Haubner: Wirtschaft bekommt Konjunktur-Impulse statt SPÖ-Schulden-Paket

Fekter: Konsolidierungsweg nicht gefährdet - Mitterlehner: 150 Mio. Euro Ressortmittel - Weitere Standort-Impulse nötig: Arbeitflexibilisierung, Lohnnebenkostensenkung, Bürokratieabbau

Wien, 25. Juni 2013 (OTS) - "Was wir brauchen, sind kluge Maßnahmen, um die Betriebe zu stärken, damit sie Arbeitsplätze schaffen und Wachstum generieren können, ohne das Staatsbudget übermäßig zu belasten. Es ist uns gelungen, einen Weg zu finden, der uns zu diesem Ziel führt: Die Wirtschaft bekommt Konjunktur-Impulse statt ein überbordendes SPÖ-Schulden-Paket", betont der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg.z.NR Peter Haubner. "Finanzministerin Maria Fekter bestätigt, dass die Regierungs-Maßnahmen innerhalb des Budgetpfades finanzierbar sind -wäre es nach der SPÖ gegangen, würde das Nulldefizit 2016 wieder in den Sternen stehen", verdeutlicht Haubner, und weiter: "Alleine Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner stellt für das Regierungspaket 150 Mio. Euro aus seinem Ressort bereit, wodurch Investitionen von mehr als 650 Mio. Euro unterstützt und rund 7.400 Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden". ****

Zu den Maßnahmen des Wirtschafts- und Familienministeriums gehören:
Vorgezogene Bau-Projekte der Bundesimmobiliengesellschaft und die Sanierung von Schulgebäuden wie auch anderer Bundesbauten. Die Verlängerung des Konjunkturbonus bei der thermischen Sanierung bis Ende September. Eine neue Investitionsprämie von fünf Prozent für Klein- und Mittelbetriebe, die wachstums- und beschäftigungsfördernde Investitionen durchführen. Das dafür vorhandene Budget wird nun auf 20 Mio. Euro verdoppelt, womit voraussichtlich 1.000 Unternehmen unterstützt und ein Investitionsvolumen von 400 Mio. Euro generiert werden. Mit den Ressortmitteln sind auch der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und ein Wohnbaupaket gedeckt.

Neben Konjunktur-Impulsen spricht sich Haubner für weitere strukturelle Impulse aus, wie zum Beispiel flexible Arbeitszeitmodelle: "Unser verstaubtes Arbeitsrecht ist ein Hemmschuh für eine moderne Wirtschaft. Durch flexible Arbeitszeitmodelle könnten wir auf die Lebensrealitäten der Menschen individueller eingehen, die Betriebe könnten besser auf jeweilige Auftragslagen reagieren und der Standort würde enorm gewinnen. Es ist unverständlich, warum SPÖ, AK und ÖGB hier blockieren." Als zentral bezeichnet Haubner auch die Senkung der Abgabenquote und der Lohnnebenkosten, Bürokratieabbau und die Sicherung des Zugangs zu einer adäquaten Unternehmens-Finanzierung.

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