Seniorenbund: 20 Jahre Bundespflegegeld - Ein Fest für Wahlfreiheit und Selbstbestimmtes Leben!

Utl.: Regelmäßige Anpassung an gestiegene Kosten bleibt dringendste
Forderung. Mehr Transparenz im Pflegefonds nötig. =

Wien (OTS) - "Zum 20. Geburtstag des Bundespflegegeldes halten wir
fest: Das Bundespflegegeld ist die wichtigste Leistung, um
Wahlfreiheit und selbstbestimmtes Leben im Falle der gesundheitlichen
Einschränkung und in jedem Alter zu garantieren. Für den Seniorenbund
und für die ÖVP wird dieser Schutz der Wahlfreiheit - und somit der
Erhalt der Geldleistung direkt an die Betroffenen - immer im
Vordergrund stehen. Dies ist bekanntlich ein Grundsatz, der auch in
anderen Bereichen wie Familienleben oder Bildung fix in unserer
Arbeit verankert ist. Um diese Wahlfreiheit zu erhalten bleibt
freilich die regelmäßige Anpassung des Pflegegeldes an die
gestiegenen Kosten unsere dringendste Forderung", erklären LAbg.
Ingrid Korosec, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen
Seniorenbundes und Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes, sowie
Mag. Gertrude Aubauer, Bundesobmann-Stellvertreterin des
Österreichischen Seniorenbundes und ÖVP-Seniorensprecherin im
Nationalrat anlässlich des Inkrafttretens der Gesetze zum
Bundespflegegeld am 1. Juli vor 20 Jahren.

Der Meilenstein: Geldleistung - unabhängig von Wohnort,
Familienstand, Einkommen oder Vermögen: So wird Wahlfreiheit
garantiert!

Die Einführung des Bundespflegegeldes folgte dabei dem Vorbild vor
allem des Bundeslandes Vorarlberg, das schon 1990 ein 7-stufiges
System eingeführt hatte - wobei dem Vorbild schnell die Bundesländer
Tirol, Oberösterreich und Kärnten mit kleineren Abweichungen gefolgt
waren. Der damalige Vorarlberger ÖVP-Sozialsprecher im Nationalrat,
Dr. Gottfried Feurstein, und die damalige Generalsekretärin der ÖVP
und Mitglied des parlamentarischen Sozialausschusses, Ingrid Korosec,
sind heute als Bundesobmann-Stellvertreter und Landesobleute noch
immer die Vorkämpfer für die wichtigste ÖVP-Maxime im Pflegebereich:

"Nein zum Ersatz der Geldleistung durch Sachleistungen - direkte
Auszahlung der Geldleistung an die Betroffenen und zwar unabhängig
von Wohnort, Familienstand, Einkommen oder Vermögen! Dadurch Erhalt
der Wahlfreiheit! Genau um diese Punkte drehten sich die jahrelangen
Verhandlungen. Genau mit diesen Grundsätzen hat sich die ÖVP bis
heute durchgesetzt. Hinzu kommt unser weiterer Einsatz für das
finanzierbare System der 24-Stunden-Betreuung mit den neuen
Selbständigen, das der ÖGB mit aller Kraft abschaffen möchte - was
Seniorenbund und ÖVP erfolgreich zu verhindern wissen", so Korosec -
damals wie heute Verhandlerin der Seniorenanliegen im Pflegebereich.

