Kurswechsel der EU in Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

Utl.: Weitere Themen im EU-Hauptausschuss: Mehrjähriger Finanzrahmen
der EU und Türkei =

Wien (PK) - Das aktuelle Verhältnis der Europäischen Union zur Türkei
beschäftigte den heutigen EU-Hauptausschuss auf weite Strecken.
Aufgrund der jüngsten Ereignisse und des Vorgehens der türkischen
Regierung gegenüber DemonstrantInnen hat es die EU abgelehnt, ein
weiteres Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Wie
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger informierte, gebe
es nun eine Art Bewährungszeitraum, bevor man die nächsten Schritte
setzen werde. Dabei werde es wesentlich sein, wie die Türkei
zukünftig mit dem Demonstrationsrecht und den Menschenrechten umgeht.
Zum jetzigen Zeitpunkt könne man aber nicht zur Tagesordnung
übergehen.

Die FPÖ brachte in diesem Zusammenhang einen Antrag auf Stellungnahme
ein, in dem der endgültige Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei gefordert wird. Diese Initiative erhielt jedoch nicht die
erforderliche Mehrheit. Klubobmann Josef Cap (S) wiederum forderte
ein Konzept für den Mittelmeerraum, in dem die Türkei eine
wesentliche Rolle spielt. Er hielt das Land jedenfalls für nicht
beitrittsfähig. Abgeordneter Stefan Petzner (B) trat für eine
privilegierte Partnerschaft ein, merkte jedoch an, dass Europa aus
wirtschaftlichen Gründen die Türkei brauche und nicht umgekehrt.

Die Ausschusssitzung fand im Vorfeld des Europäischen Rats am 27. und
28. Juni statt. Den Abgeordneten lag als Diskussionsgrundlage der
Entwurf für die Schlussfolgerungen vor.

Allgemein begrüßt wurde die Ankündigung Spindeleggers, dass die
Beitrittsverhandlungen mit Serbien spätestens Anfang 2014 beginnen
werden.

Der Zweite Präsident des Nationalrats Fritz Neugebauer brachte das
Thema Syrien zur Sprache und äußerte unmissverständlich seinen Unmut
darüber, dass auf der Tagung des Rats das Thema eines überwachten
Embargos fehlt. Angesichts dessen, dass die USA nun die Opposition
mit Waffen unterstützen werde, Russland das Regime Assad und
innerhalb der Union wiederum Großbritannien und Frankreich mit der
Unterstützung der syrischen Opposition vorpreschen, bezeichnete er
das Schweigen der Union als inakzeptabel. Neugebauer erinnerte an das
Leid der Millionen Flüchtlinge und nahm in Bezug auf die politischen
Akteure das Wort "unerträglich" in den Mund. Er bedauerte, dass die
Bemühungen Österreichs zur Aufrechterhaltung des Waffenembargos
gescheitert sind.

Ein weiteres zentrales Thema des Ausschusses betraf die geplanten
Initiativen der Union im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sowie
Maßnahmen zur Förderung der kleinen und mittleren Betriebe (KMU) im
Rahmen des Pakts für Wachstum und Beschäftigung. Die Abgeordneten
äußerten sich grundsätzlich positiv darüber, dass es ein Umdenken
innerhalb der Union gibt und soziale Aspekte mehr Gewicht bekommen.
Den Grünen ist dies jedoch zu wenig, weshalb Abgeordneter Bruno
Rossmann einen Antrag auf Stellungnahme einbrachte, in dem er unter
anderem fordert, den gescheiterten Austeritätskurs zugunsten von
nachhaltigen Investitionen im Sinn eines Green New Deals aufzugeben.
Seiner Meinung nach sollten Zukunftsinvestitionen nicht auf das
Budgetdefizit angerechnet werden. FPÖ und BZÖ wiederum wiesen auf die
schlechten Wirtschaftsdaten der Eurozone hin und betonten einmal mehr
ihre Kritik am Euro.

Allgemein bedauerten die Abgeordneten, dass es bislang zu keiner
Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU gekommen ist.
Bundeskanzler Werner Faymann stellte dazu fest, man könne sich den
Forderungen des Europäischen Parlaments insofern annähern, als man
sich eine Flexibilisierung der Beiträge in den Jahresraten vorstellen
könne. Im Falle nicht verbrauchter Mittel sollten diese im Kampf
gegen die Arbeitslosigkeit eingesetzt werden können.

