• 26.06.2013, 15:10:43
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Fazekas: Wichtig, dass Volksanwaltschaft Jugendstrafvollzug prüft

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Hannes Fazekas
begrüßt, dass die Volksanwaltschaft die Vollzugsbedingungen in der
Jugendabteilung der Justizanstalt Wien-Josefstadt prüfen wird.
"Solche Vorfälle, wie die im "Falter" publizierten, die von einer
Jugendrichterin als 'Folter' bezeichnet wurden, machen tief betroffen
und gehören so schnell wie möglich überprüft und für die Zukunft
ausgeschlossen", sagte Fazekas. ****

Die Volksanwaltschaft habe mit 1. Juli 2012 das verfassungsrechtliche
Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte übertragen
bekommen und heute eine Bilanz über die Prüftätigkeiten präsentiert.
Die Kommissionen haben bisher rund 400 Kontrollen in Einrichtungen,
in denen es zu Freiheitsentzug oder Misshandlung kommt oder kommen
könnte, durchgeführt.

"Die Zustände im Jugendstrafvollzug zeigen, wie wichtig es ist, diese
Institutionen regelmäßig durch Kommissionen der Volksanwaltschaft und
des Menschenrechtsbeirates zu überprüfen. Und es zeigt sich auch, wie
wichtig die Wiedereinführung eines eigenen Jugendgerichtshofes wäre,
der durch FPÖ-Justizminister Böhmdorfer abgeschafft wurde", betonte
Fazekas. Denn die SPÖ habe immer vor den negativen Entwicklungen, die
das mit sich bringt, gewarnt. (Schluss) up/sl/mp

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