Greenpeace fordert von ÖVP-Spitze "Abbau von Reformstau"

Utl.: Reform des Mafiaparagrafen, Bienenschutz und ein
Transparenzgesetz könnten sonst im koalitionsfreien Raum
beschlossen werden =

Wien (OTS) - Eine sofortige Reform des Mafiaparagrafen, wirksamen
Bienenschutz und ein Transparenzgesetz fordert
Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit im Rahmen einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit dem Rechtswissenschaftler Bernd-Christian Funk
und den Justizsprechern von SPÖ und Grünen, Hannes Jarolim und Albert
Steinhauser. "Schon bei der EU-Position Österreichs zum Bienenschutz
hat ÖVP Chef Michael Spindelegger der Blockadehaltung von Teilen der
ÖVP sein politisches Gewicht erfolgreich entgegengesetzt. Da war der
Schaden aber schon sehr hoch. Der Abbau vom Reformstau muss daher
Chefsache werden", so Egit weiter. Sollte es zu keinem Durchbruch
kommen, schlägt der Greenpeace-Geschäftsführer vor, dass "in der
Zehntelsekunde, in der sich noch vor der Nationalratswahl die Tür für
einen koalitionsfreien Raum öffnet, die Reformen von der dafür
bestehenden breiten parlamentarischen Mehrheit beschlossen werden. Ja
zu einer Koalition mit den Bienen, nein zu kleinkarierten
Koalitionsspielchen. Dafür fehlt den Wählerinnen und Wählern jedes
Verständnis."

Nachdem der ÖVP-Abgeordnete und ehemalige burgenländische
Bauernbunddirektor Franz Glaser im letzten Justizausschuss die
Vertagung der Reform des Strafrechtsparagrafen 278a beantragte, gäbe
es mittels Fristsetzungsantrag die Möglichkeit, eine Abstimmung
darüber im Plenum des Nationalrats zu ermöglichen. Letzte Chance für
einen Beschluss könnte eine Sondersitzung im September - mitten im
Intensivwahlkampf - sein. So wie vor der vergangenen Nationalratswahl
könnte sich ein koalitionsfreier Raum öffnen.

Egit sieht nicht nur bei der Reform des Paragrafen 278a StGB eine
klare Mehrheit im Parlament, die derzeit von einzelnen Abgeordneten
in der ÖVP an Beschlüssen gehindert werde. "Ein freies Spiel der
Kräfte am Ende dieser Legislaturperiode kann statt sündteuren
Wahlzuckerln mehr Rechtsstaatlichkeit, echten Bienenschutz und einen
transparenten Staat bedeuten. Alles Materien, wo Beschlüsse keine
großen Budgetbelastungen hervorrufen, aber Reformen in Richtung
Rechtsstaatlichkeit, ökologischer Landwirtschaft und ein mehr an
Transparenz ermöglichen würden. Bereits im heutigen
Landwirtschaftsausschuss haben die Mandatare die Gelegenheit, für ein
Totalverbot der drei gefährlichsten Neonicotinoiden, die für das
Bienensterben mitverantwortlich sind, zu stimmen. Die ÖVP darf
parlamentarische Mehrheiten nicht weiter blockieren", fordert Egit.

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