Türkei: Es fehlt ein Konzept für den Mittelmeerraum

Kritik an der Strategie in den Verhandlungen mit der Türkei übte SPÖ-
Klubobmann Josef Cap. Die bisherige Vorgangsweise seitens der EU sei
nicht ideal gewesen, merkte er an, und hier könne er die Verärgerung
der Türkei durchaus nachvollziehen. Man habe sich viel zu wenig mit
der Frage auseinandergesetzt, ob die EU für ein derart großes Land
aufnahmefähig und die Türkei beitrittsfähig ist. Seiner Meinung nach
sei beides mit nein zu beantworten. Die Türkei sei auch kein
europäisches Land, weshalb Cap zufolge ein Konzept für den
Mittelmeerraum erstellt und spezifische Kooperationsformen entwickelt
werden müssen. Die Türkei sollte innerhalb dieses Konzepts eine
wesentliche Rolle spielen, so Cap.

Auch Abgeordneter Martin Bartenstein (V) hielt es für richtig, dass
sich die EU zu einer politischen Bremse in den Verhandlungen mit der
Türkei durchgerungen hat. Er anerkannte zwar die Fortschritte, die
während der Regierungszeit von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
gelungen seien, der Umgang mit friedlichen Protesten von jungen,
engagierten Türkinnen und Türken lasse aber auf einen Schuss
Autorität und Selbstgerechtigkeit bei Erdogan schließen, fügte
Bartenstein hinzu. Defizite in Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit
seien bei einem EU-Kandidaten nicht akzeptabel, stellte er
unmissverständlich fest.

Die FPÖ warf Außenminister Spindelegger vor, in dieser Frage keine
klare Linie zu fahren, zumal er durchaus bereit gewesen wäre, ein
weiteres Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Dem
entgegnete Spindelegger, er habe immer deutlich gesagt, sollte ein
Kapitel eröffnet werden, dann könnte dies nur jenes über Justiz und
Menschenrechte sein. Dennoch meinten die Abgeordneten Johannes Hübner
und Heinz-Christian Strache (beide F), es sei schon lange und nicht
erst jetzt bekannt, dass in der Türkei zahlreiche RegimekritikerInnen
und JournalistInnen inhaftiert sind.

Hübner brachte in diesem Zusammenhang einen Antrag auf Stellungnahme
ein, indem der sofortige und endgültige Abbruch der
Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei gefordert wird.
Dieser Antrag erhielt jedoch nur die Zustimmung von FPÖ und BZÖ und
blieb somit in der Minderheit.

Der Antrag der FPÖ würde Österreich in eine isolierte Position
bringen, argumentierte Abgeordneter Werner Ammon (V), der ebenfalls
die Reaktion der türkischen Regierung auf die friedvolle
Demonstration für inakzeptabel erachtete. Der Kritik der Opposition
an der Außen- und EU-Politik des Vizekanzlers begegnete er mit dem
Hinweis, es sei auf österreichische Beharrlichkeit zurückzuführen,
dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "ergebnissoffen"
geführt werden. Die derzeit in Österreich weilende kroatische
Außenministerin habe zudem bestätigt, die Entflechtung der
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und mit Kroatien sei ein
Verdienst Österreichs.

Einen anderen Aspekt brachte Abgeordneter Stefan Petzner (B) in die
Diskussion ein. Er befürwortete zwar eine privilegierte Partnerschaft
der Türkei, seiner Meinung nach brauche aber Europa das boomende Land
Türkei und nicht umgekehrt. Ministerpräsident Erdogan strebe viel
eher eine führende Rolle in der Region des Nahen Ostens an, weshalb
er, Petzner, die Arroganz mancher EU-Granden für kontraproduktiv
halte. Heute sei auch bekannt geworden, dass die Pipeline Nabucco,
das als eines der fünf wichtigsten Projekte gilt und vom Wohlwollen
der Türkei abhängt, gestorben ist. Offensichtlich habe sich das
russische Konkurrenzprojekt durchgesetzt, wodurch Petzner einen
enormen wirtschaftlichen Schaden befürchtet. Grundsätzlich aber hielt
Petzner die "Erweiterungseuphorie" in Europa für den falschen Zugang.

