Nowotny erwartet deutlicheren Aufschwung nicht vor 2015

Nationalbank-Spitze berichtet dem Finanzausschuss

Wien (PK) - Vor dem Hintergrund einer weiterhin stagnierenden österreichischen Wirtschaft und nach unten revidierten Wachstumsaussichten für die nächsten beiden Jahre präsentierte Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny heute gemeinsam mit dem designierten Vizegouverneur Andreas Ittner im Finanzausschuss den routinemäßigen Bericht über die erfolgten geld- und währungspolitischen Maßnahmen. Nowotny ging in seiner gesamtwirtschaftlichen Prognose davon aus, dass Österreichs Wirtschaft erst 2015 mit 1,8 % wieder im langjährigen Durchschnitt wachsen werde, und rechnete dabei mit einem Aufschwung vor allem durch eine konjunkturelle Belebung von außerhalb des Euroraums.

2014: 1,5 % Wachstum und 4,9 % Arbeitslosigkeit

Bereits 2014 werde im Euroraum eine moderate Erholung einsetzen, deutete Nowotny in seinem Bericht an die Abgeordneten an, gab aber zu bedenken, die Eurozone bleibe der Schwachpunkt der Weltwirtschaft. Für Österreich mussten die Wachstumsaussichten aufgrund einer schwächeren Exportnachfrage um jeweils 0,2 Prozentpunkte nach unten revidiert werden, sodass für 2013 bzw. 2014 ein Wachstum des BIP von 0,3 bzw. 1,5 % erwartet wird. Das gesamtstaatliche Defizit wird sich nach den Schätzungen der OeNB 2013 trotz der schwachen Konjunktur auf 1,7 % des BIP verbessern, bis 2015 sollte sich dann die öffentliche Defizitquote auf 1,2 % des BIP verringern. Bei der Arbeitslosenrate wiederum rechnete Nowotny mit einer Steigerung im nächsten Jahr auf 4,9 %.

Weniger Fremdwährungskredite in Österreich

Was die österreichischen Banken betrifft, sprach Andreas Ittner von einer konsolidierten Profitabilität durch die Aktivitäten der Filialen in Zentral-, Ost- und Südosteuropa (CESEE), wobei sich die Refinanzierungssituation in diesem Bereich nunmehr deutlich verbessert habe. Die Kapitalsituation der österreichischen Banken habe sich zwar ebenfalls verbessert, im internationalen Vergleich seien die heimischen Institute aber nach wie vor unterdurchschnittlich kapitalisiert, meinte Ittner. An Fremdwährungskrediten verzeichnen die österreichischen Banken immer noch 160 Mrd. €, insgesamt sei deren Höhe aber rückläufig.

Nowotny unterstreicht Bedeutung der Investitionen für das Wachstum

In der Debatte wandten die Abgeordneten Peter Westenthaler (B) und Elmar Podgorschek (F) ein, die Schätzungen der Nationalbank hinsichtlich Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit seien allzu optimistisch und würden die jüngsten Entwicklungen nicht berücksichtigen. Nowotny war sich, wie er sagte, der Unsicherheit der Prognosen durchaus bewusst, betonte jedoch, die Zahl der Beschäftigten steige in Österreich nach wie vor. Man dürfe allerdings die Struktur der österreichischen Beschäftigung, insbesondere die Teilzeitarbeit, nicht außer Acht lassen. Zu den Wirtschaftsprognosen meinte der Gouverneur, die von der OeNB geschätzten Wachstumsraten würden sich nur unter der Voraussetzung einstellen, dass die Investitionen in Österreich wieder anspringen. Zudem unterstrich Nowotny auch die Bedeutung der Nachfrage, insbesondere des privaten Konsums.

Konjunkturpakete müssen nachhaltig wirken

Unter dem Blickwinkel der Investitionen beurteilte Nowotny auch das von der Regierung angekündigte Konjunkturpaket, auf das er von den Abgeordneten Kai Jan Krainer (S), Rainer Widmann (B) und Günter Stummvoll (V) angesprochen wurde. Angesichts der jüngsten Firmenpleiten sei ein derartiges Pakete wünschenswert, wenn es eine negative Rückkoppelungsschleife verhindern kann. Es müsse zudem aber auch nachhaltig sein und ökonomisch sinnvolle Investitionen enthalten. Positiv beurteilte er in diesem Zusammenhang das Vorziehen von Investitionsprojekten, aber auch den Wohnbau. Skeptisch sah er hingegen zusätzliche Sozialausgaben. Einer Meinung war Nowotny im Übrigen mit Günter Stummvoll (V) über die Richtigkeit der österreichischen Strategie einer konsequenten Budgetkonsolidierung ohne Einschränkung der Nachfrage. Wichtig sei es nun, diesen Konsolidierungsprozess mit Augenmaß fortzuführen, und zwar auf allen Ebenen, bei Bund, Ländern und Gemeinden.

Gegenüber den Abgeordneten Werner Kogler (G), Robert Lugar (T) und Roman Haider (F) die die Banken thematisierten, unterstrich Nowotny grundsätzlich, das Bankenpaket aus dem Jahr 2008 sei richtig und notwendig gewesen, habe doch die Gefahr von Bankenzusammenbrüchen bestanden. Mit Nachdruck positiv beurteilte Nowotny auch die Ankündigung von EZB-Chef Draghi vom September 2012, unlimitiert Staatsanleihen am Sekundärmarkt zu kaufen. Dadurch sei es möglich gewesen, die Annahme der Märkte, dass es zu einem Zusammenbrechen der Eurozone kommen würde, auszuschalten. (Fortsetzung Finanzausschuss) hof

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