss Doppelspiel beim Klimaschutz aufgeben

Utl.: Europäisches Parlament stimmt für Reparatur des
Emissionshandels =

Straßburg/Wien (OTS) - Das Europäische Parlament stimmte heute mit
344 zu 311 und 46 Enthaltungen für die als Backloading bekannte
Notreparatur des Emissionshandelssystems. Damit wurde der Vorschlag
der EU-Kommission, 900 Millionen CO2-Zertifikate aus dem Markt zu
nehmen, um den zuletzt stark unter Druck geratenen Preis zu erhöhen,
angenommen. Mehrere von der Industrie verlangte Änderungen würden
jedoch die Wirkung der Klimaschutzmaßnahme stark verwässern. Die
Preise für Emissionsrechte sind heute laut Reuters sogar um 10
Prozent gesunken. Zwölf Umweltminister - darunter Deutschland,
Frankreich und Großbritannien - haben sich vor wenigen Tagen in einer
Erklärung für die Reparatur des Emissionshandels ausgesprochen.
Minister Nikolaus Berlakovich hat sich den Unterzeichnern nicht
angeschlossen.

"Es ist zwar ein positives Signal, wenn Interventionen der
EU-Kommission nicht mehr tabu sind, der Preis für
Verschmutzungsrechte bleibt aber weiterhin viel zu niedrig. Umso
erstaunlicher ist, dass Umweltminister Berlakovich nicht einmal dazu
bereit ist, eine gemeinsame Erklärung von zwölf EU-Umweltministern
für diese Maßnahme zu unterstützen. Die Frage drängt sich auf, wann
die ÖVP ihr Doppelspiel beim Klimaschutz aufgibt", so Greenpeace
Klimasprecherin Julia Kerschbaumsteiner.

Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments muss noch der Rat
grünes Licht geben.

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