Sportausschuss: Massive Kritik an Nationaler Anti-Doping-Agentur

Utl.: NADA will Präventionskampagne starten, "Fall Pumper" sorgt für
Aufregung =

Wien (PK) - Ist die Nationale Anti-Doping-Agentur NADA im Fall
Susanne Pumper korrekt vorgegangen oder hat sie massiv über das Ziel
hinausgeschossen? Diese Frage stand heute im Mittelpunkt einer
Sitzung des Sportausschusses des Nationalrats. Vor allem
Ausschussvorsitzender Peter Westenthaler (B) und Abgeordneter Peter
Wittmann (S) stellten die Rechtmäßigkeit der achtjährigen Sperre der
österreichischen Leichtathletin in Frage. Westenthaler sprach von
einem Skandalurteil, Wittmann bezweifelt, dass das Verfahren der
Europäischen Menschenrechtskonvention entsprochen hat. Aber auch die
anderen Fraktionen sehen Aufklärungsbedarf.

Michael Cepic, seit August 2012 Geschäftsführer der NADA, verteidigte
das Vorgehen der Agentur und machte geltend, dass das Urteil nicht
von der NADA, sondern von der unabhängigen Rechtskommission gefällt
wurde. Die NADA sei nur Anklägerin gewesen. Der Empfehlung der
Abgeordneten Wittmann und Westenthaler, selbst Nichtigkeitsbeschwerde
gegen das Urteil einzulegen, um drohende Schadenersatzforderungen zu
vermeiden, wollte er nicht nahe treten. Im Übrigen bedauerte Cepic,
dass mehr als 95 % der Diskussionszeit im Sportausschuss einem
Einzelfall gewidmet würde, anstatt im Interesse des Sports allgemein
das Dopingproblem zu diskutieren.

Die NADA will im Kampf gegen Doping laut Cepic neben Kontrollen
künftig auch stark auf Prävention setzen. Geplant ist eine Kampagne
im Bereich Breitensport, um, anlehnend an die seinerzeitige Kampagne
gegen Alkohol am Steuer, eine Bewusstseinsänderung in der Bevölkerung
zu bewirken. Zudem ist daran gedacht, einen "Blutpass" zu
implementieren.

Fall Pumper eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit"?

Ausschussvorsitzender Peter Westenthaler (B) brachte den Fall Pumper
gleich zu Beginn der Diskussion im Sportausschuss zur Sprache. Er
kritisierte, dass die zweifache Marathon-Staatsmeisterin einzig und
allein aufgrund einer Aussage, die Lisa Hütthaler vor einem
Bezirksgericht gemacht hat, zu einer achtjährigen Sperre verurteilt
wurde. Für ihn ist das Urteil gegen Pumper schon allein deshalb
nichtig, weil Hütthaler, "eine mittlerweile vorbestrafte
Dopingsünderin", angegeben hat, Pumper eine abgelaufene Charge
Blutdoping übergeben zu haben. Noch dazu konnte sich diese weder an
den genauen Zeitpunkt noch an den Ort der Übergabe erinnern. Ein
abgelaufenes Mittel sei nach internationalen Kriterien jedoch kein
Dopingmittel, bekräftigte Westenthaler und sprach mit Hinweis auf
zahlreiche weitere Ungereimtheiten von einem Skandalurteil und einer
himmelschreienden Ungerechtigkeit.

Wenn das Urteil in zweiter Instanz bestätigt werde und Pumper
gezwungen sei, zum Internationalen Sportgerichtshof zu gehen, werde
das nach dem NADA-Skandal im vergangenen Jahr die nächste
"Megablamage" für Österreich, ist Westenthaler überzeugt. Die NADA
hat seiner Meinung nach zudem gegen die Menschenrechte verstoßen und
ihre Kompetenz überzogen, weil die Leichtathletin nicht nur acht
Jahre für professionelle Wettkämpfe gesperrt wurde, sondern ein
generelles Berufsverbot über sie verhängt worden sei. Sie dürfe auch
nicht als Betreuerin, Trainerin oder Funktionärin arbeiten. Das
komme, so Westenthaler, einer Existenzvernichtung gleich. Dazu
drohten enorm hohe Anwaltskosten.

