DER STANDARD-Kommentar "Der Wahlkampf als Kindergarten" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: "Hochwasser-Show und Golan-Rückzug: Wie sich Politiker und
Österreich blamieren" - Ausgabe 22.6.2013 =

wien (OTS) - Österreich leidet derzeit nicht nur unter brütender
Hitze sondern auch unter heißer Luft. Die produziert die Politik und
liefert damit eine Vorstellung von dem, was uns in den nächsten knapp
hundert Tagen bis zu Nationalratswahl noch bevorsteht. Luftblasen
sind viele der Wahlversprechen, die Politiker derzeit abgeben: Da
wird von ÖVP-Seite die hohe Steuerbelastung angeprangert, von SPÖlern
die Reichen als Feindbild dargestellt, die FPÖ will plötzlich eine
"inländerfreundliche Politik", um das Wort Ausländerfeindlichkeit zu
vermeiden. Die Grünen haben öffentlichkeitswirksam das Thema
Hochwasser für ihre Klausur genutzt, während Frank Stronach gleich
mit einem 500.000-Euro-Scheck für die Hochwasseropfer ausrückte und
via TV einen Kandidaten suchen wollte.
Wenn man sich vor heimischer Kulisse blamiert, ist das eine Sache.
Geht es um internationale Vereinbarungen, die mit Blick auf den
nahenden Wahltermin nicht mehr eingehalten werden, dann hat das eine
andere Dimension. Blamabel ist die Art des Rückzugs der
österreichischen Blauhelm-Soldaten vom Golan. Die 90-Tages-Frist für
den Truppenabzug mit der Uno_und die damit eingegangenen rechtlichen
Verpflichtungen sollten der Regierung vor ihrer überstürzten
Entscheidung bekannt gewesen sein.
Dass sich die Uno darüber beklagt, angesichts der Dissonanzen in der
Koalition und damit im Außen- und Verteidigungsministerium keine
Ansprechpartner zu finden, zeigt Unprofessionalität. Der von der SPÖ
gestellte Verteidigungsminister Gerald Klug will, unterstützt vom
Kanzler , möglichst rasch aus der Gefahrenzone, im ÖVP-geführten
Außenministerium hat man mittlerweile das Kleingedruckte gelesen und
erkannt, dass ein rascher Rückzug ohne Einvernehmen mit der Uno
Rechtsbruch wäre.
Durch die Wahlkampfpanik setzt Österreich seinen Ruf als
verlässlicher Partner international aufs Spiel. Der damalige
Nato-Generalsekretär Javier Solana hatte einmal mit Bezug auf
Österreichs Neutralität gemeint, dies könne auch eine Form von
Unsolidarität sein. International war respektiert worden, dass
Österreich zwar nicht der Nato, wo die Beistandspflicht gilt,
beitreten will. Aber durch die Teilnahme an Blauhelm-Missionen -
nicht zuletzt am Golan - hat sich das Land seit Jahrzehnten
Solidarität bewiesen.
Damit wird nicht nur die Uno desavouiert, sondern auch Wien als einer
von drei Standorten der Vereinten Nationen aufs Spiel gesetzt. Aber
wenn man nur den nächsten Wahltermin im Blick hat, nimmt man solche
Kollateralschäden offenbar in Kauf. Dass Diplomaten von "Flucht"
sprechen und sich Militärs darüber beklagen, jetzt als "Weicheier"
dazustehen, wird das Austro-Ego ramponieren.
Zu befürchten ist, dass in den nächsten Wochen noch weitere Ideen
ausgebrütet werden. Die derzeit über Österreich rollende Pleitewelle
könnte Anlass für Regierende sein, auf populistisch angehauchte
Maßnahmen zu setzen. Die Opposition wird auch versuchen, daraus
politischen Profit zu schlagen.
Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat einmal festgestellt, Wahlkämpfe
seien Zeiten "fokussierter Unintelligenz". Nimmt man noch die
Einschätzung von Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger dazu,
während des Wahlkampfes müsse man mit dem Wortschatz eines
Kindergartens auskommen, können wir uns noch auf einiges einstellen.

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