Glaser: Alte Sorten schützen und gleichzeitig modernen qualitativ hochwertigen Pflanzenanbau fördern

Utl.: Gemeinsamer Antrag auf Stellungnahme von ÖVP, SPÖ und Grünen
im Ständigen EU-Unterausschuss einstimmig beschlossen =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die EU hat im Sommer einen Vorschlag für eine
neue Verordnung zu Neuregelungen des Saat- und Pflanzgutverkehrs in
der EU angekündigt, der das Inverkehrbringen von Saatgut und
Pflanzenvermehrungsgut noch strenger regelt und der zu heftigen
Diskussionen geführt hat. Diese Verordnung war heute auch Thema im
Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der EU. "Österreich hat
die Saatgut-Verordnung immer am liberalsten ausgelegt. Es ist aber
auch klar, dass professionelle Saatguterzeuger und Vermarkter Schutz
brauchen. Die professionellen Betriebe brauchen eine hohe Qualität
und klare Regeln. Trotzdem ist es notwendig, auch die Privatnutzer,
Hobbygärtner und Nischenmärkte zu unterstützen", sagte heute, Montag,
ÖVP-Abg. Franz Glaser anlässlich der Ausschusssitzung uund wies unter
anderem darauf hin, dass die Kommission den ursprünglichen Vorschlag
insofern abgeändert habe, dass Ausnahmen für Saatgut für
Nischenmärkte und Erhaltungssorten aufgenommen wurden.

"Insbesondere die Frage, ob künftig seltene alte Sorten einem
Zulassungsverfahren unterzogen werden müssen, hat zu massiven
Bedenken geführt." Viele würden befürchten, dass die genetische
Vielfalt und damit die Biodiversität in Wäldern, Wiesen und Feldern
gefährdet sei. "Kleinerzeuger werden mehr, und sie dürfen nicht unter
die Räder kommen", hob der Abgeordnete auch das Umweltprogramm des
Ministers hervor, bei dem Bauern mit alten Haustierrassen und alten
Getreide- und Gemüsesorten wie dem Waldviertler Mohn unterstützt
werden, um einen Beitrag zur genetischen Vielfalt leisten zu können.

Glaser verwies auch auf eine entsprechende begründete Stellungnahme
des Bundesrats. In der heutigen Sitzung hat er gemeinsam mit SPÖ und
Grünen daher einen Antrag auf Stellungnahme eingebracht, der
einstimmig beschlossen wurde. Darin wird der zuständige
Bundesminister unter anderem aufgefordert, den von der Europäischen
Kommission beabsichtigten Vorschlag für eine
Vermehrungsgut-Verordnung (Saat- und Pflanzgut-Verordnung) kritisch
auf seine Auswirkungen auf Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe
sowie die Konsumentinnen und Konsumenten zu prüfen. Die Konsumenten
müssen auch sicher sein, dass sie weiterhin von der großen Vielfalt
verschiedener Obst-, Gemüse- und anderer Pflanzensorten profitieren
können. Zudem soll es zu keinen höheren Kosten und
Bürokratiebelastungen für Saatgut- und Pflanzenzuchtunternehmen
kommen. Der Minister soll auch dafür eintreten, dass mindestens
Ausnahmen vergleichbar zum bestehenden österreichischen Saatgutrecht
zur Erhaltung der genetischen Vielfalt geschaffen werden und das
bestehende Konsumentenschutzrecht durch das neue Recht nicht
aufgeweicht wird (z.B. klare Gentechnikkennzeichnung) sowie das
Landwirteprivileg erhalten bleibt.
(Schluss)

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