Der von Außenminister Spindelegger angekündigte Beginn der
Beitrittsverhandlungen mit Serbien spätestens Anfang 2014 wurde
explizit von den Abgeordneten Josef Cap (S), Martin Bartenstein (V)
und Heinz-Christian Strache (F) positiv zur Kenntnis genommen. Wie
der Außenminister sah man darin auch eine Anerkennung der Bemühungen
von Serbien und dem Kosovo, die bilateralen Probleme zu lösen.
Klubobmann Strache rief jedoch dazu auf, ehrlich zu sein, und hielt
aus seiner Sicht fest, in der Vergangenheit seien weder Österreich
noch die EU gegenüber Serbien neutral gewesen. Strache sprach sogar
von einer eher unfreundlichen Haltung und meinte, der Kosovo könne
nicht als ausschließliches Druckmittel gesehen werden. Er trat dafür
ein, der serbischen Bevölkerung im Norden des Kosovo einen
Autonomiestatus einzuräumen, der jenem von Südtirol ähnlich ist.
Jedenfalls werde der Weg Serbiens in die EU noch lange sein.

Sind 6 Mrd. € im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit genug?

Zweites zentrales Thema im heutigen Ausschuss war die Wirtschafts-
und Beschäftigungspolitik. Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich
erfreut darüber, dass man auch in der EU die Brisanz der hohen
Jugendarbeitslosigkeit erkannt hat und nunmehr 6 Mrd. € für jene
Mitgliedsstaaten zur Verfügung stellen wird, die mehr als 25%
Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen haben. Diese seien nun
aufgerufen, Pläne vorzulegen wie sie die Beschäftigungsgarantie
umsetzen wollen. Selbstverständlich sei die Ankurbelung der
Wirtschaft und das Wachstum Voraussetzung für hohe Beschäftigung,
fügte er hinzu.

An diesem Punkt setzte Vizekanzler Michael Spindelegger an und
informierte, dass sich die Bemühungen Österreichs für die KMU gelohnt
haben. KMU sollen in Hinkunft einen besseren Zugang zu
Finanzierungsmittel über die Europäische Investitionsbank, die
Strukturfonds und das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
erhalten. Dies sei insofern von Bedeutung, als die KMU in
Krisenzeiten das Rückgrat für wirtschaftliche Stabilität und
Beschäftigung sein, sagte der Vizekanzler. Dem schlossen sich auch
die Abgeordneten Martin Bartenstein und Günter Stummvoll (beide V)
an. Sie begrüßten den Kurswechsel der Wirtschaftspolitik in der EU
und bemerkten, Österreich habe vorgemacht, wie man erfolgreich spare,
zugleich aber zukunftsorientiert investiere. Stummvoll thematisierte
insbesondere die Schwierigkeiten junger UnternehmerInnen, eine
Finanzierung zu erhalten, und hielt daher die neue Zielrichtung für
den richtigen Weg. Bartenstein bezeichnete die Jugendbeschäftigung
als die "große Achillesferse Europas" und hoffte, dass man den in
Österreich herrschenden Konsens der Sozialpartner nach Europa
transportieren könne, denn damit wäre viel gewonnen.

Den Schwung für Wachstum und Beschäftigung und damit das Umdenken
innerhalb der Union führte Abgeordnete Christine Muttonen (S) auf das
Drängen der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie zurück.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) sah darin sogar einen evolutionären
Prozess, bei dem immer mehr sozialdemokratische Positionen in die
Papiere des Rats Eingang finden. So seien bei der Bewertung im Rahmen
des Europäischen Semesters neben den Verschuldungsraten
Sozialindikatoren aufgenommen worden, die EU verlange nun auch, den
Faktor Arbeit zu entlasten. Laut Krainer fehlen nur noch höhere
Steuern auf das Kapital.

Muttonen (S) zweifelte jedoch, ob die zur Verfügung gestellten 6 Mrd.
€ angesichts der 14 Millionen arbeitslosen Menschen unter 30 Jahren
tatsächlich ausreichen. Arbeitslosigkeit, vor allem von Jungen,
stelle nicht nur ein persönliches Desaster sondern auch ein
gesellschaftspolitisches Problem dar, sagte sie.
Jugendarbeitslosigkeit ist nicht nur sozial inakzeptabel und
wirtschaftlich kontraproduktiv sondern sei auch eine Katastrophe für
den Zusammenhalt einer Gesellschaft, ergänzte Klubobmann Josef Cap
(S). "Kaputt sparen ist kein Programm", formulierte er. Er stimmte
mit Kai Jan Krainer und Bundeskanzler Faymann überein, dass
Finanzmärkte Regeln und Strukturen brauchen und man die Steueroasen
in den Griff bekommen müsse.

