ÖVP-Klubtagung 3 - Spindelegger: ÖVP für neue Arbeitsplätze und gegen neue Steuern

Utl.: Vizekanzler für Steuer- und Gebührenbremse in Österreich - ÖVP
steht für Familien und sagt "Willkommen Zukunft!" =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Für neue Arbeitsplätze und eine Steuer- und
Gebührenbremse sprach sich heute, Dienstag, Vizekanzler Außenminister
und Bundesparteiobmann Dr. Michael Spindelegger anlässlich der
ÖVP-Klubtagung in der Hofburg aus. Auf den heutigen Tag habe er,
Spindelegger, sich schon lange gefreut: mit allen ÖVP-Kandidatinnen
und -Kandidaten den Startschuss für den Wahlkampf zu geben und
gemeinsam zu sagen: Wir haben nun 89 Tage Zeit, die Wähler zu
überzeugen, zu werben und mit persönlichem Einsatz für ein besseres
Österreich einzutreten. "89 Tage Zeit, keine Ferien, aber dafür am
29. September hoffentlich das beste Zeichen: die ÖVP als Nummer
eins."

Junge Menschen brauchen Perspektiven und nicht einen Rucksack voller
Altersschulden

Die größte Herausforderung sei der Schuldenberg gewesen. Die ÖVP habe
zehn Wochen mit der SPÖ über das Sparen verhandelt - das seien die
wohl schwierigsten Wochen seines Lebens gewesen. "Wer mit den
Sozialdemokraten übers Sparen verhandelt, der erlebt einiges."
Miteinander sei man aber dann daran gegangen, dass man 2016 wieder
eine Balance im Budget habe. Die Schuldenbremse sei wichtig für uns
alle - der Grundsatz laute: "Wir hinterlassen jungen Menschen Chancen
und keine Schuldenberge, und diesen Grundsatz werden wir auch in der
Zukunft einhalten."

Eine weitere Herausforderung seien die Arbeitsplätze, verwies
Spindelegger auf die Alpine oder Dayli. "In so einer Zeit muss man
konsequent durchsteuern und nachdenken, was man dagegensetzen kann."
Dazu brauche es nicht nur Konzepte, sondern konkreter Pläne. Er habe
eine Initiative von 300 Experten aus der Wirtschaft ins Leben
gerufen, verwies Spindelegger auf "Unternehmen Österreich 2025". "Wir
haben dazu hervorragende Pläne abgeschlossen und von
Wirtschaftsforschern bewerten lassen. 420.000 Arbeitsplätze - das ist
unsere Zukunftsansage. Wir wollen mehr Arbeit und Jobs, von denen man
gut leben kann."

Dem gegenüber stünden die Steuerpläne der SPÖ - diese seien aber
nicht der richtige Weg. "Neue Steuern bedeuten Abwanderung ins
Ausland, und Arbeitsplätze werden in Frage gestellt", verwies der
Vizekanzler auf das Beispiel Frankreich. Er werde nicht zulassen,
dass in Österreich Unternehmen weggehen und Arbeitslose bleiben. "Wir
brauchen viele Unternehmen und viele Arbeitsplätze - das ist unser
Programm." Die Volkspartei stehe für neue Arbeitsplätze und gegen
neue Steuern sowie für eine Steuerbremse.

Immer wieder werde die ÖVP als Millionärspartei dargestellt. "Wir
sind keine Millionärspartei." Die Volkspartei sei vielmehr eine
Partei, in der alle Schichten, Bundesländer und Bevölkerungsgruppen
repräsentiert seien. "Blicken wir doch in die Reihen der SPÖ - wer
waren denn die Parteivorsitzenden?", erinnerte Spindelegger an Alfred
Gusenbauer mit seinen vielen Aufsichtsratstätigkeiten, Viktor Klima
mit einem Millionenvertrag bei VW in Argentinien oder Franz
Vranitzky. "Wir brauchen uns diesen Vorwurf nicht gefallen lassen.
Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen."

Spindelegger sprach sich zudem für eine Gebührenbremse aus und hob
die Gebührenerhöhungen in Wien hervor. Jeder Wiener Haushalt sei
dadurch mit 300 Euro belastet. Es gehe nicht an, dass man für eine
erbrachte Leistung eine Übergebühr verrechne und sich so ein
Körberlgeld mache. "Auch dort muss etwas anders werden. Das Leben
muss für die Bürgerinnen und Bürger wieder leistbar werden."

Die ÖVP stehe für Arbeitsplätze, nannte Spindelegger dabei drei "E"
als Eckpfeiler:
- die Entfesselung der Wirtschaft ("machen wir eine black list der
hundert wettbewerbsfeindlichsten Vorschriften")
- Entlastung und
- Export. Der Export sei eine österreichische Erfolgsstory, hier sei
aber noch "Luft nach oben".

Kritik übte Spindelegger in seiner Rede auch an den Grünen und ihren
Aussagen zur Landwirtschaft. "Wirtschaft ist auch Landwirtschaft. Und
wenn die Grünen die Landwirtschaft so sehr ins Visier nehmen - glaubt
ihr, die Radieschen mit basisdemokratischer Abstimmung anbauen zu
können?" Er habe Vertrauen zu unseren Bauern, dass diese das Beste
für Österreich wollen. "Das sind keine Brunnenvergifter, das sind
verantwortungsvolle Menschen! Lassen wir uns die Landwirtschaft nicht
Grünmalen", so Spindelegger in Richtung der Grün-Partei.

Die ÖVP stehe auch für Familien, wobei jede Familie selbst
entscheiden müsse, wie sie die Frage der Kinderbetreuung und
Arbeitsplatzsituation lösen wolle. Die ÖVP sehe sich hier als Partner
und nicht als Vormund. Die ÖVP stehe aber für einen Freibetrag von
7000 Euro pro Jahr für jedes Kind, "weil es notwendig ist". An den
Kosten dürfe Familie nicht scheitern. "Für die Familien in diesem
Land - das ist unser Programm."

Die Volkspartei habe ein ambitioniertes Programm in Richtung
leistbares Leben aufgestellt. "Wir haben die Chance, dass wir diese
knapp drei Monate nützen, die Bürgerinnen und Bürger davon zu
überzeugen, dass wir die bessere Nummer eins sind."

Jener, der als Erster durchs Ziel geht, habe die Chance, Partner zu
suchen und die Agenda zu bestimmen, worüber verhandelt wird. Posten
gebe es viele, aber sie verschwinden wieder - Politik gibt es nur
eine: "die Politik für Österreich. Uns obliegt es, die Bürgerinnen
und Bürger in 89 Tagen zu überzeugen, dass wir die besten sind",
appellierte Spindelegger an die ÖVP-Kandidatinnen und -Kandidaten.
Die ÖVP setze auf Zukunft und werde daher ihren Wahlkampf positiv
gestalten und "Willkommen Zukunft" sagen. "Jetzt packen wir█s an -
jetzt geht█s los - 89 Tage Überzeugungsarbeit und am 29. September
ein Riesenfest - da brauchen wir die ganze Hofburg, um das zu
feiern."
(Schluss)

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