Pumper ist für Westenthaler aber kein Einzelfall, es habe schon in
der Vergangenheit immer wieder hinterfragungswerte Urteile gegeben,
sagte er.

Auch für Abgeordneten Peter Wittmann (S) ist das Urteil gegen Pumper
"schwerst überzogen". Er kritisierte vor allem das durchgeführte
Verfahren, das seiner Meinung nach nicht fair war und damit dem
Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprochen
hat. Es könne nicht sein, dass die Aussage einer Beschuldigten in
einem Gerichtsverfahren, für die keine Wahrheitspflicht bestehe, für
ein Doping-Verfahren Bindungswirkung hat, meinte er. Zudem beklagte
er, dass Pumper entgegen der Bestimmungen des Anti-Doping-Gesetzes im
Verfahren nicht persönlich angehört wurde. Wittmann empfahl der NADA
dringend, selbst ein Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil
zu ergreifen, um nicht in die Gefahr von Schadenersatzverpflichtungen
zu kommen.

Kritisch zum Verfahren äußerten sich auch die Abgeordneten Johannes
Schmuckenschlager (V), Dieter Brosz (G) und Andreas Karlsböck (F).

NADA-Geschäftsführer Michael Cepic verteidigte hingegen das Vorgehen
der NADA. Er betonte, dass es eine seiner ersten Aktivitäten als
NADA-Geschäftsführer gewesen sei, die NADA und die unabhängige
Rechtskommission in allen Belangen zu trennen. Im Fall Pumper sei die
NADA nur die Anklägerin, sagte Cepic, sie habe keinen Einfluss auf
die Beweiswürdigung der Rechtskommission gehabt. "Es ist nicht unser
Urteil." Die Rechtskommission habe der Aussage von Lisa Hütthaler vor
dem Bezirksgericht Fünfhaus offenbar Glauben geschenkt.

Cepic erinnerte außerdem daran, dass Pumper bereits einmal wegen
eines Dopingvergehens verurteilt wurde. Da die Rechtskommission zum
Schluss gekommen sei, dass nun ein zweites Vergehen vorliege, habe
sie bei der Strafhöhe wenig Spielraum gehabt. Das Anti-Doping-Gesetz
sehe in solchen Fällen eine Sperre zwischen acht Jahren und
lebenslänglich vor, die Kommission habe die unterste Grenze gewählt.

Dass die Sperre auch Betreuungs- und Trainertätigkeiten umfasst,
begründete Cepic damit, dass das nach den Statuten des
Internationalen Leichtathletikverbandes so vorgesehen sei. Diese
würden nicht nur für den Österreichischen Leichtathletikverband
sondern auch für die Mitgliedervereine gelten. Eine mündliche
Anhörung von Pumper hat ihm zufolge deshalb nicht stattgefunden, weil
Pumper selbst ein schriftliches Verfahren beantragt hat. Für einen
Verstoß gegen das Anti-Doping-Gesetz reiche im Übrigen die Absicht,
eine verbotene Substanz zu nehmen, bekräftigte Cepic.

Der Empfehlung der Abgeordneten Wittmann und Westenthaler, selbst ein
Rechtsmittel gegen das Urteil zu ergreifen, wollte Cepic nicht
nachkommen. Abgesehen davon, dass die Berufungsfrist bereits
abgelaufen sei, werde sich die unabhängige Schiedskommission als
nächste Instanz ohnehin mit dem Fall befassen, weil Pumper selbst
gegen das Urteil berufen habe, skizzierte er. Den Verdacht von
Abgeordnetem Westenthaler, wonach die Schiedskommission das
erstinstanzliche Urteil nicht aufheben werde, weil dort ohnehin die
gleichen Personen sitzen würden wie in der Rechtskommission, wies
Cepic zurück, deren Mitglieder würden vom Ministerium und nicht von
der NADA bestellt. Die Berufungsverhandlung ist laut
Ausschussvorsitzendem Westenthaler für 9. September geplant.

