Haubner: Wirtschaft bekommt Konjunktur-Impulse statt SPÖ-Schulden-Paket

Utl.: Fekter: Konsolidierungsweg nicht gefährdet - Mitterlehner: 150
Mio. Euro Ressortmittel - Weitere Standort-Impulse nötig:
Arbeitflexibilisierung, Lohnnebenkostensenkung,
Bürokratieabbau =

Wien, 25. Juni 2013 (OTS) - "Was wir brauchen, sind kluge Maßnahmen,
um die Betriebe zu stärken, damit sie Arbeitsplätze schaffen und
Wachstum generieren können, ohne das Staatsbudget übermäßig zu
belasten. Es ist uns gelungen, einen Weg zu finden, der uns zu diesem
Ziel führt: Die Wirtschaft bekommt Konjunktur-Impulse statt ein
überbordendes SPÖ-Schulden-Paket", betont der Generalsekretär des
Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg.z.NR Peter Haubner.
"Finanzministerin Maria Fekter bestätigt, dass die
Regierungs-Maßnahmen innerhalb des Budgetpfades finanzierbar sind -
wäre es nach der SPÖ gegangen, würde das Nulldefizit 2016 wieder in
den Sternen stehen", verdeutlicht Haubner, und weiter: "Alleine
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner stellt für das
Regierungspaket 150 Mio. Euro aus seinem Ressort bereit, wodurch
Investitionen von mehr als 650 Mio. Euro unterstützt und rund 7.400
Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden". ****

Zu den Maßnahmen des Wirtschafts- und Familienministeriums gehören:
Vorgezogene Bau-Projekte der Bundesimmobiliengesellschaft und die
Sanierung von Schulgebäuden wie auch anderer Bundesbauten. Die
Verlängerung des Konjunkturbonus bei der thermischen Sanierung bis
Ende September. Eine neue Investitionsprämie von fünf Prozent für
Klein- und Mittelbetriebe, die wachstums- und beschäftigungsfördernde
Investitionen durchführen. Das dafür vorhandene Budget wird nun auf
20 Mio. Euro verdoppelt, womit voraussichtlich 1.000 Unternehmen
unterstützt und ein Investitionsvolumen von 400 Mio. Euro generiert
werden. Mit den Ressortmitteln sind auch der Ausbau von
Kinderbetreuungsplätzen und ein Wohnbaupaket gedeckt.

Neben Konjunktur-Impulsen spricht sich Haubner für weitere
strukturelle Impulse aus, wie zum Beispiel flexible
Arbeitszeitmodelle: "Unser verstaubtes Arbeitsrecht ist ein Hemmschuh
für eine moderne Wirtschaft. Durch flexible Arbeitszeitmodelle
könnten wir auf die Lebensrealitäten der Menschen individueller
eingehen, die Betriebe könnten besser auf jeweilige Auftragslagen
reagieren und der Standort würde enorm gewinnen. Es ist
unverständlich, warum SPÖ, AK und ÖGB hier blockieren." Als zentral
bezeichnet Haubner auch die Senkung der Abgabenquote und der
Lohnnebenkosten, Bürokratieabbau und die Sicherung des Zugangs zu
einer adäquaten Unternehmens-Finanzierung.

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