Polittalk in der Ärztekammer: Wege zu einem effizienteren Gesundheitssystem

Utl.: Grüne wollen niedergelassenen Bereich stärken - NEOS setzen
auf einheitliche Krankenkasse - KPÖ verteidigt Solidarsystem =

Wien (OTS) - Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte rund um die
Gesundheitsreform fordern die Grünen eine Entlastung der Spitäler
sowie die Stärkung des niedergelassenen Bereichs. Die Wahlplattform
NEOS Neues Österreich und Liberales Forum setzt auf eine
einheitliche, effiziente und transparente Finanzierung sowie den
Ausbau der Prävention. Die KPÖ wiederum bringt unter anderem eine
Wertschöpfungsabgabe sowie eine Vermögenssteuer in die Diskussion, um
so das Solidarsystem zu sichern. ****

Aufgestellt wurden diese Forderungen im Rahmen der von der Wiener
Ärztekammer ins Leben gerufenen Veranstaltungsserie "Gesundheits- und
Sozialpolitik nach der Wahl", die gestern, Mittwoch, mit Vertretern
der Grünen, der NEOS und der KPÖ in der Ärztekammer stattgefunden
hat.

Vieles hat nur kosmetischen Charakter

Für die Grünen betonte deren Gesundheitssprecher Kurt Grünewald,
dass sich zwar die Mehrzahl der Experten in Österreich über die
Schwachstellen des Gesundheitswesens, nämlich ein überzogener
Föderalismus, die unterschiedlichsten Budgettöpfe sowie
Finanzierungsgeflechte mit einer maximalen Zersplitterung von
Kompetenzen und Verantwortung, einig sei. Bislang hätte es auch
mehrere Gesundheitsreformen schon gegeben, "richtig umgesetzt wurde
bislang aber wenig und vieles hatte mehr kosmetischen Charakter", so
Grünewald.

Nach wie vor gebe es "beträchtliche Betreuungsdefizite und Lücken
in den verschiedensten Gesundheitsfeldern". Die Krankenkassen seien
keineswegs in den schwarzen Zahlen. Die verbesserte Ausbildung von
Allgemeinmedizinern sei vorerst "bloß Papier", und die Finanzierung
der Lehrpraxen sei "alles andere als gesichert". Und auch die
Bewertung ärztlicher Leistungen müsse "frei von Tabus und nüchtern
ganz neu diskutiert werden".

Grünewald fordert eine überregionale Gesundheitsplanung sowie mehr
gemeinsame Kostenverantwortung. Auch neue Betreuungsangebote wie
Gemeinschaftspraxen oder Ärzte-GmbHs könnten "bei etwas mehr Mut" um
zusätzliche Praxisformen erweitert werden. Hier befürchtet Grünewald
aber Probleme durch das immer wiederkehrende Einstimmigkeitsprinzip,
das eine rasche Umsetzung und klare Definition von Gesundheitszielen
verhindern würde.

Umwandlung von Akutbetten in Tages- und Wochenkliniken

Seitens der Wahlplattform NEOS nahm deren Gesundheitssprecherin
Anna Kreil an der Diskussion in der Ärztekammer teil. Sie plädiert
für eine einheitliche österreichweite Krankenkasse sowie die
Forcierung der Gesundheitsprävention.

Um eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige ärztliche Betreuung
zu gewährleisten, sei der Ausbau im Sinne von
Gemeinschaftsordinationen oder Gesundheitszentren, gemeinsam mit
Psychologen, mobilen Diensten, Pflege und Sozialarbeitern, besonders
wichtig. "Gleichzeitig müssen aber auch die Umwandlung von Akutbetten
in notwendigere Tages- und Wochenkliniken vorangetrieben, der
Leistungskatalog und der Verwaltungsaufwand entsprechend adaptiert
und die Kompetenzverteilung neu überdacht werden", fordert Kreil.

In Summe sei ein "deutlicher Wandel, weg von der
'Vollkaskomedizin' hin zu mehr Eigenverantwortung und
evidenzbasierter Medizin" notwendig. Dafür müsse die Bundespolitik
auf Basis von Empfehlungen unabhängiger Experten vernünftige und
praktikable Rahmenbedingungen schaffen, um eine finanzierbare
medizinische Grundversorgung für die Bevölkerung zu garantieren.

Kreil: "Unser solidarisches Gesundheitssystem zur
Selbstprofilierung oder für ausschließliche Klientelpolitik zu
missbrauchen, lehne ich ab." Notwendige Veränderungen seien mithilfe
aller im System Arbeitenden zu bewerkstelligen, "auch wenn man es
nicht allen wird recht machen können".

Enger Zusammenhang mit der sozialen Lage

Für die KPÖ stellte Bundessprecher Mirko Messner voran, dass
Gesundheit und soziale Lage eng zusammenhingen. Alle Menschen, die in
Österreich lebten, müssten an den Leistungen des Gesundheitssystems
teilhaben können. Dies sei, wie auch die Bekämpfung der Armut und die
Behandlung sozialer Fragen insgesamt, vorrangig für die Politik der
KPÖ.

Das umlagefinanzierte Sozialversicherungssystem verteidigte
Messner vehement: "Das Solidarsystem hat in Österreich ein
hervorragendes Gesundheitssystem ermöglicht. Dies gilt es zu
verteidigen." Das Problem seien nicht die explodierenden Kosten,
sondern stagnierende Einnahmen. "Ein prekärer Arbeitsmarkt,
zurückbleibende Löhne sowie die steigende Arbeitslosigkeit lassen die
Beiträge erodieren", so Messner.

Die weiteren Ideen der KPÖ: die Einführung einer
Wertschöpfungsabgabe, wie sie auch schon der frühere
Ärztekammerpräsident Walter Dorner gefordert hat, die Einführung
einer Vermögenssteuer sowie die Einführung einer umlagefinanzierten
Pflegeversicherung. (hpp)

(S E R V I C E - Die Ärztekammer für Wien veranstaltet regelmäßig
gesundheitspolitische Gespräche. In einer Folgerunde im Herbst ist
die Einladung von Vertretern der ÖVP, der Freiheitlichen sowie der
Liste Stronach geplant.)

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