Pilz: Verteidigungsminister verweigert Antworten auf NSA-Fragen

Utl.: Pilz macht Fragen öffentlich =

Wien (OTS) - Der Verteidigungsminister weigerte sich, die
wesentlichen Fragen zur Zusammenarbeit des Bundesheeres mit
ausländischen Nachrichtendiensten zu beantworten. Das ist das
Ergebnis der heutigen Sitzung des Unterausschusses zur Kontrolle der
militärischen Nachrichtendienste.

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will trotz Verweigerung der
Auskunft vom Verteidigungsminister wissen:

Wer ist der US-Staatsbürger, der für eine US-Firma in Zeltweg Zugang
zu allen Eurofighter-Daten hat?
Ist dieser Staatsbürger für die NSA tätig?
Das HNaA arbeitet regelmäßig mit der NSA zusammen. Welche Daten
werden ausgetauscht?
Wer sind die Nachrichtendienste, mit denen das HNaA eng
zusammenarbeitet und die Zugang zu österreichischen Daten haben?
Wer leitet die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit dem HNaA an
der US-Botschaft?
Welcher Staat steht im Verdacht, Einrichtungen des BMLV im Ausland
mit Überwachungstechnologien angegriffen zu haben?
Aus Gründen der gesetzlichen Geheimhaltung ist es nicht möglich, über
die Inhalte der Sitzung des Unterausschusses öffentlich zu berichten.
Aber eines kann der Minister nicht verhindern: dass berichtet wird,
dass die Antworten auf die entscheidenden Fragen verweigert werden.
"Was will der Minister verheimlichen", fragt Pilz. "Und warum
versucht er, die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten zu
vertuschen?"

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