• 03.07.2013, 09:48:41
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  • OTS0031 OTW0031

Verwendung bienenschädigender Herbizide wird stark eingeschränkt

Pflanzenschutzmittelgesetz im Landwirtschaftsausschuss abgeändert

Utl.: Pflanzenschutzmittelgesetz im Landwirtschaftsausschuss
abgeändert =

Wien (PK) - Die Tagesordnung des heutigen Landwirtschaftsausschusses
umfasste als einzigen Punkt den Antrag der Abgeordneten Jakob Auer
(V), Kurt Gaßner (S), Wolfgang Pirklhuber (G) und Gerhard Huber (B)
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz
geändert wird (2370/A). Damit wird die Verwendung von
Pflanzenschutzmitteln, die im Verdacht stehen, bienenschädigend zu
sein, stark eingeschränkt. Das betrifft Stoffe aus der Gruppe der
Neonicotinoide sowie den in Herbiziden eingesetzten Wirkstoff
Glyphosat. Es wird nun auch untersagt, Herbizide im
Lebensmittelhandel oder ohne Beratung über Selbstbedienung
anzubieten.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) sah einen wichtigen Schritt, um
für ImkerInnen und LandwirtInnen Klarheit zu schaffen. Das Verbot der
Sikkation von Getreide sei ein besonders wichtiger Schritt hin zu
mehr Qualität im konventionellen Landbau. Er sei geeignet, das
Vertrauen der KonsumentInnen zu stärken, die sich erwarteten, dass
Lebensmittel keine Herbizidrückstände enthalten.

Pirklhuber ersuchte den Landwirtschaftsminister um Aufklärung, welche
Bestimmungen für Energiegetreide bestehen, hier dürften keine
Hintertüren aufgemacht werden. Dem schloss sich Abgeordneter Kurt
Gaßner (S) an.

Für Abgeordneten Gerhard Huber (B) zeigte der Antrag, dass sich ein
jahrelanger Kampf bezahlt gemacht habe. Die Landwirtschaft in
Österreich und der EU solle sich durch Qualität auszeichnen, forderte
er, dem Schlagwort vom "Feinkostladen" müssten endlich konkrete Taten
folgen. Dazu sei ein Schulterschluss von LandwirtInnen und
KonsumentInnen nötig. Das Thema Glyphosat müsse weiter verfolgt
werden, forderte Huber, es brauche Bewusstsein insbesondere bei
jenen, die es außerhalb der Landwirtschaft anwenden.

Abgeordneter Harald Jannach (F) wollte wissen, für welche
landwirtschaftlichen Kulturen die Behandlung mit Neonicotinoiden
weiterhin zulässig bleibe und wie groß in etwa die Fläche dafür sei.

Bundesminister Nikolaus Berlakovich zeigte sich erfreut, dass ein
Beschluss auf breiter Basis möglich ist. Österreich gehöre damit zu
den Vorreitern, meinte der Landwirtschaftsminister, wobei er
insbesondere die Regelungen für den Lebensmitteleinzelhandel
hervorstrich. Beratung für KonsumentInnen sei ebenso wichtig wie für
die Landwirtschaft. Die Beratungen würden von den Kammern gerade
vorbereitet, versicherte der Minister. Es gebe keine Ausnahmeregelung
für Energiegetreide, hielt er fest, da es sich dabei um keine eigenen
Sorten, sondern stets um Brot- oder Futtergetreide handle, das nicht
die notwendige Qualität aufweise und daher der Spriterzeugung
zugeführt werden könne.

Die Anwendung von Beizmitteln bleibe im Fall von Zuckerrüben erlaubt,
zumal hier keine Staubentwicklung im Anbau auftrete und keine Blüte
wie beim Mais erfolge. Damit ergäben sich bei Zuckerrüben auch keine
entsprechenden Probleme für die Bienen, erklärte er. Die Anbaufläche
wechsle jährlich und betrage in etwa 50.000 ha. Weitere Ausnahmen
gebe es für Wintergerste mit weniger als 10.000 ha, Saatkartoffeln
mit etwa 2.000 ha und den Anbau von Zwiebeln.

Der Antrag wurde in der Fassung eines von Abgeordnetem Hermann
Schultes (V) eingebrachten Abänderungsantrag zur Beseitigung von
Redaktionsversehen einstimmig beschlossen. (Schluss) sox

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