Nowotny erwartet deutlicheren Aufschwung nicht vor 2015

Utl.: Nationalbank-Spitze berichtet dem Finanzausschuss =

Wien (PK) - Vor dem Hintergrund einer weiterhin stagnierenden
österreichischen Wirtschaft und nach unten revidierten
Wachstumsaussichten für die nächsten beiden Jahre präsentierte
Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny heute gemeinsam mit dem
designierten Vizegouverneur Andreas Ittner im Finanzausschuss den
routinemäßigen Bericht über die erfolgten geld- und
währungspolitischen Maßnahmen. Nowotny ging in seiner
gesamtwirtschaftlichen Prognose davon aus, dass Österreichs
Wirtschaft erst 2015 mit 1,8 % wieder im langjährigen Durchschnitt
wachsen werde, und rechnete dabei mit einem Aufschwung vor allem
durch eine konjunkturelle Belebung von außerhalb des Euroraums.

2014: 1,5 % Wachstum und 4,9 % Arbeitslosigkeit

Bereits 2014 werde im Euroraum eine moderate Erholung einsetzen,
deutete Nowotny in seinem Bericht an die Abgeordneten an, gab aber zu
bedenken, die Eurozone bleibe der Schwachpunkt der Weltwirtschaft.
Für Österreich mussten die Wachstumsaussichten aufgrund einer
schwächeren Exportnachfrage um jeweils 0,2 Prozentpunkte nach unten
revidiert werden, sodass für 2013 bzw. 2014 ein Wachstum des BIP von
0,3 bzw. 1,5 % erwartet wird. Das gesamtstaatliche Defizit wird sich
nach den Schätzungen der OeNB 2013 trotz der schwachen Konjunktur auf
1,7 % des BIP verbessern, bis 2015 sollte sich dann die öffentliche
Defizitquote auf 1,2 % des BIP verringern. Bei der Arbeitslosenrate
wiederum rechnete Nowotny mit einer Steigerung im nächsten Jahr auf
4,9 %.

Weniger Fremdwährungskredite in Österreich

Was die österreichischen Banken betrifft, sprach Andreas Ittner von
einer konsolidierten Profitabilität durch die Aktivitäten der
Filialen in Zentral-, Ost- und Südosteuropa (CESEE), wobei sich die
Refinanzierungssituation in diesem Bereich nunmehr deutlich
verbessert habe. Die Kapitalsituation der österreichischen Banken
habe sich zwar ebenfalls verbessert, im internationalen Vergleich
seien die heimischen Institute aber nach wie vor
unterdurchschnittlich kapitalisiert, meinte Ittner. An
Fremdwährungskrediten verzeichnen die österreichischen Banken immer
noch 160 Mrd. €, insgesamt sei deren Höhe aber rückläufig.

Nowotny unterstreicht Bedeutung der Investitionen für das Wachstum

In der Debatte wandten die Abgeordneten Peter Westenthaler (B) und
Elmar Podgorschek (F) ein, die Schätzungen der Nationalbank
hinsichtlich Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit seien allzu
optimistisch und würden die jüngsten Entwicklungen nicht
berücksichtigen. Nowotny war sich, wie er sagte, der Unsicherheit der
Prognosen durchaus bewusst, betonte jedoch, die Zahl der
Beschäftigten steige in Österreich nach wie vor. Man dürfe allerdings
die Struktur der österreichischen Beschäftigung, insbesondere die
Teilzeitarbeit, nicht außer Acht lassen. Zu den Wirtschaftsprognosen
meinte der Gouverneur, die von der OeNB geschätzten Wachstumsraten
würden sich nur unter der Voraussetzung einstellen, dass die
Investitionen in Österreich wieder anspringen. Zudem unterstrich
Nowotny auch die Bedeutung der Nachfrage, insbesondere des privaten
Konsums.

Konjunkturpakete müssen nachhaltig wirken

Unter dem Blickwinkel der Investitionen beurteilte Nowotny auch das
von der Regierung angekündigte Konjunkturpaket, auf das er von den
Abgeordneten Kai Jan Krainer (S), Rainer Widmann (B) und Günter
Stummvoll (V) angesprochen wurde. Angesichts der jüngsten
Firmenpleiten sei ein derartiges Pakete wünschenswert, wenn es eine
negative Rückkoppelungsschleife verhindern kann. Es müsse zudem aber
auch nachhaltig sein und ökonomisch sinnvolle Investitionen
enthalten. Positiv beurteilte er in diesem Zusammenhang das Vorziehen
von Investitionsprojekten, aber auch den Wohnbau. Skeptisch sah er
hingegen zusätzliche Sozialausgaben. Einer Meinung war Nowotny im
Übrigen mit Günter Stummvoll (V) über die Richtigkeit der
österreichischen Strategie einer konsequenten Budgetkonsolidierung
ohne Einschränkung der Nachfrage. Wichtig sei es nun, diesen
Konsolidierungsprozess mit Augenmaß fortzuführen, und zwar auf allen
Ebenen, bei Bund, Ländern und Gemeinden.

Gegenüber den Abgeordneten Werner Kogler (G), Robert Lugar (T) und
Roman Haider (F) die die Banken thematisierten, unterstrich Nowotny
grundsätzlich, das Bankenpaket aus dem Jahr 2008 sei richtig und
notwendig gewesen, habe doch die Gefahr von Bankenzusammenbrüchen
bestanden. Mit Nachdruck positiv beurteilte Nowotny auch die
Ankündigung von EZB-Chef Draghi vom September 2012, unlimitiert
Staatsanleihen am Sekundärmarkt zu kaufen. Dadurch sei es möglich
gewesen, die Annahme der Märkte, dass es zu einem Zusammenbrechen der
Eurozone kommen würde, auszuschalten. (Fortsetzung Finanzausschuss)
hof

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