Wenn man ernsthaft gegen Jugendarbeitslosigkeit vorgehen wolle, dann
sei die Jugendgarantie zu wenig, man brauche auch eine
Finanzierungsgarantie und einen Kurswechsel der bisherigen
Fiskalpolitik, appellierte Abgeordneter Bruno Rossmann (G). Um aus
der Krise herauswachsen zu können, bedarf es seiner Ansicht nach
einer Lockerung der Austeritätspolitik und einen Wechsel hin zu einer
nachhaltigen Investitionspolitik im Sinne eines Green New Deal. In
seinem Antrag auf Stellungnahme, der jedoch von den anderen Parteien
abgelehnt wurde, fordert Rossmann gemeinsam mit seinem Klubkollegen
Werner Kogler, Zukunftsinvestitionen nicht auf das Budgetdefizit
anzurechnen. Das Geld liege auf der Straße, sagte er und sprach von
rund einer Billion Euro, die wegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug
und Steueroasen fehlen. Die Bankenunion hält er für einen richtigen
Schritt, den geplanten Wettbewerbspakt lehnte er aber dezidiert ab,
da dieser die Rezession vertiefen würde. Rossmann anerkannte zwar die
Aufnahme von sozial- und beschäftigungspolitischen Indikatoren im
Rahmen des Europäischen Semesters, er vermisste aber entscheidende
Schritte zu einer Sozialunion und erinnerte in diesem Zusammenhang an
die Vorstöße in Richtung einer europäischen Arbeitslosenversicherung.

FPÖ und BZÖ übten vor dem Hintergrund der wirtschafts- und
arbeitsmarktpolitischen Probleme in Europa heftige Kritik am Euro.
Diese Probleme bestünden nur in der Eurozone, sagten etwa die
Abgeordneten Johannes Hübner und Heinz-Christian Strache (beide F)
und zeigten kein Verständnis für das Festhalten an der Währungsunion.
Die von der EU erstellten Programme führen an den wahren Problem
vorbei, meinte auch Abgeordneter Stefan Petzner (B) und führte die
krisenhafte Entwicklung in erster Linie auf den Euro und der Idee
eines europäischen Superstaates fest.

Sorge um Einigung über mehrjährigen Finanzrahmen

Besorgt wurde von den Abgeordneten auch das bisherige Scheitern,
einen Kompromiss zwischen Europäischen Parlament und Rat zum
Finanzrahmen zu finden, verfolgt. Bundeskanzler Werner Faymann wollte
die Hoffnung auf ein baldiges Ergebnis nicht aufgeben und wies darauf
hin, dass es dabei auch um Vorplanungen und Sicherheiten für die
Mitgliedsstaaten gehe. Nicht verwendete Beträge in begrenztem Ausmaß
in Beschäftigungsmaßnahmen zu investieren, halte er grundsätzlich für
den richtigen Weg, meinte Faymann. Die Abgeordneten Martin
Bartenstein und Günter Stummvoll (beide V) pflichteten Außenminister
Spindelegger bei, dass im Sinne klarer Perspektiven eine Einigung
noch vor dem Sommer wünschenswert wäre.

Verständnis für die Haltung des Europäischen Parlaments zeigten die
beiden Grünen Abgeordneten Bruno Rossmann und Werner Kogler. Das
europäische Parlament hätte nur mehr bescheidene Forderungen in
Richtung Flexibilität sowie Deckung der Finanzlücke von 2012. Kogler
kritisierte die Staats- und RegierungschefInnen, eine "Vodoo-
Budgetpolitik" zu betreiben und forderte sie auf, klar darzulegen, ob
Geld vorhanden ist oder nicht. Budgetspielereien brächten nichts,
sagte er, vielmehr brauche man Klarheit und ein eindeutiges
Bekenntnis. Zu sagen, man wolle investieren, ohne Mittel in die Hand
zu nehmen, sei nicht glaubwürdig. (Schluss EU-Hauptausschuss) jan

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