Cepic: NADA soll für Sauberkeit im Sport sorgen

Generell bekräftigte Cepic, dass die NADA eingerichtet wurde, um für
Sauberkeit im Sport zu sorgen. Eine drohende finanzielle Belastung
eines Sportlers könne kein Grund sein, von einem ordentlichen
Verfahren abzusehen, betonte er.

Wie Cepic gegenüber den Abgeordneten Schmuckenschlager und Christian
Höbart (F) erklärte, will die NADA, abgesehen von strengen
Kontrollen, auch einen Präventionsschwerpunkt setzen und sich dabei
zielgerichtet an NachwuchssportlerInnen wenden, um diese zu bewegen,
sich entschieden gegen Anwendung von Doping in ihrer Sportart zu
stellen. Zusätzlich ist eine Präventionskampagne im Breitensport
geplant.

Den von Abgeordnetem Stefan Markowitz (T) angesprochenen
Bilanzverlust 2012 in der Höhe von 141.891 € begründete Cepic mit der
Neubesetzung der Geschäftsführerposition der NADA im vergangenen Jahr
und der gleichzeitigen Weiterzahlung des Gehalts des alten
Geschäftsführers. Was die künftige finanzielle Dotierung der NADA
betrifft, rechnet Cepic mit ähnlichen Mitteln wie bisher, machte aber
geltend, dass man mehr Geld bräuchte, wenn man im Bereich der
Prävention verstärkt tätig werden wolle, wobei er konkret etwa das
Blutpass-Programm ansprach.

Zum Doping-Kontrollplan merkte Cepic an, die Sportarten würden in
drei Risikogruppen geteilt. Zudem nehme man auf Jahreshighlights wie
Europa- oder Weltmeisterschaften besonderen Bedacht.

Zur Frage von Abgeordnetem Hermann Krist (S), inwieweit er
gesetzlichen Änderungsbedarf sehe, sagte der NADA-Geschäftsführer, es
wäre sinnvoll, den neuen internationalen WADA-Code abzuwarten, der im
November beschlossen werden soll. Er persönlich wünsche sich eine
Stärkung der unabhängigen Rechtskommission, etwa was die
Wahrheitspflicht von Zeugenaussagen betrifft.

Für die Abgeordneten selbst ist klar, dass die bestehenden
gesetzlichen Bestimmungen vor dem Hintergrund des Falls Pumper
überdacht werden müssen. Es sei notwendig, gegen unlauteren
Wettbewerb durch Doping vorzugehen, man müsse aber auch im Doping-
Bereich faire Verfahren garantieren und die Verhältnismäßigkeit
wahren, so der allgemeine Tenor. FPÖ-Abgeordneter Karlsböck gab zu
bedenken, dass der Kampf gegen Doping nur dann erfolgreich sein
könne, wenn die NADA über eine gute Reputation verfüge und nicht das
Gefühl von Willkürlichkeit vorherrsche.

Der Argumentationslinie von Cepic im Fall Pumper konnten Westenthaler
und Wittmann nichts abgewinnen, sie blieben mit Hinweis auf
gesetzliche Bestimmungen und eindeutige Verfahrensfehler bei ihrer
harschen Kritik.

Grundlage für die Diskussion im Ausschuss bildeten die Berichte der
Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) 2012 (III-424 d.B.) und 2011
(III-359 d.B.). Laut Bericht 2012 wurden im Vorjahr fünf Sportler
wegen Doping-Verstößen gesperrt, das Ausmaß der Sperre reichte von
zehn Monaten bis 2 Jahre.

Im Ausschuss herrschte vorrübergehend Aufregung, weil im schriftlich
übermittelten Bericht 2012 im Gegensatz zur elektronischen Version
einige Bilanzdaten fehlen. Die Abgeordneten einigten sich auf Antrag
der Grünen schließlich darauf, den Bericht zu vertagen. Der Bericht
2011 wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien, der Grünen und des
BZÖ zur Kenntnis genommen.

Für Ausschussvorsitzenden Westenthaler war es die letzte Sitzung des
Sportausschusses, er will nicht mehr für den Nationalrat kandidieren.
Ausdrückliches Lob für seine Vorsitzführung bekam er von Team-
Stronach-Mandatar Stefan Markowitz. (Schluss) gs

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