Pflegefonds wichtig - Transparenz jedoch ausbaufähig

"In diesen 20 Jahren wurden freilich auch die Sachleistungen
bundesweit deutlich ausgebaut, zuletzt vor allem im Bereich der
mobilen Pflege und der innovativen Wohnformen. Hinzu kamen umfassende
Beschlüsse zur direkten Unterstützung pflegender Angehöriger wie die
kostenlose Pensionsversicherung, der 'Urlaub von der Pflege' oder
zuletzt die Einführung von Pflegekarenz und Pflegeteilzeit. Um all
dies finanziell abzusichern wurde der Pflegefonds gegründet und
zuletzt bis 2016 verlängert. Allerdings hat bei den Entwicklungen
rund um den Pflegefonds nur eine Seite ihre Zusagen vollständig
erfüllt: Die Finanzministerin hat trotz der schwierigen budgetären
Lage und trotz des 2012 beschlossenen großen Konsolidierungspaketes
insgesamt mehr als eine Milliarde für den Pflegefonds zur Verfügung
gestellt. Leider hat der Sozialminister - trotz unserer
eindringlichen Warnungen - seine Zusagen nur zu einem geringen Teil
erfüllt. Er hätte bis Ende 2012 eine umfassende Strukturreform
vorlegen sollen. Was nun bleibt ist leider ein intransparentes
System: unterschiedliche Kostengrenzen, unterschiedliche
Zuzahlungspflichten (siehe steirischer Kinder-Regress),
unterschiedliche Standards und vor allem eine nicht vollständige und
vor allem überhaupt nicht öffentlich einsehbare
Pflegefonds-Statistik. Hier fordern wir dringend noch Änderungen hin
zu mehr Transparenz, die von der nächsten Regierung umgehend zu
schaffen ist", fordern die beiden Senioren-Vertreterinnen einhellig.

Ohne Pflegeausbildung NEU nicht ausreichend Pflegerinnen und
Pfleger

"Ein weiterer Punkt, der in dieser Legislaturperiode nur sehr
unzureichend erfüllt wurde ist die Frage nach der Ausbildungsreform
der Pflegeberufe. Der zuständige Gesundheitsminister war zu keinem
Zeitpunkt bereit, diese wichtige Reform zu verhandeln. Die jetzt
beschlossene Registrierung der Gesundheitsberufe bei der
Arbeiterkammer ist zudem keine Hilfe, sondern ein großer Klotz am
Bein - hier hat der Gesundheitsminister ein weiteres Mal die Einwände
der Senioren, die im Zuge der Gesetzesbegutachtung erhoben wurden,
ignoriert! Unser Ziel bleibt hier die Pflegeausbildung von der Lehre
bis zur Universität. Mit der Pflege-Lehre liegt in Vorarlberg ein
funktionierendes Pilot-Projekt vor, Salzburg will dazu eine
berufsbildende höhere Schule starten. Besonders wichtig wird die
Durchlässigkeit des neuen Systems sein - es muss zu jeder Zeit, an
jedem Punkt der Karriere möglich sein, in diesen Job einzusteigen
oder im Falle der Überbelastung eben umzusteigen. Zudem müssen
Pflegeberufe endlich besser bezahlt werden und brauchen die
Mitarbeiter in diesem Bereich deutlich mehr Unterstützung durch
Prävention und Supervision - und entlastende Arbeitszeitmodelle, z.B.
durch das Zeitwertkonto", gehen Aubauer und Korosec auf die
Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den fordernden
Gesundheitsberufen ein.

Fortschritte trotz Krise - Seniorenbund-Grundsätze bleiben

"In den vergangenen fünf Jahren ist es uns trotz wirtschaftlich
schlechter Lage mit viel Einsatz gelungen, die Situation der
Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen deutlich zu verbessern. In
den kommenden Jahren müssen mit der regelmäßigen Anpassung des
Pflegegeldes und mit dem Umbau des Pflegefonds hin zu mehr
Transparenz die nächsten entscheidenden Schritte im Mittelpunkt
stehen. Weg von der Sozialhilfe-Logik hin zum System der umfassend
verstandenen sozialen Sicherheit. Wahlfreiheit durch wertangepasste
Geldleistungen und bundesweit zu gleichen Regeln zur Verfügung
stehenden Sachleistungen - dies bleibt unsere wichtigste Maxime im
Pflegebereich. An der Umsetzung dieser Punkte werden wir mit ganzer
Kraft weiter arbeiten", so Korosec und Aubauer abschließend.

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