Khol zur Teuerung: Maßnahmen für leistbares Leben müssen im Mittelpunkt der Bemühungen stehen

Utl.: Hausarzt-Modell NEU in dieser Legislaturperiode leider
unerledigt geblieben! =

Wien (OTS) - Heute, Donnerstag, nimmt Dr. Andreas Khol, Präsident des
Österreichischen Seniorenrates und Bundesobmann des Österreichischen
Seniorenbundes, zu den aktuellen Anliegen der Seniorinnen und
Senioren Stellung:

"Die Teuerung läuft uns in einigen Bereichen noch immer davon. Vor
allem für Seniorinnen und Senioren, besonders für jene mit geringen
Pensionen, bedeutet dies eine große Belastung im Alltagsleben. Der
Österreichische Seniorenbund hat dazu die 'Seniorenbund Sparrechnung'
entwickelt, die in weiten Teilen in den Forderungskatalog des
Österreichischen Seniorenrates übernommen wurde und die zuletzt von
ÖVP-Chef Dr. Spindelegger in das ÖVP-Paket 'leistbares Leben'
übernommen und sogar ausgebaut wurde. Im Mittelpunkt steht dabei eine
Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde, um Preisabsprachen und
Kartellen noch erfolgreicher den Kampf anzusagen, sowie der von uns
geforderte Gebühren-Stopp: Mit öffentlichen Gebühren darf kein Gewinn
gemacht werden! Wenn die Einnahmen die Ausgaben übersteigen, so muss
das Geld den Menschen zurückgegeben werden! Besonders wichtig ist uns
in diesem Zusammenhang die strikte Ablehnung aller neuen oder höheren
Steuern, besonders der Erbschafts- und Schenkungssteuern!"

Hausarzt-Modell NEU leider unerledigt geblieben!

"Wir Senioren sind froh, wenn nun endlich ELGA und e-Medikation
umgesetzt werden - das haben wir lange und vehement eingefordert.
Unerledigt blieb leider das durch den Gesundheitsminister zu
schaffende neue Hausarzt-Modell. Hier fordern wir weiterhin die
Schaffung eines Facharztes für Allgemeinmedizin, die Ausfinanzierung
der Lehrpraxen bei Allgemeinmedizinern und eine rechtssichere
umfangreiche Lösung für die ärztlichen Hausapotheken. Es reicht eben
nicht, in ein Reformprogramm hineinzuschreiben, man wolle die
Versorgung mit Hausärzten ausbauen und stärken, wenn dem keine
konkreten Pläne und Umsetzungsschritte folgen. In die Entwicklung und
Umsetzung dieser Programme ist der Seniorenrat als gesetzliche
Interessenvertretung der älteren Generationen gleichberechtigt mit
einzubeziehen. Dabei duldet diese Reform und die damit verbundenen
Verhandlungen keinen weiteren Aufschub", so Khol zu einem besonders
wichtigen Anliegen der Seniorinnen und Senioren, denen eine
flächendeckende Versorgung mit wohnortnahen Allgemeinmedizinern
besonders wichtig ist.

20 Jahre Pflegegeld - Wahlfreiheit gesichert, große
Strukturreform offen

"Die Einführung des 7-stufigen Pflegegeldes am 01. Juli 1993 war
ein großer Erfolg der ÖVP, besonders der damaligen Verhandler Dr.
Gottfried Feurstein und Ingrid Korosec - die noch heute als
Landesobleute (Vorarlberg, Wien) im Österreichischen Seniorenbund an
entscheidenden Stellen tätig sind. Entscheidend war dabei die
Festlegung auf eine steuerfinanzierte Geldleistung, die unabhängig
von Erwerbstätigkeit, Einkommen, Vermögen oder Wohnort ausbezahlt
wurde und wird. So konnten wir die Wahlfreiheit und Unabhängigkeit
der Betroffenen sicherstellen. Mit dem Beschluss und der
Ausfinanzierung des Pflegefonds erfolgte ein wichtiger Schritt zur
Absicherung des flächendeckenden Ausbaus der Sachleistungen der
Länder. Finanzministerin Dr. Fekter hat dazu trotz sehr schwieriger
Budgetzeiten über eine Milliarde Euro an Steuergeld in die Hand
genommen. Gelingen konnte dabei die Reduktion von bis dahin 303
auszahlenden Stellen auf nunmehr nur noch fünft Stellen - eine große
Verwaltungsreform zum Wohle der Betroffenen. Allerdings fehlt bis
heute die bei Gründung des Pflegefonds vereinbarte und aus unserer
Sicht besonders wichtige nachhaltige Strukturreform. Sozialminister
Hundstorfer ist es leider nicht gelungen, für bundesweit einheitliche
Standards und Kriterien, für mehr Transparenz bei der
Mittelverwendung und vor allem für die Abschaffung des unsozialen und
unfairen Kinder-Regress zu sorgen. Unsere wiederholten Mahnungen, man
müsse die Verhandlungen dazu sofort beginnen und konsequent unter
Einbindung aller - auch der Seniorenvertreter - führen, wurden nicht
ernst genommen! Da wurde eindeutig eine große Chance verpasst!
Aufrecht bleibt unsere Forderung nach regelmäßiger Anpassung des
Pflegegeldes an die gestiegenen Pflegekosten", hält Khol zu einem
besonders wichtigen Senioren-Thema fest.

Abschließend betont Khol: "Wir Senioren haben schon im Jänner
festgehalten: Diese Bundesregierung muss bis zum letzten Tag
konstruktiv arbeiten, um die offenen Punkte zu erledigen. Mit den
zuletzt erfolgten Beschlüssen zu einer Einführung von Pflegekarenz
und Pflegeteilzeit hat die Bundesregierung gezeigt, dass sie diesen
Aufruf der Senioren ernst nimmt. Bis zum Herbst gilt es nun, diesen
konstruktiven Weg beizubehalten. In schwierigen Krisenzeiten wollen
wir keinen Streit, sondern harte Arbeit für Österreichs Bevölkerung
sehen!"

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