Sozialstaat als Standortfaktor: Ständige Reformen gewährleisten Erfolg

Utl.: WKÖ-Hochhauser: Schwerpunkte hin zu Zukunftsausgaben
verschieben =

Wien (OTS/PWK503) - Als klarer Standortfaktor wurde heute,
Mittwoch, ein funktionierender, moderner Sozialstaat im Rahmen der
Diskussionsveranstaltung der Wirtschaftspolitischen Gespräche in der
WKÖ qualifiziert. Unter Bedachtnahme eines ständigen Reformbedarfes
gelte es aber die Defizite etwa im Pensions- oder Bildungsbereich zu
beseitigen, um Fehlentwicklungen vorzubeugen. Die Generalsekretärin
der Wirtschaftskammer Österreich, Anna Maria Hochhauser, unterstrich
in ihren Eröffnungsworten, dass das österreichische Modell der
sozialen Marktwirtschaft für wesentliche Errungenschaften am
heimischen Standort verantwortlich sei. Die WKÖ als Sozialpartner
bekenne sich zur Sozialen Marktwirtschaft, es müssten aber
marktwirtschaftliche Anreize gesetzt werden und eine kontinuierliche
Weiterentwicklung des Sozialstaates gewährleistet sein. "Wichtiger
Grundsatz ist: Der Wohlstand muss zuerst erwirtschaftet und kann dann
erst verteilt werden", so Hochhauser.

Österreich weise jedenfalls im europäischen Vergleich
leistungsfähige Wirtschaftsdaten auf. Gleichzeitig habe der
Sozialstaat in Österreich jedoch eine Größe und Struktur erreicht,
die ihn schwerfällig mache und wodurch ein hohes Maß an Ineffizienz
sichtbar werde. Als Beispiel nannte die WKÖ-Generalsekretärin die
hohe Abgabenquote von über 44,6 Prozent und die hohen
Lohnnebenkosten: "All diese Faktoren hemmen Unternehmertum und
verhindern damit Wachstum und Beschäftigung", so Hochhauser.
Negativbeispiele seien jene Krisenstaaten, die sich in der
Vergangenheit Sozialsysteme, insbesondere Pensionssysteme geleistet
haben, deren Finanzierung die Volkswirtschaften in der Krise
überfordert haben. Als Positivbeispiel sei dagegen der reformierte
Sozialstaat Schweden zu nennen. Während in Österreich allein die
privaten Pensionen mit 10 Mrd. Euro jährlich aus dem Budget gestützt
werden, fließe in Schweden heute kein Euro aus dem Budget in das
schwedische Pensionssystem.

Aus österreichischer Sicht gelte es nun dringend bei den Defiziten
des Sozialstaates anzusetzen. So sollten im Bereich der
Lohnnebenkosten die Spielräume genutzt werden, um Entlastung möglich
zu machen. Nach Eurostat sind die Arbeitskosten am heimischen
Standort zwischen 2008 und 2012 um 15,5 Prozent angestiegen und damit
am stärksten in der ganzen EU. Auch im Pensionssystem gelte es,
weiter aktiv zu werden, so Hochhauser. Nach den vorliegenden Zahlen
sollen die öffentlichen Ausgaben für Pensionen bis 2035 um 2,6
Prozent des BIP steigen, also um rund 8,3 Mrd. Euro, dem Volumen des
gesamten Bildungsbudgets. "Wir müssen unsere Schwerpunkte hin zu den
Zukunftsausgaben verschieben. Weitere Schritte im Pensionssystem sind
daher unumgänglich. Ein moderner Sozialstaat muss Anreize geben, er
darf nicht nur versorgen sondern muss auch aktivieren", betonte die
WKÖ-Generalsekretärin abschließend. (us)

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