Ikrath: Konsensuale Lösung bei Paragraph 278a bringt Konzentration des Tatbestands auf den Kernbereich der organisierten Kriminalität

Wien, 27. Juni 2013 (OTS/ÖVP-PK) - Mit dem Zitat Max Webers "Politik ist das Bohren harter Bretter" zeigte sich ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath erfreut, eine Lösung für den umstrittenen Paragraph 278a des Strafgesetzbuchs hinsichtlich der Bildung einer kriminellen Vereinigung heute, Donnerstag, dem Plenum des Nationalrats in Form eines gemeinsamen Antrags mit SPÖ-Justizsprecher Jarolim auf Änderung des Strafgesetzbuchs präsentieren zu können. Eine sachgerechte Anpassung sei nötig geworden, um das Tatbild zu schärfen und eine überschießende Interpretation hintanzuhalten. Gleichzeitig stellte Ikrath fest, dass Übergriffe radikaler Gruppen im Bereich der Wirtschaft und Landwirtschaft weiterhin pönalisiert sind. "Es gibt ausreichend Tatbestände, wie die gefährliche Drohung, Nötigung oder Sachbeschädigung, die die klassischen Handlungsmuster radikaler Tierschützer weiterhin unter Strafe stellen", so Ikrath, der alle Fraktionen einlud, dieser Lösung zuzustimmen. "Es ist schön, dass intensive Überzeugungsarbeit zu einem breiten Konsens führen kann und so lohnbringend ist", so Ikrath, der abschließend ankündigte, dass die Abstimmung jedenfalls noch vor der Sommerpause des Parlaments nach entsprechender parlamentarischer Behandlung stattfinden werde. (Schluss)

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