Bartenstein: Europa stärkt kleinen und mittleren Unternehmen den Rücken

Utl.: Politische Gesinnungsschnüffelei der Grünen strikt abzulehnen! =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als "besonders erfreulich" bewertete das
ÖVP-Mitglied im Hautpausschuss in Angelegenheiten der Europäischen
Union, Abg. Dr. Martin Bartenstein, die Schwerpunktsetzungen des
kommenden Europäischen Rates hinsichtlich der Stärkung der kleinen
und mittleren Unternehmen und des Kampfes gegen die
Jugendarbeitslosigkeit. "Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen
haben sich als Rückgrat der Wirtschaft in Zeiten des wirtschaftlichen
Abschwungs und der Krise bewiesen. Sie sind Träger des Wohlstands und
der Arbeitsplätze. Umso erfreulicher, dass diese durch die politische
Schwerpunktsetzung, der auch im mehrjährigen Finanzrahmen Ausdruck
verliehen wird, gerade in Hinblick auf den Zugang zu Finanzmittel,
Ressourcen und Infrastruktur besonders gefördert werden sollen", so
Bartenstein heute, Mittwoch.

Um die Planbarkeit für die nationalen Budgets und die Zusammenarbeit
zwischen Mitgliedsstaaten und der Europäischen Union zu
gewährleisten, sei eine zeitnahe Beschlussfassung des mehrjährigen
Finanzrahmens, der ab 2014 in Geltung sein solle, notwendig. "Während
sich der Europäische Rat flexibel zeigt, scheint insbesondere die
sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament zu bremsen und
mit der Brechstange zum Unwohl aller ihre Ideen durchsetzen zu
wollen", so Bartenstein, der in weiterer Folge Bundeskanzler Faymann
ersuchte, den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion, Hannes
Swoboda, an die gesamteuropäische Verantwortung zu erinnern.

Besonders positiv sei die Festschreibung eines konkreten Datums -
spätestens Anfang Jänner 2014 - für die Eröffnung von
Beitrittsverhandlungen mit Serbien. "Serbien und Kosovo haben den
europäischen Gedanken über das Trennende gestellt und sich auf einen
politischen Plan und ein Umsetzungskonzept hinsichtlich der
Grenzziehung geeinigt", sagte Bartenstein, unterstrich ausdrücklich
die politische Weitsicht dieser Entscheidung und lobte die
langjährigen Vermittlungen der österreichischen Außenpolitik.

"Nicht alles, was global kritisiert wird, soll in der Türkei möglich
sein", so Bartenstein. Defizite insbesondere hinsichtlich
Rechtsstaatlichkeit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit könnten
bei keinem Beitrittskandidaten einfach akzeptiert werden. Es sei
daher völlig richtig, die als "politische Bewährungsprobe" titulierte
politische Bremse beim Beitrittsprozess einzulegen. Striktest
abzulehnen sei aber die von Grün-Abgeordneten Pilz geforderte
"politische Gesinnungsschnüffelei" im Vorfeld der Gewährung von
Aufenthaltstitel und bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften. "Dass
sich gerade die grüne Gutmenschenpartei nicht von Pilz und seinen
Aussagen distanziert, ist bemerkenswert und zeigt den wahren
Charakter dieser politischen Gesinnungsgemeinschaft", schloss
Bartenstein.
(Schluss)

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