Energiewende erfordert entschiedenes politisches Handeln

Utl.: Die Energiesprecher der Parlamentsparteien diskutierten Wege
in die Energiezukunft bei Oesterreichs Energie Trendforum am
27. Juni 2013 =

Wien (OTS) - In der kommenden Legislaturperiode werden die Weichen
für das künftige Energiesystem gestellt. Unter dem Motto "Die
nächsten fünf Jahre entscheiden" lud Oesterreichs Energie, die
Interessenvertretung der E-Wirtschaft, die Energiesprecher der sechs
im Parlament vertretenen Parteien am 27. Juni zum Trendforum:
Wolfgang Katzian (SPÖ), Peter Haubner (ÖVP), Barbara Kappel (FPÖ,
vertrat Norbert Hofer), Christiane Brunner (Die Grünen), Rainer
Widmann (BZÖ) und Robert Lugar (Team Stronach) diskutierten über die
Energiezukunft und die erforderlichen Maßnahmen.

"Der Umbau des Systems in Richtung erneuerbarer Energie ist sinnvoll
und machbar, wenn er mit Augenmaß und im richtigen Tempo erfolgt. Die
Elektrizitätswirtschaft ist bereit, diese Wende mitzutragen", betonte
Peter Layr, Präsident von Oesterreichs Energie. Österreich steht mit
dem hohen Anteil erneuerbarer Energien im europäischen und weltweiten
Vergleich gut da. Dennoch gibt es Entwicklungen, die die Energiewende
bremsen: Verzerrungen am Markt, hohe Abgaben, stockende Investitionen
und schleppende Genehmigungsverfahren.

Um dem entgegenzuwirken, hat Oesterreichs Energie ein
8-Punkte-Programm entwickelt, das Generalsekretärin Barbara Schmidt
beim Trendforum präsentierte. Es reicht von einem neuen Marktdesign
über den Stopp der Abgabenlawine beim Strompreis bis zu mehr
Energieeffizienz, rascheren UVP-Verfahren und dem Ausbau der
Forschung. Von den politischen Entscheidern wünschte sich Schmidt
"politischen Mut und ein aktives Herangehen an Probleme". Das
Programm sowie die energiepolitischen Positionen der Parteien sind in
einem Dokument zusammengefasst und stehen auf der neu gestalteten
Homepage von Oesterreichs Energie (www.oesterreichsenergie.at) zum
Download zur Verfügung.

Energieeffizienz ja, aber wie?
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Energiepolitik der kommenden
Jahre. Trotz grundsätzlicher Gemeinsamkeiten - so stimmten alle
Energiesprecher zu, dass die Energiewende kommen werde und ein Umbau
der Energieversorgung erneuerbare Energien nötig ist - schieden sich
die Geister bei den dafür notwendigen Maßnahmen.

Einhelligkeit herrschte darüber, dass das Ziel der EU (20 % mehr
Energieeffizienz bis 2020) zu erreichen ist. Die Verabschiedung des
österreichischen Energieeffizienz-Gesetzes in der kommenden
Legislaturperiode habe Priorität. Beim Wie teilten sich jedoch die
Meinungen. Während Christiane Brunner von den Grünen in der jüngst
gescheiterten Vorlage "keinen Fortschritt" sieht und von der
öffentlichen Hand Vorbildwirkung einmahnte, sah SPÖ-Energiesprecher
Katzian das bereits Erreichte als gute Grundlage, zu der es bisher
keine Alternative gibt.

"Gerade die Wirtschaft bekennt sich klar zu Energieeffizienz. Aber
wir brauchen realistische Ziele", brachte Peter Haubner von der ÖVP
seinen Wunsch für einen zweiten Anlauf auf den Punkt. Barbara Kappel
von der FPÖ forderte, dass das Gesetz Anreize für Haushalte enthalten
sollte, um Energie zu sparen. Auch Robert Lugar vom Team Stronach
sieht im Verhalten der Konsumenten einen wichtigen Hebel für
Energieeffizienz. Da die Produktion von Strom und Wärme insgesamt
aber nur rund 12 % der CO2-Emissionen verursacht, sei es wichtig,
auch andere Sektoren wie Verkehr einzubeziehen, so das Podium.

Erneuerbare Energien und Netze ausbauen
Einig waren sich die Energiesprecher beim Bekenntnis zu erneuerbaren
Energien. "Der Ausbau der Wasserkraft ist ein zentrales Thema. Wir
haben die notwendigen Projekte und müssen diese umsetzen", sagte
ÖVP-Energiesprecher Haubner. Rainer Widmann vom BZÖ appellierte, den
Ausbau der Erneuerbaren zu forcieren: "Wir müssen die Energieimporte
reduzieren. Jeder Euro, der investiert wird, ist besser, als Geld ins
Ausland schicken." Das erfordere aber auch die marktgerechte
Förderung erneuerbarer Technologien, betonte die FPÖ-Politikerin
Barbara Kappel.

Mit dem nachhaltigen Umbau der Stromversorgung wird die Rolle der
europäischen Strommärkte noch bedeutsamer. Wesentlich sei, das
Marktdesign strategisch anzugehen und nicht nur die Einzelprojekte zu
sehen, sagte Christiane Brunner von den Grünen. Alle Energiesprecher
- auch die Grünen - bekannten sich zum Netzausbau. Daran führe
angesichts der wachsenden dezentralen Energieproduktion kein Weg
vorbei. Um anstehende prioritäre Projekte fristgerecht umzusetzen,
seien die UVP-Verfahren zu beschleunigen.

Strom muss leistbar bleiben
"Energie-Armut ist ein Thema in Österreich. Wir können die Haushalte
nicht auf Dauer mit Mehrkosten belasten", unterstrich
SPÖ-Energiesprecher Katzian eine zentrale Forderung von Oesterreichs
Energie. Beinahe ein Drittel des Strompreises machen Steuern und
Abgaben aus. Ihr Anteil hat sich seit 1996 mehr als verdoppelt. Bis
auf die Grünen sprachen sich alle Parteien gegen weitere
Abgabenerhöhungen aus. Aber nicht nur die Konsumenten, auch die
Wirtschaft ist betroffen. "Die Energiewende muss auch für Unternehmen
leistbar bleiben", sagte Peter Haubner von der ÖVP.

Die Energiewende brauche die Akzeptanz der Bürger und dafür sei
Transparenz und Kostenwahrheit wichtig, betonte Christiane Brunner
von den Grünen. "Die Konsumenten müssen wissen, wofür sie zahlen."
Andererseits sei es auch wesentlich, bei anderen Energieträgern wie
fossilen Energien oder Kernkraft verdeckte Kosten einzurechnen. Nur
dann sei ein ausgewogenes Bild möglich.

Aufzeichnung der Diskussion im Internet: ein Mitschnitt der
Energiediskussion, die auch im Internet mitverfolgt werden konnte,
wird noch am 28.6. 2013 ab ca. 14.00 Uhr auf der Homepage von
Oesterreichs Energie veröffentlicht.

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