Nationalrat - Binder-Maier: Bestehende Lücken im Unterhaltsrecht schließen

Utl.: Anspruch auf Unterhalt bis zum Ende der Ausbildung garantieren =

Wien (OTS/SK) - Im Unterhaltsrecht müssen bestehende
Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Das forderte
SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Meier heute, Mittwoch, in der
aktuellen Stunde. Die Abgeordnete regte eine Diskussion darüber an,
Lücken beim staatlichen Vorschuss zu Unterhaltszahlungen zu
schließen, so dass der Staat in jedem Fall Unterhaltszahlungen
vorschießt und sich das ausbezahlte Geld dann vom
unterhaltspflichtigen Elternteil zurückholt. "Das wäre ein positiver
Ansatz. Viele Unannehmlichkeiten würden damit beseitigt werden",
sagte Binder-Maier im Nationalrat. ****

Der Unterhaltsvorschuss müsse jedenfalls bis zum Ende der Ausbildung
der Kinder gewährt werden und müsse auch dann sichergestellt sein,
wenn der Zahlungsverpflichtete sich in Haft befinde. "Über Höhe und
Berechnung kann diskutiert werden, aber auf keinen Fall zu Ungunsten
der Kinder oder Frauen", so die SPÖ-Familiensprecherin.

Binder-Maier betonte schließlich, dass 90 Prozent der Scheidungen
einvernehmlich seien, bei den restlichen zehn Prozent aber Probleme
auftreten, die man nicht wegwischen könne. "Kinder dürfen nicht zum
Spielball im Match der Unvernünftigen gemacht werden", forderte die
SPÖ-Familiensprecherin. Die Verantwortung für das Leben, das bis zur
Trennung geführt wurde, könne "nicht einfach abgegeben werden - noch
dazu, wenn Kinder in der Beziehung sind." (Schluss) em/mis

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print